…plus 20% USt ATS 64.000,00. Der Bw begehrte die Vorsteuer, EK erklärte keine vereinnahmten Entgelte und führte demzufolge keine Umsatzsteuer ab. Mit obigem Strafurteil wurde dieser Rechtsvorgang als Scheingeschäft beurteilt, wozu Bindungswirkung gemäß § 116 Abs. 2 BAO für die Abgabenbehörden in den Abgabenverfahren…

…Vorgänger schon 10 Jahre lang erfolglos versucht habe, sie zu verkaufen. RR KAL brachte vor, es liege ein Scheingeschäft vor. Er zweifle an, dass sich die Maschinen je im persönlichen Eigentum des GF befunden hätten. GF brachte vor, 1994 und 1995 sei wahrscheinlich das Projekt…

…die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH verkauft hatte. Die Ausstellung der Rechnung vom 30.10.1995 der KEC GmbH an die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH muss daher irrtümlich erfolgt sein. 2.3.) Die strittigen Geschäfte waren keine Scheingeschäfte, weil die Annahme des Finanzamtes (TZ…

Dass es nach Ansicht des Referenten kein Beweismittel gibt, welches dafür spricht, dass der Rollenofen vor den strittigen Geschäften bereits im Eigentum der KIK und KÖ Erzeugungs GmbH war, wurde dem Finanzamt vorgehalten und blieb unbestritten (mündliche Verhandlung vom 20.9.2005 betreffen GF, S…

…Vorgänger schon 10 Jahre lang erfolglos versucht habe, sie zu verkaufen. RR KAL brachte vor, es liege ein Scheingeschäft vor. Er zweifle an, dass sich die Maschinen je im persönlichen Eigentum des GF befunden hätten. GF brachte vor, 1994 und 1995 sei wahrscheinlich das Projekt…

…die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH verkauft hatte. Die Ausstellung der Rechnung vom 30.10.1995 der KEC GmbH an die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH muss daher irrtümlich erfolgt sein. 2.3.) Die strittigen Geschäfte waren keine Scheingeschäfte, weil die Annahme des Finanzamtes (TZ…

muss (vgl. Schreiben des GF vom 27.2.1989 an den Generaldirektor der VU Versicherung). Dass ein beschädigtes Wirtschaftsgut unentgeltlich übertragen werden könnte, z.B. um Entsorgungskosten zu sparen, wie dies von der Dr. K GmbH in ihrer Berufung vom 2.11.1998 angedeutet wurde…

…in Verbindung mit § 276 Abs. 3 und 4 BAO als gegenstandslos erklärt. Entscheidungsgründe   Strittig ist einerseits, ob hinsichtlich des Kaufs von 3.200 Kundenadressen ein Scheingeschäft gem. § 23 BAO vorliegt und andererseits die Anerkennung von Leistungen, die nicht für die Bw. erbracht wurden. Betriebsgegenstand…

…Er hätte im Februar 2006 die Erfüllung des Vertrages verlangt und die offene Zahlung urgiert. Nach dem Gesamtbild des Falles geht die Berufungsbehörde davon aus, dass die Bw. den vorgelegten Bewirtschaftungsvertrag gar nicht gewollt haben und hier ein Scheingeschäft iSd § 23 Abs. 1 BAO vorliegt…

…es könne nicht sein, dass unrichtige Umstände und Verhältnisse einfach unwidersprochen im Raum stehen blieben. Einnahmezufluss: Das Argument sei zunächst schon allein im Ansatz ungeeignet, die Schlussfolgerung des Finanzamtes (Scheingeschäft) zu stützen. Wenn der Aktienverkauf vom 5. Jänner 1999 kein Scheinvertrag wäre, hätte die Überweisung…

…Buchungsmitteilung erst im Jahr 2001 unterfertigt wurde. Damit ist der Verdacht des Finanzamtes bestätigt, dass es sich beim Verkauf der 90 Stück Aktien der HAAS AG um ein nachträglich gestaltetes Scheingeschäft handelt. Die Aussage des Zeugen V ist offensichtlich falsch. Warum Frau P am 28…

…C um eine Sitzgesellschaft gehandelt. Der aus der Anteilsveräußerung lukrierte Gewinn in Höhe von S 1,150.000,00 wäre daher den maltesischen Steuergesetzen entsprechend steuerschonend erfolgt. Der Verkauf an die maltesische Sitzfirma wurde seitens der Betriebsprüfung als Scheingeschäft gewürdigt, sodass de facto weiterhin dem…

…S | Bruttobetrag der Rechnung - | + 3,424.800 S | | | Summe | 0 Der Gewinn der Bw. ändert sich somit nicht, egal, ob die strittigen Rechtsgeschäfte Scheingeschäfte waren, wie das Finanzamt behauptet oder tatsächlich durchgeführt wurden, wie die Bw. behauptet. Die Bw…

…dazu nicht mehr abgegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 23 der Bundesabgabenordnung sind Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen für die Erhebung von Abgaben ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist für die Abgabenerhebung das verdeckte Rechtsgeschäft maßgebend. Zudem ist gemäß…

…14Os37/01, verwiesen. Beide Höchstgerichte bestätigten die von den Vorinstanzen vertretene Rechtsaufassung von absoluten Scheingeschäften. Im Erkenntnis 2005/13/0033 geht es um die Berufungswerberin (Bw) als Unternehmerin, in allen anderen Entscheidungen um ihre Rolle als bedeutendste Ausstellerin von Scheinrechnungen für LP. Für die Veranlagungsjahre…

…zweiter Instanz zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Vorlage zu bringen. Sowohl für die Feststellung des Vorliegens eines Scheingeschäftes als auch für die Feststellung des Vorliegens von Einkünften aus Gewerbebetrieb wurden vom Finanzamt. erforderliche Ermittlungen unterlassen.…

…des Abschlusses eines Tauschvorganges hervorgerufen und die dazu notwendigen Willenserklärungen bloß zum Schein abgegeben. Gemäß § 23 Abs. 1 BAO wären Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen für die Erhebung der Abgaben wirkungslos (VwGH 20.9.1984, 82/16/0105 und 20.2.1992, 90/16/0156; Fellner…

…des Abschlusses eines Tauschvorganges hervorgerufen und die dazu notwendigen Willenserklärungen bloß zum Schein abgegeben. Gemäß § 23 Abs. 1 BAO wären Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen für die Erhebung der Abgaben wirkungslos (VwGH 20.9.1984, 82/16/0105 und 20.2.1992, 90/16/0156; Fellner…

…der C-GesmbH für diese Liegenschaft zu einer Reihe von Ungereimtheiten führt, die es ungleich wahrscheinlicher scheinen lässt von dem hier angenommenen Sachverhalt, dem Vorliegen eines Scheingeschäftes (Vermittlungsleistung) auszugehen. - Zeitliche Komponente Die Bw. hat die Liegenschaft per 11. November 1999 von der M-AG erworben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Schmitt & Schmitt, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1988 entschieden: Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1988 wird als…