…im Falle, dass eine Leistung nicht mit einem bestimmten Betrage, wohl aber deren Höchstmaß ausgedrückt ist, die Gebühr nach dem Höchstbetrag zu entrichten. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es sich um eine Scheidungsfolgenvereinbarung, somit um einen gebührenpflichtigen Vergleich handelt, wobei die Gebühr unter Beachtung der §§…

… 1380, Rz 3; Wolff in Klang, Kommentar zum ABGB, 6. Band, 274ff). Scheidungsfolgenvereinbarungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich als Vergleich zu werten (vgl. dazu das Erkenntnis vom 19. Juni 1989, Zl. 88/15/0167, und die dort zitierte Vorjudikatur). Da im Gesetz die…

…Anspruch verzichtet. Zudem sind die zukünftigen Unterhaltsverpflichtungen nicht unstrittig, oder unzweifelhaft, sondern hängen von den zukünftig vorliegenden Einkommensverhältnissen des Berufungsführers und den Scheidungsgründen ab. Dass Scheidungsfolgenvereinbarungen für die Zukunft regelmäßig bedingt iSd § 17 Abs 4 GebG sind, hindert das Entstehen der Gebührenschuld nicht. Ebenso waren…

…verpflichtet wird. Der VwGH geht in nunmehr bereits ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Scheidungsfolgenvereinbarungen grundsätzlich als Vergleich zu werten sind, weil dadurch zumindest zweifelhafte Rechte für die Zeit nach der Scheidung geregelt werden. Ein gebührenrechtlicher Vergleichstatbestand ist dann erfüllt, wenn mit vorbeugender Bereinigungs- bzw. Klarstellungsfunktion…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, vertreten durch O, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 17. November 2006, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 22.9/26…

…Erkenntnis vom 24.1.2002, 99/16/0147, führt der VwGH (unter Verweis teils auf obige Erkenntnisse) grundlegend zur Beurteilung von "Scheidungsfolgenvereinbarungen" aus: "Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung Vereinbarungen, die (auch schon vor der beabsichtigten Eheschließung) allfällige Scheidungsfolgen regeln, als Vergleiche im Sinne der…

…vergleichsweisen Regelung gekommen ist, weil in der Bindung an das im Vertrag vereinbarte Ausmaß der Unterhaltsleistung auch ein Verzicht des Unterhaltsberechtigten auf darüber hinausgehende Ansprüche liegt. Infolge der Wirksamkeit der Vereinbarung nach einer eventuellen Scheidung ist diese auch als Scheidungsfolgenvereinbarung anzusehen, die nach der ständigen…

…2), bei einer Leistung an Erfüllungs Statt der Wert, zu dem die Leistung an Erfüllungs Statt angenommen wird (Z 3). Entgegen der Ansicht des FAG handelt es sich im gegebenen Fall nicht um eine Scheidungsfolgenvereinbarung mit Globalcharakter. Der gegenständliche Fall ist vielmehr mit dem, dem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn JP, Adr, vertreten durch Dr. Horst Lukanec, Notar, 2130 Mistelbach, Franz Josefstr. 33, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. März 2005 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr.xxx entschieden: Der Berufung…

…Bescheid vom 10. März 2004). In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen eingewendet, in der Scheidungsfolgenvereinbarung werde die Obsorge sowie der Unterhalt für die Kinder, der wechselseitige Unterhalt der Ehegatten und die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse geregelt. Im Rahmen der…

…gleichzeitig für den streitgegenständlichen Notariatsakt Rechtsgeschäftsgebühr nach dem GebG vorgeschrieben würden, so stelle dies eine unzulässige Doppelbelastung dar. Auch wäre die Scheidung schon drei Tage nach Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung erfolgt, weshalb man hier von einem einheitlichen, nur einer Gebühr unterliegenden Vorgang ausgehen könne. Über die…

…Erkenntnis vom 24.1.2002, 99/16/0147, führt der VwGH (unter Verweis teils auf obige Erkenntnisse) grundlegend zur Beurteilung von "Scheidungsfolgenvereinbarungen" aus: "Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung Vereinbarungen, die (auch schon vor der beabsichtigten Eheschließung) allfällige Scheidungsfolgen regeln, als Vergleiche im Sinne der…

…Seite des Scheidungsvergleiches aber nur die Übertragung des Rechtes auf Einräumung des Wohnungseigentums an der Ehewohnung, sowie die Ausgleichszahlung und Kreditübernahme und ist anderes Vermögen nicht Gegenstand der Scheidungsfolgenvereinbarung, so handelte es sich nicht um eine Globalvereinbarung und können die Zahlungen nur als für die…

…2010 betreffend Gebühren nach der am 7. Februar 2013 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Scheidungsfolgenvereinbarung Am 12. März 2010 haben WK und seine Ehegattin EG folgende Vereinbarung gemäß §§ 87 Abs…

…Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 26. November 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt wurde die von den Streitteilen anlässlich der Scheidung geschlossene Scheidungsfolgenvereinbarung angezeigt. Die für den vorliegenden Sachverhalt maßgebenden Punkte…

…Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 25. Mai 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge der Ehescheidung haben der Berufungsführer und seine damalige Ehegattin folgende Scheidungsfolgenvereinbarung abgeschlossen: I. Die Vertragsteile verzichten auf jeglichen gegenseitigen Unterhalt, dies auch für den Fall…

…Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 11. Juni 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge der Ehescheidung haben die Berufungsführerin und ihr damaliger Ehegatte folgende Scheidungsfolgenvereinbarung abgeschlossen: I. Die Vertragsteile verzichten auf jeglichen gegenseitigen Unterhalt, dies auch für den Fall…

…oder auch über das Erlöschen nicht im Klaren sind. Der VwGH geht in nunmehr bereits ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Scheidungsfolgenvereinbarungen grundsätzlich als Vergleich zu werten sind, weil dadurch zumindest zweifelhafte Rechte für die Zeit nach der Scheidung geregelt werden. Ein Vergleich liegt nämlich auch…

…angesehen werden kann und daher dem Grundstückserwerb zuzurechnen ist. Betrifft also die vermögensrechtliche Seite des Scheidungsvergleiches nur Grundstücksübertragungen sowie eine Ausgleichszahlung, ist also anderes Vermögen nicht Gegenstand der Scheidungsfolgenvereinbarung, so handelt es sich nicht um eine Globalvereinbarung. Die gegenseitige Übertragung von Liegenschaftshälften (zuzüglich der Ausgleichszahlung…

…Wahrung ihrer Vermögensansprüche und Durchsetzung einer Unterhaltsverpflichtung unumgänglich gewesen, sich einen Rechtsbeistand zu besorgen. Letztlich sei am 18. Dezember 2006 vor dem Bezirksgericht F die Scheidungsfolgenvereinbarung unterzeichnet worden. Daraus gehe aber hervor, dass es sich um eine Scheidung mit Verschuldensanspruch (§ 66 EheG) handle. Demnach sei…