…dass mit den Prämienzahlungen spätere Betriebseinnahmen verbunden seien, werde entgegen gehalten: Im geprüften Zeitraum stünden den Versicherungsprämien in Gesamthöhe von ATS 10 Mio. Schadensvergütungen von lediglich ATS 29.326,00 im Jahr 2001 gegenüber. (Anm. UFS: Ab 2000 wurden in den Erfolgrechnungen der GmbH Aufwendungen…

…Prämien" 1998 - 02 (1997 nicht bekannt): € 864.254,44; "Leistungen" des Vertragspartners bis 02: USD 14.164,02 (2000; Schadensvergütungen 2001, in der Stellungnahme des Finanzamtes mit ATS 29.326,00 beziffert, waren offensichtlich auf die vom Prüfer nicht beanstandete neue "Sachversicherung" ab 2000…

…Treu und Glauben im Verkehr zur Schadensvergütung verpflichtet ist. (Wunschel-Kostboth, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch, 44-45). Die Annahme einer Versicherung im Sinne des § 2 VersStG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Vereinssatzung des Versicherers die Klausel enthält, auf die Schadensvergütung bestehe kein Anspruch der Mitglieder…

…ein Rechtsanspruch auf Schadensvergütung zwar nicht eingeräumt, es sich aber aus der tatsächlichen Handhabung ergibt (Gambke-Flick, VersStG, 87ff). Die Annahme einer Versicherung im Sinne des VersStG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Vereinssatzung des Versicherers die Klausel enthält, auf die Schadensvergütung bestehe kein Anspruch…

§ 1 Abs. 1 VersStG ist daher gegeben, wenn die Vereinsmitglieder Umlagen an die Bw.(als Verein) zur Unterstützung bei Eintritt von Schäden an deren Kraftfahrzeug zahlen, das Mitglied auf die Unterstützung zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung…

…des aufgrund der neuen Erstellung der Software resultierenden Schadens wurde der Bw. durch die A&P eine Vergütung gewährt. Dieser nachträglichen Schadensvergütung liegt kein Leistungsaustausch zugrunde, sodass von einem umsatzsteuerrechtlich nicht relevanten "echten" Schadenersatz auszugehen ist. Somit ist keine Vorsteuerberichtigung im Sinne des § 16 Abs…

…Im Zuge der Einreichung der Steuererklärungen wurden diese Entschädigungen großteils als Abgeltungen des Ertragsausfalls, der Wirtschaftserschwernis und der Bodenverschlechterung behandelt und dementsprechend als "Schadensvergütung" bei der Besteuerung außer Ansatz gelassen. Der auf die Abgeltung der Rechtseinräumung entfallende Anteil der Entschädigungen wurde demgegenüber als steuerpflichtig behandelt…

…Ein Leistungsaustausch setze hingegen voraus, dass die Leistung des einen Partners dem anderen wirtschaftlich dient. Die spätere Schadensvergütung durch den Beschädiger vermöge die nachträgliche Annahme eines Leistungsaustausches nicht zu begründen (VwGH 30.4.1970, 927/69). Dies sei von der Bw. auch in der Ergänzung…

…erbrachten Leistungen seien nach den Ergebnissen der Außenprüfung des Finanzamtes xy1 /xy Leistungen aufgrund von Versicherungsverhältnissen, bei denen ein Rechtsanspruch auf Schadensvergütung zwar nicht eingeräumt, er sich aber aus der tatsächlichen Handhabung ergäbe. In der Berufung betreffend Umsatzsteuerverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat zu RV/2455…

…2010 befragte Versicherungsvertreter P habe als Zeuge im Wesentlichen bestätigt, dass er zur Steuerfreiheit bezüglich der Umsatzsteuer Stellung genommen hatte und dass eine solche Schadensvergütung USt-frei ausbezahlt werde. Tatsächlich habe es sich um einen gemischten Schaden gehandelt, nämlich für private Wirtschaftsgüter und für betriebliche…

…lassen, sodass die durchgeführte Reparatur wirtschaftlich dem Unternehmen M. zuzurechnen gewesen wäre. Die spätere Schadensvergütung durch den Bw. begründe nicht die nachträgliche Annahme eines Leistungsaustausches. Eine Gewährleistung könne nach Ansicht des Amtsvertreters nicht vorliegen, da hinsichtlich der Dioden ein wesentlicher unbehebbarer Mangel vorgelegen sei, der…

…feststand, welche Sanierungsmaßnahmen tatsächlich "erforderlich" waren, noch welche finanziellen Mittel der Bw. dafür aufzubringen hätte. Nach den Daten zur Schadensvergütung des Landes aus dem Katastrophenfonds hatte der Bw. einen unmittelbaren Hochwasserschaden von 56.700,- S erlitten. In welcher Höhe darüber hinaus Maßnahmen "erforderlich" waren, um…

…von den Schäden überzeugen. Herr Gl. sicherte mir zu, sich mit der Versicherung bezüglich der Schadensvergütung ins Einvernehmen zu setzen und mich darüber zu informieren. Mittlerweile wurden die Fenster meines Mietobjektes Anfang Mai getauscht. Es wurden jedoch neue Fenster und Rahmen mit wesentlich kleinerem Lichteinlass…

…seine Buchhalterin 1996 bzw. bis zur Erstellung der Steuererklärungen für 1996 nicht darüber informiert hat, dass er die Rechnung des Professionisten bezahlt hatte und dass die Versicherung eine Schadensvergütung geleistet hatte, buchhalterisch relevante Vorgänge, welche er zu melden verpflichtet gewesen wäre. Eine derartige Informationspflicht über…

…Der Vergleich stelle nach Meinung des Abgabepflichtigen eine Schadensvergütung für den von der Baufirma verschuldeten Lieferverzug dar und es könne die Abgeltung von Schadensfolgen aus Lieferverzug denkunmöglich zu einer Minderung von Anschaffungskosten führen. Anlässlich der abgabenrechtlichen Betriebsprüfung habe jedoch die Finanzverwaltung den aufgrund des Vergleiches…

…und dies lt. beigelegter Berechnung einen Wert von S 225,90 ergeben. Die Schadensvergütungen wären auf die Verkaufspreise hochgerechnet, und die verbuchten Erlöse um die fiktiven Erlöse erhöht und eine Kalkulation durchgeführt worden. Weiters wären im Jahre 2001 alkoholische Getränke ab einem bestimmten Zeitraum nur…

…Abgang körperlicher und unkörperlicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens infolge höherer Gewalt (Brand). Diese Rücklage setzt sich zusammen aus für Anlagevermögen ausbezahlte Schadensvergütungen und der unter D angeführten Forderung in Höhe von S 6.252.777,00, abzüglich der Buchwerte der durch den Brand abgegangenen Anlagegüter (s.…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch DSG WirtschaftstreuhandgmbH, 8010 Graz, Heinrichstraße 97, vom 22. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 6. September 2006 betreffend 1.) Umsatzsteuer 2004, 2.) Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum…

Es waren daher im Jahren 1996 bei den zugeflossenen Einnahmen aus Verdienstentgang wegen Kündigung in Höhe von S 48.015,02 Werbungskosten in Höhe von S 25.401,52 in Abzug zu bringen. Die aus dem Titel des Verdienstentganges im Jahr 1996 anzusetzenden Einkünfte aus…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dipl. Ing. Bw, inXY, vertreten durch Mag. Karl Otzasek, Steuerberater, 5280 Braunau, Stadtplatz 8-9, vom 28. Februar 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 31. Jänner 2005 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2003 entschieden…