…21 Abs. 10 UStG 1972 erging mit BGBl 628/1983 die Verordnung (VO) des Bundesministers für Finanzen (BMF) über die Aufstellung von Schätzungsrichtlinien für die Ermittlung der Höhe des EV bei bestimmten Unternehmern und über die Fälligkeit der auf den EV entfallenden Umsatzsteuer. Die zum…

Korrektur der nachträglich getrennten Entgelte erfolgte unter diesen Umständen somit dem Grunde nach zu Recht. Ob das FA bei der Schätzung auf Basis der Inventurdaten zum Stichtag 31.12.1995 zu einem Ergebnis gekommen ist, das von jenem bei Trennung der Entgelte gem. § 18 Abs…

gehabt. Im Falle einer Stattgabe hinsichtlich der landwirtschaftlichen Einkünfte sind die Einnahmen aus der Vermietung des Ackers an H. antragsgemäß den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen. In der Folge wurde der Bw. die Stellungnahme des Betriebsprüfers zur Vorhaltsbeantwortung zur Kenntnis gebracht und nahm diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Franz Juracka, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Alserstraße 32/15, vom 9. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch HR Dr. Walter Klang, vom 9. Februar 2006…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 30. März 2004 über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bez. und Purkersdorf in Wien, vertreten durch Oberrrat Dr. Walter Klang, betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 und 1996…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Sacha & Partner OHG, Steuerberatungsgesellschaft, 1180 Wien, Martinstr. 10, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1997 im Beisein der Schriftführerin Christina Seper…

Die Zurechnung der Vermögenstransaktion des Jahres 1998 in das Jahr 1997 sei darin begründet, dass diese Transaktion zu Beginn des Jahres 1998 durchgeführt wurde. Erwirtschaftet dürfte dieses Vermögen daher im Laufe des Jahres 1997 worden sein. Der Sicherheitszuschlag berücksichtige den Umstand, dass Lebenshaltungskosten bzw. sonstige…

…konnte denkmöglich noch nicht vorliegen. Der Stichtag 31.1.2000 liege dem Einbringungsdatum näher als der zum 31.1.2001. Beim Wiener Verfahren handle es sich um Schätzungsrichtlinien, welche genau beachtet wurden. Es seien alle Voraussetzungen für die zutreffende Berechnung erfüllt und dem Prinzip von…

…ein, und beantragte die Berücksichtigung der im Antrag geltend gemachten Werbungskosten. Die Berufung begründete der Bw wie folgt: "Mit der Verfügung GA 5 - 1727/8/87 vom 11. Juli 1987 wurden Schätzungsrichtlinien betreffend die Werbungskosten der Feuerwehrbeamten der Stadt Wien erlassen. Mit Erlaß vom 27…

…170). Nach der Verordnung des Bundesminsters für Finanzen vom 14. Dezember 1983 über die Aufstellung von Schätzungsrichtlinien für die Ermittlung der Höhe des Eigenverbrauches bei bestimmten Unternehmern und über die Fälligkeit der auf den Eigenverbrauch entfallenden Umsatzsteuer, BGBl 1983/628 idF BGBl 1985/499, ist…

…Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1983 über die Aufstellung von Schätzungsrichtlinien für die Ermittlung der Höhe des Eigenverbrauches bei bestimmten Unternehmern und über die Fälligkeit der auf den Eigenverbrauch entfallenden Umsatzsteuer) ist als Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch jener Wert heranzuziehen, der bei der steuerlichen…

…soweit eine Steuerpflicht besteht. Dies ergibt sich aus der Verordnung BGBl 1983 Nr. 628, Schätzungsrichtlinien für den Eigenverbrauch von Speisen und Getränken im Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe, welche Verordnung gemäß § 28 Abs 5 Z 2 UStG 1994 als aufgrund des UStG 1994 ergangen gesetzlich aufrechterhalten…

…fielen entsprechende Betriebsausgaben an, welche in Anlehnung an die Schätzungsrichtlinien für die Berücksichtigung von Betriebsausgaben und Werbungskosten bei Tagesmüttern mit 70% der Einnahmen, jedoch mit maximal 650,00 € (bis einschließlich 2001 8.400,00 S) geschätzt würden, wobei damit auch die Ausgaben für Sozialversicherungsbeiträge…

…Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz. Begründet hat der Bw den Antrag wie folgt: "Mit der Verfügung GA 5-1727/8/87 vom 11.06.1987 wurden Schätzungsrichtlinien betreffend die Werbungskosten der Feuerwehrbeamten der Stadt Wien erlassen. Mit Erlass vom 27.9.1989…

…der Bp. entsprechend den von der FLD für Wien, Niederösterreich und Burgenland vorgegebenen Schätzungsrichtlinien sowohl der aus der Lagerung und dem Verkauf von Flaschenwein entstandene Mehraufwand als auch die mit dem Verkauf des Weines im Buschenschank verbundenen Betriebsausgaben schätzungsweise ermittelt. Da der Bw. trotz Aufforderung…

…Mutter zu überweisen sei was zur Folge habe, dass die Versicherung ihre monatliche Überweisung um ATS 10.766,-- verringern könne - einen Erlass des BMF betreffend Schätzungsrichtlinien für die Berücksichtigung von Betriebsausgaben und Werbungskosten bei Tagesmüttern. Von der erkennenden Behörde wird angemerkt, dass aus den o…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Margit Kaufmann, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1991 bis 1995 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Six, Peter Falle und Günter Benischek über die Berufung der A Handelsgesellschaft m.b.H., Wien, vertreten durch Dynama Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, nunmehr HÜBNER & HÜBNER…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 21. April 2006 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2004 sowie den Haftungsbescheid hinsichtlich Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 entschieden: Der Berufung wird, soweit sie…

Selbst wenn die gegenständlichen "logfiles" als Grundaufzeichnungen zu qualifizieren wären, ist die Betriebsprüfung unseres Erachtens zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Aufzeichnungen des Bw. allein aufgrund der Löschung der logfiles nicht ordnungsmäßig gewesen seien. Wie sich auch der neueren Judikatur des VwGH entnehmen lässt, sind…