Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Horätin Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Wolfgang Ryda, Dr. Robert Zsifkovics und Mag. Harald Österreicher über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Niederösterreich GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 2514 Traiskirchen, Hauptplatz 17C/Stiege…

…§ 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung sowie dem diesbezüglichen Besprechungsprogramm bzw. der Niederschrift über die Schlussbesprechung ist zu entnehmen, dass sich die Schätzungsberechtigung im Wesentlichen auf folgende Mängel gründet: - ungeklärter Vermögenszuwachs, - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung § 184 BAO : Abs. 1: Soweit die Abgabenbehörde die…

…nicht festgestellt bzw. nachgewiesen werden können. In rechtlicher Hinsicht sei Folgendes auszuführen: 3.1. Berechtigung zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen Im gegenständlichen Verfahren begründe die Behörde die Schätzungsberechtigung damit, dass die Vernichtung von Grundaufzeichnungen (Löschung der Daten in den Spielautomaten) einen formellen Mangel darstelle, der in…

… in SWK 20/21/1995, A 444). Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung, soweit sie sich gegen die grundsätzliche Schätzungsberechtigung wendet, aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Es ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass nach jedem Abrechnungsvorgang die im Geldspielautomaten…

…gepflogen und der Bw die Belege in Kopie vorgelegt. Mit Vorhalt vom 22.04.2010 wurde seitens des UFS dargelegt, dass wie in den Vorjahren Schätzungsberechtigung besteht und auch wiederum eine Vermögensunterdeckung vorliegt. Abschließend wird zur Umsatzsteuer 2008 die in Aussicht genommene Schätzung bekannt gegeben…

…Kontos, auf dem Versicherungsvergütungen (für betriebliche Schadensfälle) in Höhe von rd. € 75.000,00 überwiesen wurden und das auf der nicht erfassten Exportrechnung ebenfalls aufscheint, kann an der Schätzungsberechtigung keinerlei Zweifel bestehen. Auch auf den Umstand, dass die im Rahmen einer Umsatzsteuernachschau festgestellten, nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 8. August 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20 vom 15. Juli 2003 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1998 bis 2000 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 1. August 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 7. Juli 2003 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 1998 und 1999 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. September 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | zu versteuerndes…

…richtig wohl gemeint 2007) und den Vorauszahlungsbescheid 2009" und wendet sich in Begründung der Berufung in Punkt 1 des Schriftsatzes gegen die von der Betriebsprüfung gem. § 184 BAO vorgenommene Schätzungsberechtigung der Behörde, welche diese damit begründete, dass die Aufzeichnungen "neben formellen Mängeln auch materielle Mängel…

…der X.AG ersichtlich waren. Lt. Tz 16 des Betriebsprüfungsberichtes war die Buchführung noch aus folgenden Gründen mangelhaft und somit eine Schätzungsberechtigung gegeben: Die Ermittlung der Tageslosungen sei durch einen Kassasturz erfolgt. Grundaufzeichnungen dazu seien nicht geführt bzw. nicht aufbewahrt worden. Der tatsächliche Eigenverbrauch sei…

…stellte es schließlich fest, dass die Buchhaltungsunterlagen trotz mehrfacher Anfrage durch die Betriebsprüfung nicht vorgelegt worden seien. Eine Schätzungsberechtigung sei daher nach wie vor aufrecht. Auf das mit dem Masseverwalter geführte Gespräch sei hingewiesen worden. Mit rechtzeitig eingebrachter Berufung vom 23. Juni 2003 betreffend die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch K-H Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1030, Hegergasse 7/16, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1994, Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 und…

Zusammenhang mit dem Projekt b zu erbringen, wer für die B.GmbH tätig war, wann die Leistungen erbracht wurden und wie die Leistungen überwacht bzw. abgenommen wurden. Zu dieser Fragenliste wurde von der Bw. am 11. Juli 1997 schriftlich Stellung genommen wie folgt: "Wie schon…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 19. März 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 19. Februar 2003 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den angeschlossenen Berechnungsblättern…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über folgende Berufungen der Bw, vertreten durch Möstl & Pfeiffer Steuerberatungs GmbH, 8010 Graz, Villefortgasse 11, entschieden: 1) Berufung vom 19. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg-Liezen vom 21. Oktober 2008 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer 2003 bis 2007…

…Steuerrechts (wie zB die Aufbewahrungspflicht) ohne Belang ist, ob und in welcher Form diese Bestimmungen von einem Mitbewerber des Abgabepflichtigen eingehalten werden. Zur Schätzungsberechtigung bezüglich der Reparaturerlöse: Das Finanzamt begründet die Zuschätzung bezüglich der Reparaturerlöse im Wesentlichen damit, dass bei den Reparaturleistungen "sämtliche Grundaufzeichnungen betreffend…

…Ein derartiger Vollständigkeitsnachweis konnte aber nicht erbracht werden, sodass zweifelsfrei eine Schätzungsberechtigung gegeben war, die dem Grunde nach auch nicht bestritten wird. Hinsichtlich der Höhe von nur 1.000,- Euro (wie in der Berufung begehrt) pro Jahr konnte keine plausible Erklärung vorgelegt werden. Tatsache ist…

…vor Ort ausfüllt und vom Auftragnehmer gegenzeichnen lässt, und die Grundlage für die Rechnungsausstellung sind) nicht aufbewahrt wurden. Auch die Schätzungsberechtigung bezüglich der Reparaturerlöse besteht daher zu recht. Zur Höhe der Zuschätzung: Ist eine Schätzung grundsätzlich zulässig, so steht die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der…

…der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen (vgl. VwGH 13.9.2006, 2002/13/0105; 28.2.1995, 94/14/0157). Sowohl die Schätzungsberechtigung als auch die Schätzungsergebnisse unterliegen nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit a bzw. des § 288 Abs…