…die Bankbelege betreffend Unterhaltsleistungen und Bauspardarlehen übermittelt. Für Umsatzsteuer 2009 wurde am 11.7.2012 ein Vorlageantrag eingebracht. Zur Umsatzsteuer 2007 und 2008 wurde kein Vorlageantrag gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Schätzungsbefugnis und Ausmaß: Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen…

…den der Abgabepflichtige nicht aufklären kann, die Annahme gerechtfertigt, dass der unaufgeklärte Vermögenszuwachs aus nicht einbekannten Einkünften stammt; das Vorliegen eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses löst diesfalls die Schätzungsbefugnis der Behörde nach § 184 Abs. 2 BAO aus, wobei eine solche Schätzung in einer dem ungeklärten Vermögenszuwachs entsprechenden…

…in N. in Größenordnung von 200.000 € gewährt worden. Das Finanzamt wies die Berufung aus folgenden Gründen mit Berufungsvorentscheidung ab: Die Schätzungsbefugnis nach § 184 BAO aus dem Grund der materiellen Mangelhaftigkeit könne auf offensichtliche Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Aufzeichnungen bei Einbuchung von Einlagen und…

…gegenständlichen Fall sei zu klären, ob die bereits vollständig eingestandenen formellen Mängel die mit den Aufzeichnungen vermittelte Information soweit in Zweifel ziehen könne, dass aus diesen Mängeln nicht nur die Schätzungsbefugnis entstehe, sondern eben weil die formellen Mängel materielle Unrichtigkeiten induzierten, schon geschätzt werden dürfe…

…der Bücher nach sich zu ziehen vermögen. Dem Abgabepflichtigen steht die Möglichkeit offen, die sachliche Richtigkeit seiner formell mangelhaften Aufzeichnungen zu beweisen und damit der ansonsten bestehenden Schätzungsbefugnis entgegenzuwirken. Nur Bücher und Aufzeichnungen, die eine zuverlässige Ermittlung des tatsächlichen Umsatzes und Gewinnes ermöglichen, sind geeignet…

…der Bücher nach sich zu ziehen vermögen. Dem Abgabepflichtigen steht die Möglichkeit offen, die sachliche Richtigkeit seiner formell mangelhaften Aufzeichnungen zu beweisen und damit der ansonsten bestehenden Schätzungsbefugnis entgegenzuwirken. Nur Bücher und Aufzeichnungen, die eine zuverlässige Ermittlung des tatsächlichen Umsatzes und Gewinnes ermöglichen, sind geeignet…

…den der Abgabepflichtige nicht aufklären kann, die Annahme gerechtfertigt, dass der unaufgeklärte Vermögenszuwachs aus nicht einbekannten Einkünften stammt. Das Vorliegen des unaufgeklärten Vermögenszuwachses löst die Schätzungsbefugnis der Behörde nach § 184 Abs. 2 BAO aus, wobei eine solche Schätzung in einer dem unaufgeklärten Vermögenszuwachs entsprechenden Zurechnung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz, vom 13. Juli 2006 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 2002 bis 2004 sowie Verspätungszuschlag/Umsatzsteuer 2002 bis 2004 und Verspätungszuschlag/Einkommensteuer 2002 bis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Harald Studener, Steuerberater, 4400 Steyr, Werndlstr. 18, vom 19. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr vom 6. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…BAO somit auch als gegen die Verfahrensbescheide gerichtet betrachten, dann müsste diese Berufung gem. § 273 BAO Abs 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen werden. Dem Berufungsbegehren betreffend die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde seien die Bestimmungen der §§ 163, 167 sowie 184 BAO entgegenzusetzen. Nach…

…des UFS deutlich, dass das Rechenwerk des Bw nicht den Vorschriften einer ordnungsgemäßen Buchführung entspricht. Die Schätzungsbefugnis der Bp ist daher zu Recht gegeben. Auch die im Berufungswege vorgelegte Nachkalkulation zeigt gegenüber der im Zuge der Prüfung vorgelegten Erstkalkulation bei einzelnen RAK-Positionen (s. ABg…

…Aufzeichnungen nicht führt sowie Grundaufzeichnungen nicht aufbewahrt, so liegt hier viel mehr eine grundlegende Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen vor, welche die Aussagekraft der Aufzeichnungen insgesamt in Frage stellt. Die Schätzungsbefugnis der Behörde liegt daher unbestrittenermaßen vor. Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen…

…Anlass und auch keine Berechtigung, weitere Umsätze gemäß § 184 BAO im Schätzungswege anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 184 BAO zur Schätzungsbefugnis liegen zur Gänze nicht vor: 1. Das Finanzamt konnte sämtliche Besteuerungsgrundlagen erheben und die Steuern daraus berechnen (Abs. 1). 2. Die Abgabepflichtige hat sämtliche Unterlagen…

…Unrichtigkeit der Buchführung schließen lassen. Eine solche bedeutende Abweichung sei dann gegeben, wenn der von der Behörde ermittelte Umsatz um mehr als 10 % von der ausgewiesenen Bemessungsgrundlage abweicht. Selbst bei Abweichungen um mehr als 10 % bestehe nicht stets eine Schätzungsbefugnis (Ritz, BAO-Kommentar, S. 354). …

…den der Abgabepflichtige nicht aufklären kann, die Annahme gerechtfertigt ist, dass der unaufgeklärte Vermögenszuwachs aus nicht einbekannten Einkünften stammt. Das Vorliegen eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses löst diesfalls die Schätzungsbefugnis der Behörde nach § 185 Abs. 2 BAO aus. Ob ein Vermögenszuwachs als aufgeklärt oder ungeklärt geblieben anzusehen…

Im Jahr 1991 wurde ein Kredit bei der VKB Schwertberg, Kto.Nr. 24.606.139 iHv. 1,137.392,00 S großteils durch Bareinzahlung zur Gänze zurückgezahlt. Weiters wurden Schulden bei der Bausparkasse Wüstenrot sowie vom Land Oberösterreich iHv. 700.000,00 S getilgt. Seitens…

…die frei und unabhängig in einer notariell beglaubigten Niederschrift vom 14. Juli 1994 völlig andere Angaben machten. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob eine Schätzungsbefugnis der Finanzbehörde aufgrund zutage getretener Aufzeichnungsmängel berechtigt war oder nicht; ob im Falle des Zutreffens einer Schätzungsberechtigung das…

…die Jahre 1995 bis1997 vorzulegen. Die nunmehr von ihm vorgelegte Buchhaltung stelle einen neuerlichen Ausdruck der von der ehemaligen Steuerberaterin während seiner Geschäftsführertätigkeit erstellten Buchhaltung dar. Daher gebe es auch keine Schätzungsbefugnis mehr. Weiters sei nicht nachvollziehbar, warum A.S. für den Beginn seiner Tätigkeit…

…ignoriert. Dieses Vorgehen ist u.a. Rechtsverweigerung und indiziert Willkür. Die Steuerbescheide wurden daher - zusätzlich zur örtlichen Unzuständigkeit - eindeutig auch von einer wegen Befangenheit unzuständigen Behörde erlassen. Die Schätzungsbefugnis war in keinster Weise gegeben , das die Umsatzsteuererklärungen 1996 bis 1999 beim zuständigen Finanzamt eingebracht wurden…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat am 6. Mai 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Ing. Erich Steinecker, gegen die Bescheide des Finanzamtes Liezen, vertreten durch Dr. Hermann Scheucher, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1993 - 1995 nach in Graz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden…