Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Konsulent, W., vom 16. Oktober 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. September 2008 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2007 und Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2007 sowie Festsetzung…

…legen zur Position 97050000 Folgendes fest: 1. Hierher gehören auch Kraftfahrzeuge als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert, wenn sie den Kriterien des EuGH-Urteils in der Rechtssache 200/84 entsprechen und somit: einen gewissen Seltenheitswert haben, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß genutzt werden, Gegenstand eines…

…Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige ist Land und Forstwirt. Er führte im Jahr 2000 im Auftrag eines örtlichen "Maschinen- und Betriebshilferinges" die Sammlung von Bioabfall und dessen Kompostierung sowie den Blumen- und Strauchschnitt für die Gemeinde E und andere Auftraggeber durch. Er verwendete hiefür sowohl eigene als…

…hergestellten Modell entsprechen, wird die Vermutung aufgestellt, dass sie von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert sind. Ein Gegenstand ist unter anderem nur dann im Sinne der Position 97050000 der Kombinierten Nomenklatur für die Aufnahme in eine Sammlung geeignet, wenn er einen gewissen Seltenheitswert hat. Frühere Serienprodukte…

…wichtigen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentieren oder keinen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen können. Zusätzlich müssen diese Fahrzeuge die für die Aufnahme in eine Sammlung erforderlichen Eigenschaften aufweisen: - Sie müssen verhältnismäßig selten sein, - sie dürfen normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benutzt werden, …

…gehalten hat. In den letzten 40 Jahren hat Herr Bw. immer wieder in Antiquariaten und auf Flohmärkten Dinge erstanden, welche er in seine Ho. -Sammlung integriert hat. Bw. hat auch Ausstellungsleihgaben (z.B. Mu.) unentgeltlich zur Verfügung gestellt und wurde hierfür insofern gewürdigt, als ihm…

…Mai 2010 vorgebrachten Argument nicht gefolgt werden, wonach eine unternehmerische Tätigkeit zu verneinen sei, wenn "angespartes" Vermögen aufgrund einer "auftretenden Geldbedarfs" verkauft werde und der Beschwerdeführer Teile der Sammlung veräußert habe, nachdem er entlassen worden sei und eine Familie zu ernähren habe. Dagegen spricht nämlich…

…2003 in Relation zu den Gesamtumsätzen jedenfalls auffallen müssen. Dem Bw. ist daher neben einer auffallenden Sorglosigkeit bei der Sammlung und Übermittlung der Belege auch eine Sorgfaltsverletzung bei der Überprüfung der von ihm eingereichten Umsatz-, Feststellungs- und Einkommensteuererklärungen 2002 und 2003 anzulasten. Das Finanzvergehen der…

…legen zur Position 97050000 Folgendes fest: 1. Hierher gehören auch Kraftfahrzeuge als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert, wenn sie den Kriterien des EuGH-Urteils in der Rechtssache 200/84 entsprechen und somit: einen gewissen Seltenheitswert haben, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß genutzt werden, Gegenstand eines…

…Bf.) bezeichnet, beim Zollamt Krems, ein gebrauchtes Kraftfahrzeug der Marke Volvo P 1800, Baujahr 1972, als Sammlungsstück von geschichtlichem Wert der KN-Position 9705 zum freien Verkehr abzufertigen. Nach der Beschau wurde das Fahrzeug antragsgemäß abgefertigt. Mit Bescheid vom 21. März 2002, Zl. 100/50848…

…der Begründung verweist dabei die Rechtsmittelbehörde I. Instanz darauf, dass anlässlich der zur Verzollung beantragten Tarifposition nach 8711 das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Einreihung als Sammlungsstück nach der Position 9705 nicht zu prüfen gewesen sei. Eine nachträgliche Feststellung, ob bei der Abfertigung die für…

…dass das gegenständliche Fahrzeug die Voraussetzungen der Kriterien des EuGH-Urteiles in der Rechtssache Nr. C 200/84 erfülle und damit als Sammlungsstück von geschichtlichem Wert in die Unterposition 9705 0000 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sei. Die Abgabenbelastung dürfe damit lediglich 10 % an Einfuhrumsatzsteuer betragen…

…Befreiung für Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters auf die Gegenstände der lit. B der Anhänge I und II der VO beschränkt. Die Steuerfreiheit für Sammlungsstücke und Kunstgegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (Artikel 51 der VO) hängt weiters davon ab, dass die Gegenstände unentgeltlich…

…Befreiung für Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters auf die Gegenstände der lit. B der Anhänge I und II der VO beschränkt. Die Steuerfreiheit für Sammlungsstücke und Kunstgegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (Artikel 51 der VO) hängt weiters davon ab, dass die Gegenstände unentgeltlich…

…Befreiung für Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters auf die Gegenstände der lit. B der Anhänge I und II der VO beschränkt. Die Steuerfreiheit für Sammlungsstücke und Kunstgegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (Artikel 51 der VO) hängt weiters davon ab, dass die Gegenstände unentgeltlich…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Mag.pharm. Reinhard Fischill als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Gertraud Hausherr, Kammerrat Walter Schwandl und Stv. Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung des Bw, vertreten durch Astoria…

…nicht nur immanent, dass die Abfälle projektgemäß wieder vom Ort der Lagerung entfernt werden, sondern ergibt sich aus dem Wortsinn und auch aus dem Zusammenhang, in dem der Begriff "Lagern" verwendet wird, nämlich der Begrifffolge "Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung" (§ 2 Abs. 3 u.a…

…erster Linie als Sammlungs- und Ausstellungsstücke dienen (vgl. BFH 2.12.1977, Zl. III R 58/75). Diese zu Kunstgegenständen ergangene Rspr gilt auch für Gebrauchsgegenstände, wenn sie nicht entsprechend ihrer jeweiligen Bestimmung genutzt werden, sondern - wie Kunstobjekte - in erster Linie als Sammlungs- und Ausstellungsstücke…

…und soweit Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Ertrag ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzuzeichnen und zum Ende eines jeden Jahres zusammenzurechnen. Aufzeichnungen lassen sich durch die Sammlung und Aufbewahrung von Belegen und sonstigen Unterlagen nicht ersetzen (Ritz, BAO…