Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Adresse, vertreten durch Franz Bernhardt, 2491 Neufeld, Lisztgasse 17, vom 23. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 17. März 2004 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Direktor Herbert Frantsits und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

…ist für die Beurteilung der gegenständlichen Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ausschließlich die Sachverhaltsfrage relevant, ob der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. E-GmbH in Kenntnis der Entrichtungspflicht der verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben diese nicht bis zum fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit entrichtet…

…gemeldet war, als widerlegt. Hiezu ist grundsätzlich festzustellen, dass das Tatbestandsmerkmal des "Nicht dauernd getrennt-Lebens" nicht auf die Anzahl der Wohnsitze eines der beiden Ehegatten oder dessen polizeiliche Meldung, sondern ausschließlich auf die Sachverhaltsfrage abstellt, ob der Steuerpflichtige, der den Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht, bei an…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. M, K., vertreten durch U.R., Rechtsanwälte OEG, St.S., Z Gasse 4, vom 3. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes L.St., vertreten durch Mag. E, vom 13. September 2006 betreffend Haftung gemäß…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Leopold Lenitz, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

…6. 2009], § 33 Anm. 56). Mehrere Wohnsitze der Ehegatten schließen ein Zusammenleben nicht aus. Maßgebend ist ausschließlich die Sachverhaltsfrage, ob der Steuerpflichtige, der den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt, bei an sich aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt oder nicht (VwGH 22. 10. 1997, 95…

…insoweit mit einer Glaubhaftmachung das Auslangen zu finden ist. Dies trifft allerdings lediglich für den im erstinstanzlichen Verfahren geforderten Nachweis von Grundbesitz bzw. Grundstücksveräußerungen im Iran zu. Andere verfahrensrelevante Sachverhaltsfragen, die von diesen besonderen Umständen nicht betroffen sind, unterliegen dagegen der vollen Nachweispflicht. Eine Glaubhaftmachung…

…Im Anwendungsbereich der BAO wurde Derartiges bisher nicht verlangt. Ob und wann die mit Telefax gesendete Eingabe tatsächlich bei der Abgabenbehörde eingelangt ist, ist daher eine Sachverhaltsfrage, die nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu beantworten ist. In dieses Beweisverfahren sind insbesondere schriftliche Beweismittel wie…

… 299 Abs. 1 BAO ist die Gewissheit der Rechtswidrigkeit. Diese Gewissheit der Rechtswidrigkeit liegt jedoch noch nicht vor, wenn zu einer Sachverhaltsfrage ein Gutachten vorgelegt wird, das noch der freien Beweiswürdigung durch die Abgabenbehörde unterliegt. Ein Gutachten, in dem selbst eindeutige Aussagen zum Sachverhalt getroffen…

…Jänner 2006, auf Grund von Auskünften der Lohnverrechnerin (C.), ergänzend als Sachverhaltsergebnis festgehalten, dass es für die zwei Geschäftsführer der Bw. für die Jahre 2000 und 2001 weder Dienstzettel noch Verträge und auch keine schriftlichen Kündigungsschreiben über die Auflösung der in Rede stehenden Dienstverhältnisse gegeben…

Zur Klärung der oben angeführten Sachverhaltsfragen wäre es notwendig, die tatsächliche Nutzung des PKW festzustellen oder gegebenenfalls zu schätzen, es sind die Motive für dessen Anschaffung zu ergründen und die Geldflüsse zur Bank GmbH zu prüfen. Wesentlich ist, wem durch die Berufungswerberin ein Vorteil in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 19. März 2012 durch die Vorsitzende Hofrätin Mag. Dr. Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Hofrätin Andrea Wimmer-Bernhauser, Ök.-Rat Gustav Anderst und Herrn Helmut Tomek über die Berufung des B, vertreten durch W, gegen den Bescheid des…

…Jakom, a.a.O., § 23 Rz 81). Ob Vermögensnutzung (Nutzung der Liegenschaften durch Fruchtziehung) oder Vermögensumschichtung (Vermögensverwertung) im Vordergrund steht, ist eine Sachverhaltsfrage, die nach dem objektiven Gesamtbild des jeweiligen Falls zu lösen ist (VwGH 24.1.2007, 2003/13/0118; VwGH 13.4.2005…

…Zl. RV 764/1-V6/98, hinsichtlich der Jahre 1994 und 1995 infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat. Strittig war (und ist verblieben) die Sachverhaltsfrage, ob Bauleistungen der Bw., welche diese mit der Ausgangsrechnung vom 2.12.1994 und einem Rechnungsbetrag von 5.536.653…

…nicht richtig dargestellt wurde. Die darauf aufbauende rechtliche Würdigung ist nicht nachvollziehbar, zumal sie lediglich viele Sachverhaltsfragen in widersprüchlicher Weise wiederholt darstellt und die Schlussfolgerungen somit willkürlich sind. Da die Voraussetzungen für den Antrag auf Gegenberichtigung gegeben sind, ersucht die Bw. bei korrekter rechtlicher Würdigung…

…die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt, feststellt und einer rechtlichen Beurteilung unterzieht. Es handelt sich bei den ungeklärten Sachverhaltsfragen im Übrigen auch nicht um solche, die sich für die Referentin mit geringem Aufwand im Vorhaltsweg klären lassen würden. Im Übrigen käme es zu erheblichen Verfahrensverzögerungen…

…400 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 € jährlich erzielt. Einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 21.12.1992, 89/13/0135) ist zu entnehmen: Das Tatbestandsmerkmal des "Nicht-Dauernd-Getrennt-Lebens" stellt ausschließlich auf die Sachverhaltsfrage ab, ob der Steuerpflichtige, der den…

…des "nicht dauernd getrennt Lebens" stellt schon nach dem Sinn dieser Worte nicht auf die Anzahl der Wohnsitze eines der beiden Ehegatten oder dessen polizeiliche Meldung und auch nicht auf die Tragung der Kosten des Familienhaushaltes, sondern ausschließlich auf die Sachverhaltsfrage ab, ob der Steuerpflichtige…

…Abs 1 Z 1 UStG. Der Leistungsempfänger ist in seinem Vertrauen in die Richtigkeit der Angaben des leistenden Unternehmers nicht geschützt. Ob in einer Rechnung die richtige Anschrift angegeben ist, ist eine auf der Tatsachenebene zu lösende Sachverhaltsfrage (Ruppe/Achatz, UStG4, § 11 Tz 60 ff…