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UFSW RV/1401-W/04Sachverhaltsfrage: Konnte die fakturierten Leistungen mit dem angestellten Personal bewältigt werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Adresse, vertreten durch Franz Bernhardt, 2491 Neufeld, Lisztgasse 17, vom 23. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 17. März 2004 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82…

UFSW FSRV/0028-W/09Sachverhaltsfrage der Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für die steuerlichen Belange der GmbH war bei widersprechenden Aussagen der beiden Geschäftsführer in freier Beweiswürdigung zu klären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2010

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Direktor Herbert Frantsits und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

BFG RV/2100465/2018Verlust aus der Veräußerung einer Beteiligung - Sachverhaltsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 30.01.2017, betreffend Körperschaftsteuer 2013 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

BFG RV/5100633/2022Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2023Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, AdresseBf., betreffend Beschwerde vom 2.10.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***2*** vom 4.9.2018 betreffend Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO des Einnkommensteuerbescheides 2017, sowie Umsatz- und Einkommensteuer 2017 beschlossen: I. Im…

BFG RV/5100633/2022Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2023Teil 2/2

…zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen." Wie oben ausgeführt blieben im erstinstanzlichen Verfahren wesentliche Sachverhaltsfragen ungeklärt: 1. Vom Beschwerdeführer wurde ein Pauschalbetrag an AfA für Gebäudeteile und Werkstättenausstattung beantragt. Unklar ist, welche…

BFG RV/5100761/2019Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2023Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, AdresseBf., betreffend Beschwerde vom 2.10.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***2*** vom 4.9.2018 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO der Einkommensteuerbescheide 2014, 2015 und 2016 sowie Umsatz-und…

BFG RV/5100761/2019Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2023Teil 2/2

…zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen." Wie oben ausgeführt blieben im erstinstanzlichen Verfahren wesentliche Sachverhaltsfragen ungeklärt: 1. Vom Beschwerdeführer wurde ein Pauschalbetrag an AfA für Gebäudeteile und Werkstättenausstattung beantragt. Unklar ist, welche…

BFG RV/2100717/2013Dauernd erwerbsunfähig? Sachverhaltsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. August 2013, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit ab März…

BFG RV/2100729/2021Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-GmbH-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien, vom 07.05.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10…

BFG VH/7500002/2020Parkometerabgabe; Antrag auf Verfahrenshilfe; Abweisung wegen Sachverhaltsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss05.02.2020

…Ra 2017/21/0205). Im vorliegenden Fall liegt keine Rechtsfrage, und damit auch keine zu lösende Rechtsfrage, von grundsätzlicher Bedeutung vor. Es handelt sich um eine reine Sachverhaltsfrage, da ausschließlich strittig ist, ob der Antragsteller nach Ablauf der Gültigkeit des alten 15-Minuten-Parkscheines und…

BFG RV/2100604/2016Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerden der A-GmbH, vertreten durch die Resultatio Steuerberatung GmbH, Gratweiner Straße 8, 8111 Gratwein-Straßengel, vom 07.05.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10.04.2015 betreffend Wiederaufnahme…

BFG RV/2100604/2016Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 2/2

Aufgrund der Feststellung des Prüfers, dass die angeführten Eingangsrechnungen als Scheinrechnungen zu beurteilen seien, und anderer (hier nicht strittiger) Feststellungen setzte die belangte Behörde im wiederaufgenommenen Verfahren mit Bescheiden vom 10.04.2015 die Körperschaftsteuer für 2006 mit 32.516,32 Euro (Abgabennachforderung: 27.847…

UFSW FSRV/0043-W/08Strittig ist die Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für die Entrichtung der Lohnabgaben - im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu klärende Sachverhaltsfrage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.01.2009

…ist für die Beurteilung der gegenständlichen Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ausschließlich die Sachverhaltsfrage relevant, ob der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. E-GmbH in Kenntnis der Entrichtungspflicht der verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben diese nicht bis zum fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit entrichtet…

UFSL RV/0274-L/08Alleinverdienerabsetzbetrag und Tatbestandsmerkmal des "Nicht dauernd getrennt-Lebens"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

…gemeldet war, als widerlegt. Hiezu ist grundsätzlich festzustellen, dass das Tatbestandsmerkmal des "Nicht dauernd getrennt-Lebens" nicht auf die Anzahl der Wohnsitze eines der beiden Ehegatten oder dessen polizeiliche Meldung, sondern ausschließlich auf die Sachverhaltsfrage abstellt, ob der Steuerpflichtige, der den Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht, bei an…

UFSK RV/0104-K/07Haftungsbescheid, Aufhebung und Zurückverweisung der Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.09.2010

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. M, K., vertreten durch U.R., Rechtsanwälte OEG, St.S., Z Gasse 4, vom 3. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes L.St., vertreten durch Mag. E, vom 13. September 2006 betreffend Haftung gemäß…

UFSW FSRV/0102-W/04Aufhebung und Zurückverweisung der Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.10.2004

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Leopold Lenitz, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

BFG RV/7102540/2023Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung): Werbungskosten (ua. berufliche Fahrten und Arbeitszimmer, Literaturaufwand und Bekleidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026Teil 1/2

…a. gerade darin, dass im Rahmen der mündlichen Verhandlung den Parteien umfassend zu den bisherigen Beweisergebnissen Gehör eingeräumt werden kann (VwGH 14.09.2017, Ra 2016/15/0015). Werden in der Beschwerde Sachverhaltsfragen aufgeworfen, deren Erörterung eine mündliche Verhandlung erfordern, kommt es nicht darauf an…

UFSW RV/3844-W/09Faires Berufungsverfahren bei Untätigkeit des Finanzamtes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…6. 2009], § 33 Anm. 56). Mehrere Wohnsitze der Ehegatten schließen ein Zusammenleben nicht aus. Maßgebend ist ausschließlich die Sachverhaltsfrage, ob der Steuerpflichtige, der den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt, bei an sich aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt oder nicht (VwGH 22. 10. 1997, 95…

BFG RV/7104854/2018Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2022

…unter Pkt. 3.1. zitierte Rechtsprechung hinreichend geklärt erscheinen und die Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Beschwerde (zumal wenn - wie hier - hauptsächlich Sachverhaltsfragen strittig sind) immer von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängt, waren Rechtsfragen von grundlegender Bedeutung im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden. Wien, am…

UFSG RV/0355-G/02Keine Zurechnung eines ungeklärten Vermögenszuwachses wegen unzureichender Sachverhaltsfeststellung zur Mittelherkunft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…insoweit mit einer Glaubhaftmachung das Auslangen zu finden ist. Dies trifft allerdings lediglich für den im erstinstanzlichen Verfahren geforderten Nachweis von Grundbesitz bzw. Grundstücksveräußerungen im Iran zu. Andere verfahrensrelevante Sachverhaltsfragen, die von diesen besonderen Umständen nicht betroffen sind, unterliegen dagegen der vollen Nachweispflicht. Eine Glaubhaftmachung…