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UFSW RV/4445-W/02Einnahmen aus der Überlassung eines Grundstückes für Handymast
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.07.2003

…sind. Die Überlassung des Grundstückes EZ 37 Nr. 2579/1 beeinträchtigt laut Ergebnis der Nachschau die forstwirtschaftliche Nutzung des Grundstückes nur in untergeordnetem Ausmaß, da nur 120 m2 von 767m2 in der forstwirtschaftlichen Nutzung durch den Handymast (ca. 17,6 m2), die 3 Container (ca…

UFSW RV/3347-W/02Einnahmen aus der teilweisen Überlassung eines Grundstückes für einen Handymast
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.06.2003

…Ergebnis der Nachschau die landwirtschaftliche Nutzung des Grundstückes nur in ganz untergeordnetem Ausmaß, da nur 17,64 m2 + 7,30m2 von 888 m2 bzw. 950 m2 nicht landwirtschaftlich genutzt werden. Dies sind ca. 2-3% der Gesamtfläche des Grundstückes. Ausdrücklich wird dies sogar durch das…

UFSW RV/1911-W/05Empfängerbenennung bei Paletteneinkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006Teil 1/2

…30. Juli 2004 zu Paragon 7627 einen falschen Namen an (X), was sich durch Nachschau im Führerschein feststellen ließ (Y). Über die Frage der Prüferin wegen des falschen Namens zuckte der Lieferant mit der Schulter und schaute auf den ebenfalls anwesenden Geschäftsführer der Bw., der…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/5

…verschaffen. In casu hat die Amtspartei sämtliche durch die Nachschau erhaltenen Beweismittel in der gesonderten Bescheidbegründung angeführt, sodass sie dem Bw bekannt geworden sind. Eine Bescheidbegründung geht weiters über den Inhalt einer bloßen Niederschrift hinaus, weil sie über das Ergebnis der Beweisaufnahme hinaus eine Sachverhaltsfeststellung…

UFSZ2L ZRV/0004-Z2L/08Eingangsabgabenschuldentstehung für eingeschmuggelte Zigaretten durch den Hehler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.02.2011

…Zollkodex) Säumniszinsen (§ 80 ZollR-DG) zu entrichten. 2. Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung: Im vorliegenden Fall stützt das Zollamt Linz Wels sowohl seinen Abgabenbescheid als auch seine Berufungsvorentscheidung, gegen die sich die gegenständliche Beschwerde vom 8.10.2007 richtet und über die der (gem. Art.243 Abs…

UFSI FSRV/0045-I/06Vorsteuern aus Scheinrechnungen; vergebliche Strafberufung eines Bauunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.05.2008

…Dezember 2003 begonnenen UVA-Nachschau bzw. USO-Prüfung bei dem Bauunternehmen X betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis September 2003 erwuchs beim Prüfungsorgan der Verdacht, dass nicht MH, sondern DH der tatsächliche Machthaber im Bauunternehmen X gewesen ist und durch die Aufnahme von gefälschten Eingangsrechnungen Vorsteuern…

UFSW RV/0609-W/10Geltendmachung der Haftung für KESt hinsichtlich verdeckter Ausschüttungen durch mehrere Darlehensgewährungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer in mehreren Kalenderjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013Teil 1/2

…GmbH zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht ausgereicht habe. "Das Verrechnungskonto zeigt folgende Entwicklung: | 31.1.2005: | -55.396,11 | (verursacht durch Verbuchung einer Kapitalherabsetzung) | 31.1.2006: | 14.853,89 | | 31.1.2007: | 44.853,89 | …

UFSS FSRV/0007-S/09Gastwirtin, in finanzieller Zwangslage die Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben unterlassend; Strafbemessung; kein Unterschreiten der Mindestgeldstrafe aus Gründen der Generalprävention
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.04.2012

…51 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Berufung der Beschuldigten vom 16. Jänner 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Mag. Wolfgang Pagitsch, vom 17. September 2008, StrNr…

UFSL RV/0510-L/04Antrag auf Aufhebung bei Vorlage eines Gutachtens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2006

…vertreten durch HR Dr. Helmut Pichler, vom 6. April 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO betreffend die Umsatzsteuerbescheide für 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Aufgrund des Prüfungs- und Nachschauauftrages vom…

UFSW RV/0442-W/04Sind Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber oder an die einzelnen Prostituierten zuzurechnen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005Teil 1/2

…2001 wurden nicht abgegeben. Aufgrund der vom Bw. abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen ergab sich für das Jahr 2001 eine Umsatzsteuerzahllast von € 6.265,85. Im Jänner 2002 führte das Finanzamt Oberwart eine Nachschau gemäß § 144 BAO durch, bei welcher es unter anderem zu folgenden Feststellungen kam…

UFSW RV/3685-W/08Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2011Teil 1/2

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Das Finanzamt (FA) führte beim Berufungswerber (Bw) eine Außenprüfung gem § 150 BAO für die Jahre 2003 - 2006 und eine Nachschau für 1/2007 - 5/2008 durch. Im Bericht und in der Anlage zum Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung wurden uA folgende Feststellungen…

UFSK RV/0199-K/03Befreiung gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) 1992
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2005Teil 1/3

…in der Folge Bw., ist u.a. Transportunterunternehmer. Im Zuge zweier die Jahre 1999 bis 2001 sowie 2003 umfassender Betriebsprüfungen sowie zweier Nachschauen betreffend die Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2002 und 2004 schrieb das Finanzamt dem Bw. Erhöhungen an Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von S 131…

UFSK RV/0198-K/03Befreiung gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) 1992
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2005Teil 1/3

…Fernverkehr, die Durchführung von Transporten jeder Art sowie der Handel mit Waren aller Art ist. Im Zuge zweier die Jahre 1999 bis 2001 sowie 2003 umfassender Betriebsprüfungen sowie zweier Nachschauen betreffend die Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2002 und 2004 schrieb das Finanzamt der Bw. Kraftfahrzeugsteuer…

UFSW RV/0894-W/05Schätzung eines Friseurbetriebes wegen Einsatz von Manipulationssoftware
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 1/2

…00 | | 6.572.992,58 | 7.793.808,30 Tz 23 Umsatzsteuerliche Änderungen im Nachschauzeitraum: a Personalverbrauch: Auf Tz 18 b werde verwiesen. Durch die Betriebsprüfung erfolge der Ansatz für das Jahr 2002 mit € 5.259,00 und 2003 (bis inkl…

UFSL FSRV/0009-L/08Erlösverbuchung auf separatem Bankkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)15.01.2009Teil 1/2

…bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung einer Tat, durch die Zollvorschriften verletzt wurden, unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau…

UFSL FSRV/0003-L/07Beschwerde gegen Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 FinStrG wegen des Verdachts der Abgaben- und Monopolhehlerei (ausländische Zigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.01.2008

…fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. November 2006, in welcher er im Wesentlichen Folgendes vorbrachte: Der Bescheid werde seinem gesamten Umfang nach angefochten, wobei als Berufungsgründe unrichtige Sachverhaltsfeststellung, Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht werden. Es sei zwar richtig, dass der Bf…

UFSI RV/0192-I/06Liebhaberei bei einer nach zwei Jahren eingestellten Privatzimmervermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006Teil 1/2

…der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben, weil eine ausreichende Sachverhaltsfeststellung zum Inhalt der zu beurteilenden Betätigung gefehlt habe. In der Folge führte das Finanzamt eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO, umfassend die Jahre 1998 bis 2000, durch. Die Prüferin vertrat die Ansicht…

UFSL FSRV/0122-L/04Ausmaß der Offenlegung einer abweichenden Rechtsansicht, wenn dem Beschuldigten die Rechtsauffassung der Abgabenbehörde bekannt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.11.2005

…eine einheitliche Nutzungsdauer von 20 Jahren anzusetzen sei. Die Fortführung dieser Prüfungsfeststellung sei bisher unterlassen worden, sodass diese durch die Betriebsprüfung erfolge. Für die Jahre 1999 bis 2001 ergebe sich dadurch eine Gewinnerhöhung von 271.643,00 S, 153.276,00 S und 82.263…

UFSL FSRV/0066-L/06Strafberufung eines steuerlich nicht erfassten Bauunternehmers, Bemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.04.2008

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl. Tzt. Dr. Günther Litschauer und Franz Danninger als weitere Mitglieder des…

UFSS RV/0277-S/03Werklieferung im Fremdvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2007

…Höhe von ATS 5,972.244,00. In der Körperschaftssteuererklärung erklärte die BW negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ATS 5,455.933,11. In der Folge führte das FA Salzburg-Land eine UVA-Nachschau (AB 2) durch, bei der folgende Feststellung getroffen wurde…