…2001/13/0272), nicht nach den Gegebenheiten des Einzelfalles. Liegt ein typisches Berufsbild nicht vor, sind Sachverhaltsfeststellungen über den typischen Ablauf der Tätigkeit erforderlich (VwGH vom 24.3.2009, 2006/13/0272). Nur im Zweifel (dh bei Tätigkeiten mit nicht eindeutig festlegbarem materiellen Schwerpunkt) ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Ort1, S-Straße Nr1, gegen die Bescheide des Finanzamtes FA, vertreten durch Amtsvertreter, betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2006 bis 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der…

…Fehlende Sachverhaltsfeststellungen zur tatsächlichen Streitfrage (= vom zivilrechtlichen Eigentum abweichende steuerliche Zurechnung der Einkünfte aus der Vermietung der Wohnungen in den Berufungsjahren bei der Gattin auf Grund eines mündlich vereinbarten Fruchtgenussrechts) können weder in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung noch von der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates…

BescheidDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Fa. Bertl, Fattinger & Partner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1996-1998 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache…

Bw. nach § 4 Abs. 2 EStG 1988 die Verpflichtung zur Bilanzberichtigung bis zur Wurzel des Fehlers. Sonstige Unstimmigkeiten bzw. andere geeignete Hinweise auf derartige Zahlungsflüsse in den geprüften Jahren wurden bei der Überprüfung des Rechenwerkes durch die BP, welche insbesondere den Geldverkehr sowie die Eingangs…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, AdresseÖ, Str Nr, vertreten durch Walter Steininger, Rechtsanwalt, D-83395 Freilassing, vom 26. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 29. August 2007 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume Juli bis Dezember 2003…

…Strafaktes). Das Zollamt Innsbruck hat die auf die gegenständliche Armbanduhr entfallenden Eingangsabgaben mit € 200,96 ermittelt (Bl. 6 des Strafaktes). Weitere Sachverhaltsfeststellungen sind dem vorliegenden Strafakt bzw. dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen. Im Spruch des Einleitungsbescheides muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Andreas Oberhofer, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Leopoldstraße 31a, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. November 2003 gegen den Bescheid…

…aus § 299 Abs. 2 BAO, wonach der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid gleichzeitig mit dem Aufhebungsbescheid zu erlassen ist. Eine Aufhebung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften, etwa wegen fehlender bzw. unzureichender Sachverhaltsfeststellungen (vgl. § 299 Abs. 1 lit. c BAO in der Fassung vor dem AbgRmRefG, BGBl…

…Stattgabe der eingebrachten Berufung gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG unter Zurückverweisung an die Finanzstrafbehörde erster Instanz aufzuheben, wobei als Berufungsgründe die Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtige Sachverhaltsfeststellungen geltend gemacht werden. Zur Verletzung von Verfahrensvorschriften wird ausgeführt, dass am 20. Oktober 2005 der Beschuldigte an seiner…

…Stellung zu nehmen, darauf hingewiesen, dass unterlassene bedeutsame Sachverhaltsfeststellungen im zweitinstanzlichen Verfahren voraussichtlich nicht nachgeholt werden und das Unverständnis zum Ausdruck gebracht, warum die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide samt Nebengebühren nicht im eigenem Wirkungsbereich einer Erledigung zugeführt werde, zumal damit Vorfragen körperschaftsteuerlicher Gewinnermittlung gleichsam im…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WT, vom 8. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 11. Mai 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 30. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vom 24. Juli 2006 betreffend Körperschaftsteuer 2002-2004 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des V.K., E., vom 16. Juni 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Mag. Maria Wallinger, vom 13. Mai 2008, GZ. 500000/90011/14/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Mag. Bernadette Reichl und Mag. Anton Möslinger-Gehmayr als weitere Mitglieder des…

…gegen die Ermittlungen des unabhängigen Finanzsenates vor. Über die Berufung wurde erwogen: Die Frage, ob dem Bw. die in den übermittelten Lohnzetteln ausgewiesenen Bezüge zugeflossen sind, ist eine Frage der Sachverhaltsfeststellung. Die Feststellungslast für die Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend zu machen…

…hingewiesen, dass er innerhalb einer gewissen Zeit einen neuen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen müsse. Über die Berufung wurde erwogen: Die Frage, ob dem Bw die in den übermittelten Lohnzetteln ausgewiesenen Bezüge zugeflossen sind, ist eine Frage der Sachverhaltsfeststellung. Die Feststellungslast für die Tatsachen, die vorliegen müssen…

…aus welchen Gründen weitere Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, nämlich "Einkünfte ohne inländische Steuerabzug", überhaupt vorliegen sollen. Auch fehlen Sachverhaltsfeststellungen zur Art und Höhe der vom Bw. bis zum Jahr 1996 bezogenen Einkünfte sowie zu seinen Lebensumständen und Lebenshaltungskosten. Nicht festgehalten wurde, seit wann der Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Mag. Gertraud Hausherr, Karl Studeregger und Dr. Martin Jilch im Beisein der Schriftführerin Kerstin Schmidt über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Zwettl betreffend Einkommensteuer für…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Mag. Gertraud Hausherr, Karl Studeregger und Dr. Martin Jilch im Beisein der Schriftführerin Kerstin Schmidt über die Berufung der Bw.,gegen die Bescheide des Finanzamtes Krems an der Donau…