…2001/13/0272), nicht nach den Gegebenheiten des Einzelfalles. Liegt ein typisches Berufsbild nicht vor, sind Sachverhaltsfeststellungen über den typischen Ablauf der Tätigkeit erforderlich (VwGH vom 24.3.2009, 2006/13/0272). Nur im Zweifel (dh bei Tätigkeiten mit nicht eindeutig festlegbarem materiellen Schwerpunkt) ist…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, R3 und R4 im Beisein des Schriftführers S., hinsichtlich der Beschwerde der **GmbH, Adr., vertreten durch V., und nunmehr gesetzlich vertreten durch den Insolvenzverwalter MV, vom 15. Juli 2010 gegen die Bescheide…
…über die Art der Tätigkeit und das tatsächliche Ausmaß der Verschmutzung, Erschwernis bzw. Gefährdung. Dazu sind Sachverhaltsfeststellungen wie etwa Einvernahmen betroffener Arbeitnehmer und die Einsichtnahme und Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen (Lohnkonten, Arbeitszeitaufzeichnungen, usw.) unerlässlich. Den Arbeitgeber trifft diesbezüglich eine qualifizierte Mitwirkungspflicht, die ihn dazu verhält…
…Das Vorbringen im Vorlageantrag, die Gesellschafter würden „übertragene Projekte“ eigenverantwortlich ausführen, veranlasste das Finanzamt nicht zu den notwendigen (weil aus dem Verwaltungsakt nicht entnehmbaren) Sachverhaltsfeststellungen. Dies wiegt umso schwerer, als das Finanzamt im oben genannten Ergänzungsersuchen selbst das Vorliegen eines „Werkvertrages“(damit gemeint wohl das…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Ort1, S-Straße Nr1, gegen die Bescheide des Finanzamtes FA, vertreten durch Amtsvertreter, betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2006 bis 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Feichtenschlager in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Stb***, und durch ***RA***, betreffend Beschwerden vom 31. Oktober 2019, 27. April 2020 und vom 10. Juni 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich…
…seine Kontrollbefugnis wahrzunehmen, erstmals den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zu ermitteln und einer Beurteilung zu unterziehen. Gegenständlich kommt noch hinzu, dass die ergänzenden Sachverhaltsfeststellungen nicht nur beim Beschwerdeführer sondern auch bei weiteren involvierten Firmen, deren Beschwerdeverfahren ebenfalls anhängig sind, durchzuführen sind. Die Aufhebung unter Zurückverweisung nach § 278…
…Rechnungen geht hervor, dass die ***G*** GmbH bis einschließlich 2019 die Miete iHv 19.284,00 € pro Jahr der ***Y*** GmbH in Rechnung gestellt hat. Diese Sachverhaltsfeststellung findet Deckung im Urteil des BG ***H*** vom ***2006, in welchem rechtskräftig festgestellt wurde, dass die Zwangsversteigerung…
…seine Kontrollbefugnis wahrzunehmen, erstmals den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zu ermitteln und einer Beurteilung zu unterziehen. Gegenständlich kommt noch hinzu, dass die ergänzenden Sachverhaltsfeststellungen nicht nur beim Beschwerdeführer sondern auch weiteren involvierten Firmen, deren Beschwerdeverfahren ebenfalls anhängig sind, durchzuführen sind. Die Aufhebung unter Zurückverweisung nach § 278 Abs…
…in sämtlichen Verträgen mit den Auftraggebern zu vereinbaren sei, dass die Haftung/Gewährleistung ausdrücklich auf den jeweils ausführenden Partner beschränkt wird. Von einer eindeutigen Sachverhaltsfestellung kann jedoch keine Rede sein. Auch in diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich der Firma C keine Feststellungen getroffen…
…Fehlende Sachverhaltsfeststellungen zur tatsächlichen Streitfrage (= vom zivilrechtlichen Eigentum abweichende steuerliche Zurechnung der Einkünfte aus der Vermietung der Wohnungen in den Berufungsjahren bei der Gattin auf Grund eines mündlich vereinbarten Fruchtgenussrechts) können weder in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung noch von der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates…
BescheidDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Fa. Bertl, Fattinger & Partner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1996-1998 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache…
Bw. nach § 4 Abs. 2 EStG 1988 die Verpflichtung zur Bilanzberichtigung bis zur Wurzel des Fehlers. Sonstige Unstimmigkeiten bzw. andere geeignete Hinweise auf derartige Zahlungsflüsse in den geprüften Jahren wurden bei der Überprüfung des Rechenwerkes durch die BP, welche insbesondere den Geldverkehr sowie die Eingangs…
…In diesem Zusammenhang fehlen auch Feststellungen, wie die Beiträge steuerlich berücksichtigt wurden. Schließlich fehlen auch derartige Feststellungen zur bezogenen Betriebsrente. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt. Nach der Aktenlage hat die Behörde bisher keine Ermittlungen durchgeführt, aus denen die Beurteilung der…
Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***2***, im Hinblick auf die Beschwerden vom 21.1.2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***3*** vom 27.12.2019 betreffend Normverbrauchsabgabe 4/2014 sowie Kraftfahrzeugsteuer 4-12/2014…
Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, AdresseÖ, Str Nr, vertreten durch Walter Steininger, Rechtsanwalt, D-83395 Freilassing, vom 26. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 29. August 2007 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume Juli bis Dezember 2003…
…Strafaktes). Das Zollamt Innsbruck hat die auf die gegenständliche Armbanduhr entfallenden Eingangsabgaben mit € 200,96 ermittelt (Bl. 6 des Strafaktes). Weitere Sachverhaltsfeststellungen sind dem vorliegenden Strafakt bzw. dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen. Im Spruch des Einleitungsbescheides muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte…
Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Andreas Oberhofer, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Leopoldstraße 31a, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. November 2003 gegen den Bescheid…
…erstmals den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zu ermitteln und einer Beurteilung zu unterziehen. Gegenständlich kommt noch hinzu, dass die ergänzenden Sachverhaltsfeststellungen nicht nur beim Beschwerdeführer sondern auch bei der Firma ***Y*** GmbH durchzuführen sind. Die Aufhebung unter Zurückverweisung nach § 278 Abs. 1 BAO liegt im Ermessen (Ritz…
…2014/04/0031, VwGH 16. 10. 2015, Ra 2015/08/0042). Es fehlen daher grundlegende Sachverhaltsfeststellungen, sodass sich darauf eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts nicht stützen hätte können. Hinzuweisen ist außerdem darauf, dass es nicht Aufgabe der Rechtsmittelbehörde ist, anstatt ihre Kontrollbefugnis wahrzunehmen, erstmals den entscheidungswesentlichen…