Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. F. , K., vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. September 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch StB., vom 28. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 7. September 2005 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Unternehmerin, die…

…etc. ausgeübt werden können, um dann den Arbeitseinsatz fortzusetzen, vermittelt dem Dienstnehmer noch keinen entgeltlichen Vorteil aus dem Dienstverhältnis. Zuwendungen (Sachleistungen), die ausschließlich oder ganz überwiegend im Interesse des Arbeitgebers liegen, führen nach EG-Recht weder zu einem Leistungsaustausch noch zu einem Entnahmeeigenverbrauch. Ein solcher…

…Sachwerten bestehende Leistung ist nach dem Wert zu beurteilen, den sie objektiv gesehen für den Leistungsempfänger hat. Solche Sachleistungen sind nicht vom subjektiven Standpunkt des Leistenden zu beurteilen. Der Wortlaut des Gesetzes "ortsübliche Mittelpreise" weist darauf hin, dass der Wert nach einem objektiven Maßstab zu…

…Sachwerten bestehende Leistung ist nach dem Wert zu beurteilen, den sie objektiv gesehen für den Leistungsempfänger hat. Solche Sachleistungen sind nicht vom subjektiven Standpunkt des Leistenden zu beurteilen. Der Wortlaut des Gesetzes "ortsübliche Mittelpreise" weist darauf hin, dass der Wert nach einem objektiven Maßstab zu…

…des Unternehmens der Bw. dar. Wesentliche Tätigkeit der Bw. ist die Erbringung von Sachleistungen und Übernahme von Medikamentenkosten für ihre Versicherten. Diese Kostenübernahme bedarf in manchen Fällen einer vorherigen Genehmigung. Die Erteilung dieser Genehmigung ist daher eine für den Betrieb wesentliche Funktion, welche bei Nichtausübung…

…2002 - 2004 insgesamt 91 mal besucht, wobei die letzte Abrechnung aus 2001 stamme. Ab 2002 seien die Gegenleistungen in Form von Sachleistungen erbracht und mangels vorhandener Rechnungen zugeschätzt worden. Es lägen unbestrittener maßen nicht verbuchte Vorgänge vor. Da die Beraterleistungen einmal jährlich abgerechnet worden seien…

…Finanzbehörde wurde festgestellt, dass bei der Berufungswerberin illegal beschäftigte Ausländer als Servier- und Küchenhilfen tätig waren, die teilweise angaben, nur mit Sachleistungen (Unterkunft, Verpflegung) entlohnt zu werden. Im Jahr 2008 wurde bei der Berufungswerberin über die Jahre 2002 bis 2007 eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt, bei der…

…Sozialversicherung nichts zu tun. Umsätze aus Versicherungsverhältnissen betreffen zudem Aufwendungen für den abstrakten Versicherungsschutz, nicht die konkreten Versicherungsleistungen. Geld- und Sachleistungen sind nur Folgewirkungen aus dem Versicherungsverhältnis, ebenso wie der allfällige Entfall von Haftungen. Kommt das Leistungs/Gegenleistungsverhältnis im Bereich des abstrakten Versicherungsschutzes nicht zustande…

…Sozialversicherung nichts zu tun. Umsätze aus Versicherungsverhältnissen betreffen zudem Aufwendungen für den abstrakten Versicherungsschutz, nicht die konkreten Versicherungsleistungen. Geld- und Sachleistungen sind nur Folgewirkungen aus dem Versicherungsverhältnis, ebenso wie der allfällige Entfall von Haftungen. Kommt das Leistungs/Gegenleistungsverhältnis im Bereich des abstrakten Versicherungsschutzes nicht zustande…

…bezeichnet seien, angefordert worden. Der Vertrag sei bis heute nicht vorgelegt worden. Dauernde Lasten seien Geld- und Sachleistungen, die einem anderen gegenüber auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung geleistet würden und zu Vermögensminderungen führen würden. Eine Überprüfung der rechtlichen Verpflichtung sei ohne Vertragsvorlage nicht möglich. Instandsetzungskosten…

… 25 (1) lit. c EStG 1988 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die mit § 3 (1) Z. 4 EStG 1988 normierte Steuerbefreiung betreffend Sachleistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung erstreckt sich auf Heilmittel, Heilbehelfe u. dgl. Sowie Kosten für Krankenhausbehandlung und Kuraufenthalte. Als Berufungsbegründung lediglich abstrakt geäußerte Zweifel…

…zum anderen aber auch an den Versorgungsmotiven des Berechtigten. Somit können Ausgedingsleistungen als Versorgungsrenten charakterisiert werden. Ausgedingslasten (Geld- und Sachleistungen) sind daher außerbetriebliche Versorgungsrenten. Auf Seiten des Übergebers liegen Kraft Rentenform Einkünfte im Sinne des § 29 Z 1 EStG 1988 vor. Außerbetriebliche Versorgungsrenten sind nur…

…Zweck der Stiftung war a) Anlage und Verwaltung des Vermögens der Stiftung; b) Zuwendungen aus dem Vermögen der Stiftung oder aus den Erträgnissen des Vermögens der Stiftung an die Begünstigten und zwar durch Geld- und/oder Sachleistungen; c) Ausschüttungen für wohltätige und wissenschaftliche Zwecke. Erstbegünstigte…

…Sollten Sie eine Bestätigung von Fr. NAme benötigen, dass sie in den Jahren ab 2003 jeweils zumindest € 10.000 in Form vom Bargeld oder Sachleistungen erhalten hat, wäre dies jederzeit möglich. Aufgrund der Vielzahl an geleisteten kleineren Beträgen lässt sich aber eine ganz exakte…

…Instanz führt der Bw. aus, dass die Miete für seine Tochter und deren Schwiegermutter so niedrig angesetzt worden seien, da die Tochter Sachleistungen in Form der Haushaltsführung für ihn, wie tägliche Reinigung der Wohnung, Verpflegung (mittags und abends), sowie waschen und bügeln seiner Kleidung getätigt…

…abgestellt werde. Auch die Beurteilung derartiger Sachverhalte durch den EuGH gehe dahin, die Gewährung von Sachzuwendungen bzw. Sachleistungen an Arbeitnehmer dann nicht als Vorteilseinräumung zu werten, wenn der allfällige persönliche Nutzen des Arbeitnehmers gegenüber den Interessen des Arbeitgebers zurücktreten bzw. als nebensächlich erscheinen würde. Schließlich…

…Leistung überhaupt erhalten zu haben. Aufrechnung iSd § 1438 ABGB ist überdies nur dann zulässig, wenn nach erbrachter Sachleistungen die monetären Gegenleistungen noch offen sind und einander fällig gegenüberstehen, abgesehen davon, dass diese Vereinbarung bei üblicher Geschäftsgebarung unter Fremden nicht getroffen würde. Dieses Vorbringen ist als…

…des Fortbestandes von Unternehmen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die gegebenenfalls künftig der Privatstiftung durch Stiftungszusatzurkunde gewidmet werden, die Erhaltung des Stiftungsvermögens sowie die Zuwendung von Geld oder Sachleistungen an die jeweils Stammbegünstigten und Sonderbegünstigten nach Maßgabe der Punkte VI. und VI.a der Stiftungsurkunde. Die…

…des Fortbestandes von Unternehmen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die gegebenenfalls künftig der Privatstiftung durch Stiftungszusatzurkunde gewidmet werden, die Erhaltung des Stiftungsvermögens sowie die Zuwendung von Geld oder Sachleistungen an die jeweils Stammbegünstigten und Sonderbegünstigten nach Maßgabe der Punkte VI. und VI.a der Stiftungsurkunde. Die…