Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. F. , K., vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. September 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…etc. ausgeübt werden können, um dann den Arbeitseinsatz fortzusetzen, vermittelt dem Dienstnehmer noch keinen entgeltlichen Vorteil aus dem Dienstverhältnis. Zuwendungen (Sachleistungen), die ausschließlich oder ganz überwiegend im Interesse des Arbeitgebers liegen, führen nach EG-Recht weder zu einem Leistungsaustausch noch zu einem Entnahmeeigenverbrauch. Ein solcher…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch StB., vom 28. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 7. September 2005 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Unternehmerin, die…

…Sachwerten bestehende Leistung ist nach dem Wert zu beurteilen, den sie objektiv gesehen für den Leistungsempfänger hat. Solche Sachleistungen sind nicht vom subjektiven Standpunkt des Leistenden zu beurteilen. Der Wortlaut des Gesetzes "ortsübliche Mittelpreise" weist darauf hin, dass der Wert nach einem objektiven Maßstab zu…

…Sachwerten bestehende Leistung ist nach dem Wert zu beurteilen, den sie objektiv gesehen für den Leistungsempfänger hat. Solche Sachleistungen sind nicht vom subjektiven Standpunkt des Leistenden zu beurteilen. Der Wortlaut des Gesetzes "ortsübliche Mittelpreise" weist darauf hin, dass der Wert nach einem objektiven Maßstab zu…

…anzuschließen. Die Erfüllung des Gewinnauszahlungsanspruches durch Sachleistung (in Form der Forderungsabtretung) bedurfte jedenfalls der Zustimmung der X.GmbH als betroffene (Haupt-)Gesellschafterin und wurde - formal gekleidet in einen einstimmigen Gesellschafterbeschluss auf Ausschüttung einer Sachdividende - von den Gesellschaftern der Y-GmbH bei der Generalversammlung am 11…

…Leistung als Gegenleistung bekommt (Krejci in Rummel3, § 1152 [Rz 9]). Umsatzsteuerbarkeit nach dem Leistungstatbestand ist gegeben, wenn der Arbeitgeber die Sachleistung erbringt, um die Arbeitsleistung zu erhalten, und der Arbeitnehmer seine Leistung (auch) erbringt, um die Sachleistung zu erhalten (Ruppe, UStG3, § 1 Tz 126). Im…

…2002 - 2004 insgesamt 91 mal besucht, wobei die letzte Abrechnung aus 2001 stamme. Ab 2002 seien die Gegenleistungen in Form von Sachleistungen erbracht und mangels vorhandener Rechnungen zugeschätzt worden. Es lägen unbestrittener maßen nicht verbuchte Vorgänge vor. Da die Beraterleistungen einmal jährlich abgerechnet worden seien…

…des Unternehmens der Bw. dar. Wesentliche Tätigkeit der Bw. ist die Erbringung von Sachleistungen und Übernahme von Medikamentenkosten für ihre Versicherten. Diese Kostenübernahme bedarf in manchen Fällen einer vorherigen Genehmigung. Die Erteilung dieser Genehmigung ist daher eine für den Betrieb wesentliche Funktion, welche bei Nichtausübung…

…1.925 €. Seit 1. Juli 2011 sei ihm als Sachleistung der Betrag von 1.210 € für ihn und 715 € für seine Frau für eine ÖBB Karte (Ausweis Str P 50.02) versteuert worden. Der ÖBB Ausweis sei keine ÖSTERREICHcard, sondern bedarf zur…

…in einem Ordner aus einem minderen Versehen unrichtig abgelegt habe. Wie er aus diesen Unterlagen nunmehr feststellen habe können, würde es sich beim Abstellen seines Privatfahrzeuges in der Garage seines Arbeitgebers um kein Bestandverhältnis sondern um eine Sachleistung gemäß § 24 Abs. 1 GG 1956 handeln…

…Finanzbehörde wurde festgestellt, dass bei der Berufungswerberin illegal beschäftigte Ausländer als Servier- und Küchenhilfen tätig waren, die teilweise angaben, nur mit Sachleistungen (Unterkunft, Verpflegung) entlohnt zu werden. Im Jahr 2008 wurde bei der Berufungswerberin über die Jahre 2002 bis 2007 eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt, bei der…

…Sozialversicherung nichts zu tun. Umsätze aus Versicherungsverhältnissen betreffen zudem Aufwendungen für den abstrakten Versicherungsschutz, nicht die konkreten Versicherungsleistungen. Geld- und Sachleistungen sind nur Folgewirkungen aus dem Versicherungsverhältnis, ebenso wie der allfällige Entfall von Haftungen. Kommt das Leistungs/Gegenleistungsverhältnis im Bereich des abstrakten Versicherungsschutzes nicht zustande…

…Sozialversicherung nichts zu tun. Umsätze aus Versicherungsverhältnissen betreffen zudem Aufwendungen für den abstrakten Versicherungsschutz, nicht die konkreten Versicherungsleistungen. Geld- und Sachleistungen sind nur Folgewirkungen aus dem Versicherungsverhältnis, ebenso wie der allfällige Entfall von Haftungen. Kommt das Leistungs/Gegenleistungsverhältnis im Bereich des abstrakten Versicherungsschutzes nicht zustande…

…der Einnahmenerzielung stünde, sondern ursächlich auf die private Lebensführung zurückzuführen sei. Beim Bw handle es sich hingegen beim Abstellen seines Privatfahrzeuges in der Garage seines Arbeitgebers nicht um ein Bestandverhältnis, sondern um eine Sachleistung gemäß § 24 Abs. 1 GG 1956 (Gehaltsgesetz 1956). Das darauf entfallende…

…hätten die Schilehrer der Berufungswerberin nichts für die Sachzuwendung zu zahlen und ebenso sei deren Entlohnung nicht davon abhängig, ob sie die gebotene Sachleistung in Anspruch nehmen oder nicht. Eine Versteuerung des Eigenverbrauches entfalle nach Ansicht des EuGH - und der im angeführten Erlass vertretenen Rechtsansicht…

…Ausbildung dar. Ein Schaden im zivilrechtlichen Sinne sei dem Unternehmen daher nicht entstanden. Der Arbeitgeber habe gegenüber dem Dienstnehmer eine Sachleistung in Form der Spezialausbildung erbracht, welche nun - in Folge des Ausscheidens des Mitarbeiters - von diesem in entsprechender Höhe betraglich abgegolten werden müsse. Der Ausbildungsleistung…

…bis 27. Juli 2005 KV-PflVers. § 2/1/4 GSVG o.Leist.anspr.-SL, 28. Juli 2005 bis laufend KV-Pflvers. § 2/1/4 GSVG Sachleistung, 5. bis 13. September 2005 Präsenzdienst aus kv-rechtl. Sicht SVA d. gewerblichen Wirtschaft, 1. Mai bis 30. September…

…durchschnittlich aufwenden müsste. Der Wert der Nutzungen ist nach einem objektiven Maßstab zu ermitteln. Er muss also jenem Betrag entsprechen, den ein beliebiger Verbraucher an dem betreffenden Ort aufwenden müsste, um sich die jeweilige Sachleistung zu verschaffen (Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts-…

…es sich bei den vorgenannten Aufwendungen um die vom Bw. zu tragenden bzw. zu Tragen gewesenen Nettoaufwendungen unter Berücksichtigung allfälliger Kostenersätze bzw. Sachleistungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers handelt. Der Bw. hat die Vorhalte vom 11. Juli 2006 und 27. September 2006 nicht beantwortet. Es ist notorisch…