Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, vom 7. Juni 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer 1990, 1991 und 1992 (Bescheidausfertigungsdatum 14. Juli 1999), betreffend Einkommensteuer 1993 (Bescheidausfertigungsdatum 15. Juni 1999) sowie betreffend Einkommensteuer 1994 und…

…Februar 2009 entstanden sei. Die Aufhebung eines Bescheides, der für einen falschen Zeitraum erlassen wurde, stehe einer neuerlichen Bescheiderlassung für den richtigen Zeitraum mangels Sachidentität nicht entgegen. In der Eingabe vom 9. Juli 2009 begehrte der Bw. die Vorlage der Berufung 23. März 2009 an…

…angefochtenen Bescheiden vom 11. Mai 2009 neuerlich festgesetzt. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall Sachidentität vorliegt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der ersten Instanz gebildet hat (zB VwGH 20.11.1997, 96/15/0059). Identität der Sache…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., geb. XX.XX.XXXX, B., vom 2. August 2007 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 des Finanzamtes Baden Mödling vom 31. Oktober 2007 entschieden: Spruch Die Berufung wird keine Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…und die angefochtene Entscheidung ersatzlos beheben müssen. Ein Rückforderungsverfahren zu den Positionen 2 und 3 wäre dann gesondert durchzuführen gewesen. Durch die nicht vorhandene Sachidentität wurde zur Sache "ungültige Ausfuhrlizenz" der Instanzenzug unzulässig verkürzt. Nach § 289 Absatz 2 BAO, der im Rechtsbehelfsverfahren vor dem Unabhängigen…

…bereits vom Erstbescheid erfasst war (UFS 8.3.2010, RV/0432-S/09). Nach ho Ansicht liegt trotz der Änderung des Entstehungszeitpunktes (und der damit verbundenen Änderung der Bemessungsgrundlage) Sachidentität vor. Die Normverbrauchsabgabe ist eben nicht zeitraumbezogen, sondern es handelt sich um eine Einzelbesteuerung. Wenn…

…dem angefochtenen Bescheiden vom 7. Mai 2010 neuerlich festgesetzt. Aus diesem Grund ist zunächst zu prüfen, ob Sachidentität vorliegt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der ersten Instanz gebildet hat (zB VwGH 20.11.1997, 96/15/0059). Identität der Sache liegt…

…als der VwGH klar zum Ausdruck gebracht hat, dass Umsatzsteuerjahresbescheide im Verhältnis zu Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden als abändernde, aufhebende oder ersetzende Bescheide nicht in Betracht kommen, da es ihnen an einer Zeitraum- und Sachidentität fehlt, sodass keine Bindungswirkung im Sinne des § 289 Abs. 3 BAO abzuleiten war…

…Bescheiden vom 3. September 2009 neuerlich festgesetzt. Aus diesem Grund ist zunächst zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall Sachidentität vorliegt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der ersten Instanz gebildet hat (zB VwGH 20.11.1997, 96/15/0059). Identität der Sache…

…als der VwGH klar zum Ausdruck gebracht hat, dass Umsatzsteuerjahresbescheide im Verhältnis zu Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden als abändernde, aufhebende oder ersetzende Bescheide nicht in Betracht kommen, da es ihnen an einer Zeitraum- und Sachidentität fehlt, sodass keine Bindungswirkung im Sinne des § 289 Abs. 3 BAO abzuleiten war…

…andere Ware (Tabakabfall) als die verfahrensgegenständliche Ware (Wasserpfeifentabak) betraf, lag im gegenständlichen Fall keine Sachidentität vor. Wasserpfeifentabak war nicht bereits Gegenstand im Abgabenverfahren erster Instanz. Der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist es versagt, in Abänderung des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides erstmals ein anderes sachverhaltsmäßiges Verhalten einer…

Berufungsentscheidung Der Finanzsenat 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Martina Blaha und Dr. Otmar Sommerauer als weitere Mitglieder des Senates in der…

… 274 BAO, Seite 187, 188) genannten Fällen mangelt es hier an einer Zeitraumidentität und damit verbunden auch an einer Sachidentität. Im Extremfall könnten zwölf gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide gerichtete Berufungen als gegen einen einzigen Umsatzsteuerveranlagungsbescheid gerichtet gelten. Tritt der Veranlagungsbescheid über den Wirkungsbereich eines Umsatzsteuerfestsetzungsbe-scheides hinaus…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, vom 15. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für Jänner 2004 vom 9. September 2004 und den Vorlageantrag vom 10. März 2005 entschieden: Die Berufung und der…

…Lindeverlag, § 274 BAO, Seite 187, 188) genannten Fällen mangelt es hier an einer Zeitraumidentität und damit verbunden auch an einer Sachidentität. Im Extremfall könnten zwölf gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide gerichtete Berufungen als gegen einen einzigen Umsatzsteuerveranlagungsbescheid gerichtet gelten. Tritt der Veranlagungsbescheid über den Wirkungsbereich eines Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides hinaus…

…Sie sind berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener die bekämpfte Entscheidung zu verantwortenden Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid in Beachtung der Sachidentität nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung (Beschwerde) als unbegründet…

…Sie sind berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener die bekämpfte Entscheidung zu verantwortenden Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid in Beachtung der Sachidentität nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung (Beschwerde) als unbegründet…

…Sie sind berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener die bekämpfte Entscheidung zu verantwortenden Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid in Beachtung der Sachidentität nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung (Beschwerde) als unbegründet…

…über die Höhe der gesamten Bemessungsgrundlagen und der Abgaben entschieden werde und es sich um Festsetzungsbescheide von Selbstbemessungsabgaben handle, sei Sachidentität nicht gegeben. Mit Bescheiden vom 26. Mai 2009 setze das Finanzamt die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen für die Jahre 2003 bis 2005 unter…

…Bescheiden erstmals über die Höhe der Bemessungsgrundlagen entschieden wurde und es sich um Festsetzungsbescheide von Selbstbemessungsabgaben handelte, sei keine Sachidentität gegeben gewesen. Gegen diese Bescheide wurde Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, da die Fortführung des Verfahrens wegen res iudicata unzulässig sei. Der Unabhängige Finanzsenat hob…