…im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf einer Dreijahresfrist nach Absatz 3 erfolgen. Nach ersatzloser Aufhebung sind Abgabenbehörden nach ständiger Rechtsprechung des VwGH wegen des Grundsatzes "einer entschiedenen Sache - res iudicata" bei Sachidentität an einer neuerlichen Vorschreibung gehindert (z.B. 2006/16/0129 vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, vom 7. Juni 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer 1990, 1991 und 1992 (Bescheidausfertigungsdatum 14. Juli 1999), betreffend Einkommensteuer 1993 (Bescheidausfertigungsdatum 15. Juni 1999) sowie betreffend Einkommensteuer 1994 und…

…Februar 2009 entstanden sei. Die Aufhebung eines Bescheides, der für einen falschen Zeitraum erlassen wurde, stehe einer neuerlichen Bescheiderlassung für den richtigen Zeitraum mangels Sachidentität nicht entgegen. In der Eingabe vom 9. Juli 2009 begehrte der Bw. die Vorlage der Berufung 23. März 2009 an…

…angefochtenen Bescheiden vom 11. Mai 2009 neuerlich festgesetzt. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall Sachidentität vorliegt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der ersten Instanz gebildet hat (zB VwGH 20.11.1997, 96/15/0059). Identität der Sache…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., geb. XX.XX.XXXX, B., vom 2. August 2007 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 des Finanzamtes Baden Mödling vom 31. Oktober 2007 entschieden: Spruch Die Berufung wird keine Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…und die angefochtene Entscheidung ersatzlos beheben müssen. Ein Rückforderungsverfahren zu den Positionen 2 und 3 wäre dann gesondert durchzuführen gewesen. Durch die nicht vorhandene Sachidentität wurde zur Sache "ungültige Ausfuhrlizenz" der Instanzenzug unzulässig verkürzt. Nach § 289 Absatz 2 BAO, der im Rechtsbehelfsverfahren vor dem Unabhängigen…

…VwGH 06.09.2005, 2005/03/0065). Demnach wäre also im Falle eines unrichtigen NoVA-Schuldentstehungszeitraumes im Bescheidspruch eine dbzgl. Korrektur (Abänderung) in einer Entscheidung des Bundesfinanzgerichts nur bei gegebener Sachidentität durch § 279 Abs. 1 BAO gedeckt. Nun haben sich aber im vorliegenden Fall nach…

… 279 Rz 5) Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass in dem vom Zollamt für die Zulässigkeit des Tatbestandaustausches ins Treffen geführten Erkenntnis eine Sachidentität im aufgezeigten Sinn insoweit vorliegt, als dass eine Person einen PKW ohne Abgabe einer Zollanmeldung durch konkludentes Handeln in das Zollgebiet…

…bereits vom Erstbescheid erfasst war (UFS 8.3.2010, RV/0432-S/09). Nach ho Ansicht liegt trotz der Änderung des Entstehungszeitpunktes (und der damit verbundenen Änderung der Bemessungsgrundlage) Sachidentität vor. Die Normverbrauchsabgabe ist eben nicht zeitraumbezogen, sondern es handelt sich um eine Einzelbesteuerung. Wenn…

…dem angefochtenen Bescheiden vom 7. Mai 2010 neuerlich festgesetzt. Aus diesem Grund ist zunächst zu prüfen, ob Sachidentität vorliegt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der ersten Instanz gebildet hat (zB VwGH 20.11.1997, 96/15/0059). Identität der Sache liegt…

…zu sehen. Dergestalt erweist sich die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 28. April 2009 mit einer ersatzlosen Aufhebung des Festsetzungsbescheides anstatt einer Änderung betreffend den Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung wegen der gegebenen Sachidentität als rechtswidrig, weshalb sowohl die Aufhebung dieser Berufungsvorentscheidung durch den Bescheid des Finanzamtes vom…

…dem Artikel 221 Abs. 3 zweiter Satz ZK entsprechende § 209a BAO verlangt für eine "Hemmung der Verjährungsfrist" jedenfalls Sachidentität. Gehemmt ist daher der Lauf der Verjährungsfrist in der im Rechtsbehelfsverfahren anhängigen Sache. Wird in Folge dieses Rechtsbehelfsverfahrens ein anderer Sachverhalt angenommen, so sind bei Erlassung…

…als der VwGH klar zum Ausdruck gebracht hat, dass Umsatzsteuerjahresbescheide im Verhältnis zu Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden als abändernde, aufhebende oder ersetzende Bescheide nicht in Betracht kommen, da es ihnen an einer Zeitraum- und Sachidentität fehlt, sodass keine Bindungswirkung im Sinne des § 289 Abs. 3 BAO abzuleiten war…

…Bescheiden vom 3. September 2009 neuerlich festgesetzt. Aus diesem Grund ist zunächst zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall Sachidentität vorliegt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der ersten Instanz gebildet hat (zB VwGH 20.11.1997, 96/15/0059). Identität der Sache…

…als der VwGH klar zum Ausdruck gebracht hat, dass Umsatzsteuerjahresbescheide im Verhältnis zu Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden als abändernde, aufhebende oder ersetzende Bescheide nicht in Betracht kommen, da es ihnen an einer Zeitraum- und Sachidentität fehlt, sodass keine Bindungswirkung im Sinne des § 289 Abs. 3 BAO abzuleiten war…

…andere Ware (Tabakabfall) als die verfahrensgegenständliche Ware (Wasserpfeifentabak) betraf, lag im gegenständlichen Fall keine Sachidentität vor. Wasserpfeifentabak war nicht bereits Gegenstand im Abgabenverfahren erster Instanz. Der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist es versagt, in Abänderung des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides erstmals ein anderes sachverhaltsmäßiges Verhalten einer…

Berufungsentscheidung Der Finanzsenat 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Martina Blaha und Dr. Otmar Sommerauer als weitere Mitglieder des Senates in der…

… 274 BAO, Seite 187, 188) genannten Fällen mangelt es hier an einer Zeitraumidentität und damit verbunden auch an einer Sachidentität. Im Extremfall könnten zwölf gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide gerichtete Berufungen als gegen einen einzigen Umsatzsteuerveranlagungsbescheid gerichtet gelten. Tritt der Veranlagungsbescheid über den Wirkungsbereich eines Umsatzsteuerfestsetzungsbe-scheides hinaus…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, vom 15. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für Jänner 2004 vom 9. September 2004 und den Vorlageantrag vom 10. März 2005 entschieden: Die Berufung und der…

…Lindeverlag, § 274 BAO, Seite 187, 188) genannten Fällen mangelt es hier an einer Zeitraumidentität und damit verbunden auch an einer Sachidentität. Im Extremfall könnten zwölf gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide gerichtete Berufungen als gegen einen einzigen Umsatzsteuerveranlagungsbescheid gerichtet gelten. Tritt der Veranlagungsbescheid über den Wirkungsbereich eines Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides hinaus…