… 201 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Sacheinlagevertrag vom 21.12.2010 legte Herr R die ihm gehörige Liegenschaft EZ 874 Grundbuch H als Sacheinlage in das Betriebsvermögen der übernehmenden Gesellschaft (der Berufungswerberin) ein und übertrug…

… 10a Abs. 7 KVG: Mit Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 26.2.2010 hätten die C GmbH und Herr H gegen Gewährung von Aktien auf ihre Forderungen gegenüber der K AG verzichtet. Der Forderungsverzicht gegen Gewährung von Aktien bewirke auf Ebene der K AG eine der…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1.) Allgemeines: Die A-AG (idF A) wurde im Jahre 1991 errichtet und befasste sich mit der Führung von Hotels, die mit Sacheinlagevertrag vom 30. April 1991 von der B-GmbH übertragen worden bzw…

…S.H., der Berufungswerberin) das Stammkapital von € 35.000,-- auf € 10,000.000,-- gegen Sacheinlage zu erhöhen. In Anrechnung auf die zu übernehmenden Stammeinlagen haben die Gesellschafter mit Sacheinlagevertrag vom 16. Juni 2005 sämtliche von ihnen gehaltenen Aktien an der S.E.., B.…

…ErfNr***, StNr*** entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe 1. Einbringungsvertrag/Vereinbarung einer unbaren Entnahme Mit Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 24. November 2005 brachten Herr A und Herr B ihre Beteiligungen an der KG-1 (FN****) bzw. an der KG…

…28. März 2012 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Einbringungsvertrag (Sacheinlagevertrag) vom 14.08.2000, der zwischen der SU und der SA abgeschlossen worden ist, vereinbarten die Vertragspartner, dass…

…April 2008 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. für den Rechtsvorgang "Einbringungs- und Sacheinlagevertrag GZ*** von Notar*** vom 15. September 2005" Gesellschaftsteuer in Höhe von € 4.826,25 (1 % vom Wert der Leistung von € 482.625,00) fest. Zur Begründung führte das Finanzamt…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 27. Februar 2009 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Sacheinlagevertrag vom 11. September 2008 wurde der operative Betrieb der A GmbH mit allen Rechten und Verbindlichkeiten…

…28.9.2005 schlossen Herr A, Herr B, Herr C und Herr A als Geschäftsführer der R GmbH einen Einbringungs- und Sacheinlagevertrag, dessen maßgebliche Punkte (auszugsweise) lauten: Erstens: Zweck des Vertrages ist die Einbringung der Beteiligungen (Mitunternehmeranteile) der Herren ... auf Basis der Einbringungsbilanzen zum 31…

…Juni 2005 errichteten Berufungswerberin (Bw) ist Ing.AB. Mit dem ebenfalls am 29. Juni 2005 abgeschlossenem Sacheinlagevertrag brachte Ing.B sein seit 1. April 2004 geführtes Einzelunternehmen eines selbständigen Unternehmensberaters unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Art. III UmgrStG auf Grundlage der nachfolgend dargestellten Einbringungsbilanz zum…

…und die X. Gesellschaft m.b.H., die Berufungswerberin, haben am 23. Oktober 2006 einen Sacheinlagevertrag abgeschlossen. Die notarielle Bekräftigung dieser Privaturkunde erfolgte mit dem am 23. Oktober 2006 von Herrn Notar D.M. aufgenommenen Notariatsakt mit der Geschäftszahl x. Die Anzeige dieses Vertrages erfolgte…

…in Form einer Sacheinlage, bestehend aus dem mit 1 € bewerteten Baurecht auf näher bezeichneten, in seinem Alleineigentum stehenden Grundstücken (Sacheinlagevertrag vom 11.11.2004). Das Baurecht wurde auf 99 Jahre eingeräumt, der Baurechtszins mit jährlich 13.000 € (wertgesichert) vereinbart. Die anderen Gesellschafter leisteten…

…Berufungswerberin). Sie war grundbücherliche Hälfteeigentümerin der Liegenschaften EZ 266, EZ 267 und EZ 421, jeweils Grundbuch XY. Mit notariellem Sacheinlagevertrag vom 28. August 2006 übertrug die Gesellschafterin ihre Liegenschaftsanteile an die G-GmbH "ohne Gewährung von Gegenleistungen". Mit Einbringungsvertrag vom selben Tag brachte der Ehegatte…

…R. gegründet und am 31. 12. 2002 in das Firmenbuch eingetragen wurde. Gemäß Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 6. 12. 2002 übernahm die Bw. von der X-AG eine 51 %ige Beteiligung an der Y-S.A. mit Sitz in M...(Spanien) im Wege einer Sachgründung…

…Mit den (gleichlautenden) angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer fest, wobei der Sachverhalt und die Berechnung der Steuer wie folgt festgestellt wurden: Mit Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 28. März 2001 haben A&R das in Form einer GesbR geführte Unternehmen einer Baumschule in die…

…Namen B. GmbH gegründet. Zu diesem Zeitpunkt ist Herr C. Alleingesellschafter und vertritt die Gesellschaft als Geschäftsführer selbständig. Daneben existiert seit November 1993 das Einzelunternehmen C. . Dieses Einzelunternehmen wurde mit Sacheinlagevertrag vom 27. Juni 2001 in die Bw. GmbH (vormals B. GmbH) eingebracht. Herr C…

…Dezember 1998 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Trockenausbau, der Innenausbau und Wärme-, Kälte-, Schall-, Branddämmungen. Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter war Herr C.. Mit Sacheinlagevertrag vom 27. Juni 2001 wurde das Einzelunternehmen C. in die Bw. eingebracht, wobei Herr C. nunmehr an der Bw. mit…

…betrieb im Jahr 2001 am Standort Adr1, das Einzelunternehmen B.. Betriebsgegenstand ist die Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutzdämmung. Dieses Unternehmen wurde mit Sacheinlagevertrag vom 27. Juni 2001 in die D. GmbH gegen Anteilsgewährung eingebracht. Die Beteiligung des Herr Bw. beträgt seit dem Abtretungsvertrag vom 27…

…1998) tatsächlich nicht mehr stiller Gesellschafter war. Denn er habe seine Beteiligung mit Notariatsakt vom 14. 10. 1997 mittels Einbringungs - bzw. Sacheinlagevertrag im Sinne des Art. III UmgrStG auf Grundlage der Einbringungsbilanz zum 31. 12. 1996 mit Wirkung zu diesem Bilanzstichtag in den Betrieb des…

…1998) tatsächlich nicht mehr stiller Gesellschafter war. Denn er habe seine Beteiligung mit Notariatsakt vom 14. 10. 1997 mittels Einbringungs - bzw. Sacheinlagevertrag im Sinne des Art. III UmgrStG auf Grundlage der Einbringungsbilanz zum 31. 12. 1996 mit Wirkung zu diesem Bilanzstichtag in den Betrieb des…