…Zeiträume 2010-2012 | Gegenstand der Prüfung | Umsatzsteuer Einheitliche Gewinnfeststellung Kammerumlage Zusammenfassende Meldung | Betriebsgegenstand | Art der Tätigkeit | Hochbau Steuerliche Feststellungen Tz. 1 Einlagewert Grund und Gebäude Mit Sacheinlagevertrag vom 10.3.2010 wurde rückwirkend mit 31.12.2009, 24.00 Uhr…

…§ 167 BAO auszugehen. Es war auch davon auszugehen, dass die Aufwendungen für die ab 01.01.2010 eingelegte Liegenschaft samt Betriebsgebäude auch von der KG (Bfin.) getragen wurden (siehe dazu die Bestimmung Punkt II/5 des Sacheinlagevertrages v. 10.03.2010). Dies lässt sich auch…

b) SonderBV. WG, die nicht zum GesVermögen gehören, sondern im Allein- oder Miteigentum eines Ges'ters stehen und von diesem der MUerschaft entgeltl, unentgeltl oder auf gesellschaftsrechtl Grundlage auf Dauer (VwGH 27.4.77, 936/76; UFS 27.2.08, RV/2011-W/03; EStR…

… 14 Abs. 1 UmgrStG definierte Vermögen nach dem Einbringungsstichtag mit einer zusätzlichen Verbindlichkeit zu belasten, die mit Unterzeichnung des Einbringungsvertrages (Sacheinlagevertrages) die übernehmenden Körperschaft entsprechend verpflichtet. Nach Abschluss dieses Vertrages hat der Einbringende keine Wahl mehr, den nunmehr zwingend auszuweisenden Bilanzansatz für eine solche Verbindlichkeit…

…als Einbringungsvertrag bezeichnet sein, es muss aber klar erkennbar sein, dass es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang handelt. Ein Sacheinlagevertrag kann im Fall einer Sachgründung auch im Gesellschaftsvertrag der zu gründenden Gesellschaft enthalten sein. Rz 662: Aus § 12 Abs. 1 ergibt sich, dass zu den…

…751). 3.1.1.7. Anwendungsvoraussetzungen der Einbringung Rz 652: Um eine Einbringung nach Art. III UmgrStG erfolgreich durchzuführen, sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: Ein schriftlicher Einbringungsvertrag (Sacheinlagevertrag, siehe Rz 661 ff) Ein Vermögen (Einbringungsvermögen) im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG (siehe Rz 687…

…Sacheinlagegenstand keine zinstragenden Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten zugeordnet sind und daher jede über die reine Sachhaftung aufgrund der eingetragenen Pfandrechte hinausgehende Haftung der ***Bf1*** für die durch die eingetragenen Pfandrechte besicherten Forderungen gänzlich ausgeschlossen ist." Am 30.9.2020 wurde dann ein Nachtrag zum Sacheinlagevertrag vereinbart…

…Sacheinlagegenstand keine zinstragenden Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten zugeordnet sind und daher jede über die reine Sachhaftung aufgrund der eingetragenen Pfandrechte hinausgehende Haftung der ***Bf1*** für die durch die eingetragenen Pfandrechte besicherten Forderungen gänzlich ausgeschlossen ist." Am 30.9.2020 wurde dann ein Nachtrag zum Sacheinlagevertrag vereinbart…

…Teilungsplan GZ *** vom 08.05.2002 neu geschaffenen Bauplatz D (Grundstück *** neu) im Ausmaß von ca. 6.467 m2 derzeit inliegend der EZ ***X*** (Neu), GB ***". Mit Sacheinlagevertrag vom 11.9.2008 (OZ 35) brachte die ***X-GmbH-alt*** die Liegenschaft EZ ***X***, GB ***, BG ***…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A.) Verfahrensgang: A.1) [...], Alleingesellschafter der mit Notariatsakt vom 22. März 2012 gegründeten Beschwerdeführerin, brachte mit Sacheinlagevertrag vom 29. März 2012 die bisher in seinem Eigentum stehenden Liegenschaften EZ_3, EZ_2, EZ_1, EZ…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin erhielt aufgrund des Sacheinlagevertrages vom 21.2.2014 von einem ihrer Kommanditisten Grundstücke als Sacheinlage ins Eigentum übertragen. Im Vertrag ist angeführt, dass die Einbringung ohne Gegenleistung…

…Die Z GmbH hielt treuhändig die Kommanditanteile für 15 Gesellschafter. Mit Sacheinlagevertrag vom 29.9.2008 brachte die W GmbH und mit Sacheinlageverträgen vom 4.11.2008 brachten die übrigen Kommanditisten der Y GmbH & Co KG ihre Mitunternehmeranteile rückwirkend zum 31.8.2008 in die…

…Teilbereichen "Abwasserentsorgung", "Müllentsorgung" und "Wasser" (bestehend aus "Wasserversorgung" samt "Stadionbad")" liegt. Die Stadtgemeinde A ist deren 100%ige Gesellschafterin. 2.) Als weiteren Schritt brachte die Stadtgemeinde A mit Sacheinlagevertrag vom 18.3.2005 die "A-Stadtwerke" bestehend aus den Teilbetrieben Abfallentsorgung, Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und städtisches…

…2012 erwarb die Bf. (in der Folge auch Beschwerdeführerin / Bf. genannt) vom Gesellschafter-Geschäftsführer Herrn AB mit Sacheinlagevertrag aus dem Gutsbestand der ihm gehörigen Liegenschaft EZ 123 die Grundstücke 456. Eine Anteilsgewährung oder Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Gesellschaft war nicht erforderlich, da die Beteiligungsverhältnisse an…

…Mit Notariatsakt vom 28.03.2012 erwarb die Bf. (in der Folge auch Beschwerdeführerin / Bf. genannt) vom Gesellschafter-Geschäftsführer Herrn AB mit Sacheinlagevertrag aus dem Gutsbestand der ihm gehörigen Liegenschaft EZ 123 die Grundstücke Nr. 456. Eine Anteilsgewährung oder Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Gesellschaft war…

…angegeben. Nach Prüfung der eingereichten Erklärung (siehe Aktenvermerk vom 4.6.2012) setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 11.7.2012 die Gesellschaftsteuer betreffend den Sacheinlagevertrag vom 14.3.2012 für eine Bemessungsgrundlage von EUR 13.047.000,- in Höhe von EUR 130.470,- fest…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf Anzeige einer Abgabenerklärung Am 26. September 2011 wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) zu ErfNr*** ein notarieller Einbringungs- und Sacheinlagevertrag, abgeschlossen am 22. September 2011 zwischen der FAMILIENNAME Ges.m.b.H. (kurz GmbH) als Übernehmerin…

…ob der Liegenschaft EZ-L. Laut Präambel der Vereinbarung leitet die Bf. ihr außerbücherliches Eigentum an der Liegenschaft aus dem mit dem bücherlichen Eigentümer (in der Folge: E) abgeschlossenen Sacheinlagevertrag vom 24.09.2009 ab. Die Liegenschaft wurde am 30.09.2009 an die Bf…

… 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt: Von der Alleingesellschafterin wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) im Wirtschaftsjahr 2008 mit Sacheinlagevertrag vom 16.12.2008 (bzw. Wirksamkeit vom 23.12.2008) eine landwirdschaftliche Liegenschaft (KG X , EZ XX ) mit einem Flächenmaß…

…EZ1, =L1, und EZ2, =L2. Mit Sacheinlagevertrag vom 15. Mai 2013 haben die Gesellschafter obige Liegenschaften in die GmbH eingebracht. Punkt VI. der Urkunde hatte folgenden wesentlichen Inhalt: Als Gegenleistung für L1 übernimmt die GmbH sämtliche im Zusammenhang mit diesem eingebrachten Grundbesitz stehenden Darlehensverbindlichkeiten, per…