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UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 1/3

…€ 1.308,95. Bisher war vorgeschrieben € 158,01. Begründung Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen. Aufwendungen für eine Berufsausbildung…

UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 2/3

…September 2010, zugetragen hat, ist unbedenkliche Schlussfolgerung aus dem belegten Versanddatum der konkreten Finanzamtssendungen (1. September 2010) einerseits und den zeitlichen Angaben der Bw. zum persönlichen Erhalt des Aufhebungs- und des neuen Sachbescheides für Einkommensteuer 2008 vom 31. August 2010 (Montag 6. September 2010) andererseits…

UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 3/3

…Erlassung eines Aufhebungsbescheides iSd. § 299 Abs. 1 BAO schon ex lege der aufhebungsbetroffene (alte) Sachbescheid aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Die von der BRZ GmbH namens des Finanzamtes automationsunterstützt ausgefertigten Bescheide vom 31. August 2010 betreffend Aufhebung des (rechtskräftigen) Einkommensteuerbescheides 2008 vom 7. September 2009 gem. …

UFSL RV/0012-L/04Begründungsmangel bei Wiederaufnahme von Amts wegen/Zurückweisung der Berufung gegen den Sachbescheid bei Stattgabe der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006

…oder verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Da sohin im Falle einer Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides - etwa im Berufungsverfahren ! - der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet und der alte Sachbescheid wieder auflebt (Ritz…

UFSL RD/0004-L/07Sachbescheid als Grundlagenbescheid zur Verfügung der Wiederaufnahme.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.10.2007

…Sachbescheid ist in § 307 Abs. 3 BAO geregelt. Demnach tritt durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides das Verfahren in jene Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides scheidet der damit verbundene Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand…

UFSL RV/0419-L/08Zeitliche Erfassung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2009

…§ 307 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Damit scheidet der im wiederaufgenommenen Verfahren erlassene Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus (zB. VwGH 28.10.2008, 2006/15/0102). Der vor der bekämpften Verfahrenswiederaufnahme in…

UFSI RV/0315-I/09Werbungskostenabzug bei im Ausland bezogenen Einkünften aus Kapitalerträgen (Zinsen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2010

…die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides in die Lage zurück, in der es sich vor der Wiederaufnahme befunden hat. Mit der Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahren verfügenden Bescheides scheidet der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus (VwGH 24.1.1990…

UFSL RV/2211-L/02Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Vorliegen eines ex tunc nichtigen Rechtsgeschäfts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007Teil 2/2

…oder verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Da sohin im Falle einer Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides - etwa im Berufungsverfahren - der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet und der alte Sachbescheid wieder auflebt (Ritz…

UFSK RV/0053-K/111. Mietverhältnis mit der Ex-Gattin 2. Alleinerzieherabsetzbetrag und Kinderfreibetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2013Teil 1/2

…gemäß § 307 Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides scheidet der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus und der alte Sachbescheid lebt wieder auf (vgl. Ritz, BAO4…

UFSW RV/0168-W/06Zurückweisung einer Berufung, weil die angefochtenen Bescheide nicht mehr dem Rechtsbestand angehören
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006

…es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung eines Wiederaufnahmsbescheides scheidet der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus, der alte Sachbescheid lebt wieder auf (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar³, § 307 Tz 8). Der Umstand, dass das Verfahren in die Lage zurück tritt…

UFSW RV/0625-W/031. Änderung gemäß § 295 Abs. 3 BAO eines Bescheides, welcher nicht mehr dem Rechtsbestand angehört ist unzulässig. 2. Entscheidung des VwGH rechtfertigt keine Wiederaufnahme wegen neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004

…307 Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat, und der neue Sachbescheid scheidet ex lege aus dem Rechtsbestand aus. (VwGH 24.1.1990, 86/13/0146), der alte Sachbescheid lebt wieder auf (Stoll, BAO, …

UFSI RV/0631-I/08Betrieblich genutzte Räumlichkeiten in Einfamilienhaus - Nutzungszuordnung an sich und im Zusammenhang mit unterschiedlicher Wertigkeit der Flächen, Arbeitszimmer; Bindungswirkung nach § 289 Abs 1 BAO idF vor BGBl. I Nr. 2013/14; Unterbleiben einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs 4 BAO idF vor BGBl. I Nr. 2013/14 aus Ermessensgründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2013

…Bescheid über die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens aufgehoben, tritt gemäß § 307 Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat und scheidet der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus (Ritz, BAO, 4. Aufl.…

UFSG RV/0208-G/051. Heranziehen neuer bzw. anderer als den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegender Wiederaufnahmegründe durch die Berufungsbehörde nicht zulässig. 2. Zurückweisung einer nach Einbringung unzulässig gewordenen Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…Verfahren gemäß § 307 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides scheidet somit der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus (VwGH vom 24. Jänner 1990, 86/13/0146; siehe weiters…

UFSS RV/0177-S/13Offensichtliche Unrichtigkeit: Gänzlicher Abzug des Pflegegeldes bei Übernahme der Heimkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2013

…da durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides der Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheide. Am 24.10.2012 ist die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2010 als gegenstandslos erklärt worden. Am 25.10.2012 ist eine Berichtigung zum Einkommensteuerbescheid 2010…

UFSW RV/2685-W/07Abänderung gemäß § 295 Abs 1 BAO auf Grund eines Nichtbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2013

…aufgehoben, so trete das Verfahren nach § 307 Abs 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden habe. Durch die Wiederaufnahme scheide der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus. Mit Berufungsentscheidung des UFS vom 21. Dezember 2012, RV…

UFSW RV/0593-W/08Abänderung gemäß § 295 Abs 1 BAO auf Grund von Nichtbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2013

…aufgehoben, so trete das Verfahren nach § 307 Abs 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden habe. Durch die Wiederaufnahme scheide der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus. Mit Berufungsentscheidung des UFS vom 14. Dezember 2012, GZ…

UFSL RV/1291-L/08Schätzung von Einkünften und res judicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2009

…1995 gegen den zweiten Wiederaufnahmebescheid vom 29. März 1995 durch dessen ersatzlose Aufhebung stattgegeben worden. Dadurch sei nicht nur der damit verbundene Sachbescheid vom 29. März 1995 ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden, sondern sei auch der erste Wiederaufnahmebescheid vom 9. Juni 1993 wieder aufgelebt…

UFSL RV/0940-L/10Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2011

…der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene neue Sachbescheid seine verfahrensrechtliche Deckung in einem anderen zuvor ergangenen und rechtskräftig gewordenen Wiederaufnahmebescheid findet. Somit scheidet auch nicht der Einkommensteuerbescheid 1989 vom 29. März 1995 gem. § 307 Abs. 3 BAO ex lege aus dem Rechtsbestand aus. Dem Versuch an…

UFSF RV/0106-F/10Wiederaufnahme des Verfahrens bei Abweichen von der Prognoserechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2013

…die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Da im Falle der Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides (im Berufungsverfahren) der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet und der alte Sachbescheid wieder auflebt…

UFSI RV/0106-I/12Wiederaufnahme der ESt-Verfahren nach Übermittlung von Lohnzetteln betreffend Bezüge iSd § 69 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2013

…so tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Wiederaufnahme befunden hat (§ 307 Abs. 3 BAO). Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmsbescheids scheidet der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand; der alte Sachbescheid lebt wieder auf (VwGH 19.12.2006…