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UFSL RV/0116-L/06Verschmelzung, side-stream-merger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2010

…Mutter (SE AG) jeweils 100 % der Anteile. Es liegt daher eine so genannte Schwestern Verschmelzung bzw. Side-Stream-Verschmelzung vor. Im Finanzanlagevermögen der übertragenen Gesellschaft befanden sich Wertpapiere und die Beteiligung an der ES VertriebsgmbH. Mit Bescheid vom 14.10.2003 wurde Börsenumsatzsteuer in Höhe…

UFSW RV/0105-W/12Erfassung einer (nachträglich geltend gemachten) Provision im Aufgabegewinn oder gemäß § 32 Z 2 EStG 1988 im Jahr der Geltendmachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012Teil 2/2

…der nicht nur mehr als drei Jahre nach der Betriebsaufgabe lag, sondern zu dem auch bereits der Einkommensteuerbescheid 2006 bereits ergangen war, seinen auf einem undatierten "side agreement" beruhenden Vergütungsanspruch geltend gemacht. Mit Schuldanerkenntnisses vom 18.12.2009 hat die Fa. XY Deutschland GmbH anerkannt…

UFSF RV/0366-F/021. Wann liegt eine ausländische Betriebstätte im Sinne des DBA-Schweiz vor? 2. Erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandsbeziehungen. 3. Schätzung nach dem Vermögenszuwachs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004Teil 2/2

…5.000 SID 2.500 Renovierung 1.500 EK 4.150 NK 150 Gesamt 6.650 Gesamt 6.650 Ein Selbstauskunftsbogen, unterfertigt von der Berufungswerberin und W. B., in der unter Vermögen u.a. angegeben wird: "Haus 5.000.000". Ein Antrag für Baufinanzierung - SID…

UFSW RV/0567-W/07Liegt eine einheitliche Lieferung eines Grundstückes (samt Gebäude) oder eine Lieferung eines unbebauten Grundstückes mit anschließender Werklieferung eines Gebäudes vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…vor. Folgende Verträge, die der Betriebsprüfung vorliegen, wurden abgeschlossen: a) ARGE-Vertrag vom 5. Juli 2002 b) Zusatzvereinbarung vom 5. Juli 2002 c) Sideletter vom 5. Juli 2002 d) Kaufvertrag vom 8. August 2008 e) Zusatzvereinbarung vom 8. Oktober 2002 zum ARGE-Vertrag bzw. Kaufvertrag …

UFSW RV/0952-W/11Entgelt von dritter Seite als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2011

…Es ist der Gegenwert für die Geschäftsführerfunktion umfassend zu betrachten und kann daher diesfalls nicht isoliert von der Anteilsabtretung beurteilt werden, da entsprechend dem Sideletter zum Abtretungsvertrag vom 19.12.2001 unmittelbar ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Geschäftsführertätigkeit des Herrn N. und der Anteilsabtretung besteht…

UFSW RV/3165-W/10Pensionsrückstellung bei Abfindungsmöglichkeit vor Beendigung der Aktivzeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2011

…Ablebensleistung der Pensionsrückdeckungsversicherung bei Todesfall und der vorhandenen Wertpapierdeckung. Mit der Auszahlung der Pensionsabfindung erlöschen alle Ansprüche aus der Pensionszusage gegenüber der Gesellschaft. Zur Klarstellung des im Sideletters angeführten Zeitpunktes der Abfindung wurde im Vorhaltewege ermittelt, dass die Abfindungsoption im Einvernehmen mit der Gesellschaft zu…

UFSI RV/0911-I/10Küche ist aufgrund objektivierter Zweckwidmung nicht als Inventar anzuerkennen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2011

…eingepaßt ist. Diese Küchenzeile ist maßgenau zwischen Ober- und Unterschränken verfliest, an sämtlichen Abschlüssen verfugt und zwischen Unterschränken und Bodenbelag mit Verblendungen ausgestattet. An der schräg gegenüberliegenden Wand befindet sich ein vierteiliges Sideboard mit selbiger Arbeitsplatte, Länge ca. 2 m. In der am 23. März…

UFSL RV/0067-L/06Investmentfonds, Börsenumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2010

…AG) jeweils 100 % der Anteile. Es liegt daher eine so genannte Schwestern Verschmelzung bzw. side-stream-Verschmelzung vor. Im Finanzanlagevermögen der übertragenen Gesellschaft befanden sich Wertpapiere (Anm.: hier verfahrensgegenständlich) und die Beteiligung an der EM- VertriebsgmbH. Mit Bescheid vom 14.10.2003 wurde Börsenumsatzsteuer in…

UFSG RV/0090-G/09"Wohnung für Geschäftsreisen": Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug für die Kosten einer Mietwohnung bei behaupteter betrieblicher Nutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2010

…das "Wohn-Arbeitszimmer" mit einer Polster-Ecksitzgruppe, einem Couchtisch, einem TV-Ladenelement, einem Schreibtisch und einem Sideboard ausgestattet wurde. Der Essbereich dieses Zimmers wurde mit einem Esstisch und vier Sesseln ausgestattet. Das "Schlafzimmer Tocher-S" wurde mit einem Polsterbett, einem Nachtkästchen und einem Kleiderschrank ausgestattet…

UFSG RV/0623-G/07Festsetzung von Gebühren wegen nicht vorschriftsgemäßer Entrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…Entrichtung einer Gebühr nichts wisse. Er habe sich am 25.1.2006 in Sidney (Australien) aufgehalten. Am 13.6.2007 erging seitens des Finanzamtes die abweisliche Berufungsvorentscheidung. Am 10.7.2007 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht…

UFSW RV/0440-W/07Mittelpunkt der Lebensinteressen einer slowakischen Staatsbürgerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2008

…Sachleistungen in Österreich, die GKK zahlt diese Leistungen und verrechnet diese dann mit der slowakischen Versicherung "Sideria" (= EU-weit gültig) ab. Durch das Finanzamt erfolgte aufgrund der Angaben der Bw. eine nähere Überprüfung im Sinne des Erlasses des BMSG vom 30.12.2005, GZ…

UFSW RV/0159-W/03Vergleich bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006Teil 1/2

…Forderungsverzichts C. schuldet der AG. unter dem Kreditvertrag vom 28.1.1998, ergänzt mit Side Letter vom 24.7.1998 ("Kreditverhältnis"), zum 31.3.2000 einen Betrag von ATS 38,739.591,63 (........). 2.0 Forderungsverzicht 2.01 Die AG. verzichtet mit Wirkung zum Rechtswirksamkeitsstichzeitpunkt…

UFSL RV/1842-L/02NLP-Practitioner Kurs als Werbungskosten eines AHS-Lehrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2003

… zwischen streitenden PV-Mitgliedern; Schulentwicklung durch Ziele-Konkretisierung. Zu Frage 3 sind Beispiele angeführt wie "SIDE: Welche anderen Wege gibt es, um zu ......?". Weiters sei ein Projekt aus einem Zielgespräch mit anderen Teilnehmern auf dem NLP-Seminar in Wien vom 05.-07.05.2000 vom…

UFSL RV/1843-L/02NLP-Practitioner Kurs als Werbungskosten eines AHS-Lehrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2003

… zwischen streitenden PV-Mitgliedern; Schulentwicklung durch Ziele-Konkretisierung. Zu Frage 3 sind Beispiele angeführt wie "SIDE: Welche anderen Wege gibt es, um zu ......?". Weiters sei ein Projekt aus einem Zielgespräch mit anderen Teilnehmern auf dem NLP-Seminar in Wien vom 05.-07.05.2000 vom…

UFSF RV/0149-F/02Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlustes aus griechischen Staatsanleihen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2003

…36%; Devisenkurs: 4,40) zuzüglich Stückzinsen (282.516,20 S) erworben. Mit einem bereits am 25. April 1997 unterfertigten Sideletter verpflichtete sich die das Wertpapiergeschäft abwickelnde Bank, diese Anleihen per 29. Dezember 1997 um den Betrag von 6,226.441,20 S (Kurswert: 105,39%…

UFSW FSRV/0083-W/04Schmuggel von Tierimpfstoffen und Arzneimitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.10.2005

…vom 14. November 1996 der Firma I. ., Zaturcianska 1, 03680 Martin an die Firma E. , sid.Pod hajom 1088/54, 018 41 DUBNICA NAD VAHOM bestätigt. Die Firma I. . hatte die Impfstoffe mit einem Eilbrief der slowakischen Eisenbahn nach DUBNICA NAD VAHOM versendet, wo sie…

UFSW RV/1010-W/04§ 3 Abs. 2 FLAG bei behaupteter rechtswidriger Verweigerung des Aufenthaltsrechtes nicht anwendbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005

…Diese Niederlassungsbewilligung sei dann auch erteilt worden. Durch die Erlassung der rechtswidrigen Bescheide der BPD und der SID sei über ihren Antrag erst im Jahr 2003 entschieden worden, sodass ihr über viereinhalb Jahre hindurch die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung verweigert worden sei. Der unabhängige Finanzsenat richtete…

UFSF RV/0367-F/021. Wann liegt eine ausländische Betriebsstätte im Sinne des DBA-Schweiz vor? 2. Erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandsbeziehungen. 3. Schätzung nach dem Vermögenszuwachs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004Teil 1/2

…KP 5.000 SID 2.500 Renovierung 1.500 EK 4.150 NK 150 Gesamt 6.650 Gesamt 6.650 Ein Selbstauskunftsbogen, unterfertigt vom Berufungswerber und seiner Lebensgefährtin, in der unter Vermögen u.a. angegeben wird: "Haus 5.000.000". Ein Antrag für Baufinanzierung - SID…

UFSW RV/2052-W/09Krankheitskosten im Zusammenhang mit einer Behinderung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…Mexavit BTBL, Mucospas Hustensaft, Neocitran BTL, Novalgin TBL, Omni Biotic BTL, Ortho Gynest Dep Ovula, Passelyt NervenTRP, Seretide Diskus, Sidroga Salbei Tee, Similan antiall. Augen TRP, Singulaire TBL, Solubitrat Blasentee, Sterti Prä. Salbe, Wundbenzin Beilage 2: 25 Termine und zwar am: 10.1.2007, 16…

UFSW RV/2073-W/12Abgabennachsicht bei Versteuerung geldwerter Vorteile von dritter Seite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.05.2013

…Eintragung in das Firmenbuch vereinbart. Diese Eintragung erfolgte am 24. Jänner 2002. Ebenfalls am 19. Dezember 2001 wurde noch ein Sideletter zum Abtretungsvertrag unterfertigt, der hinsichtlich der Bezahlung des Abtretungspreises eine andere Regelung als im Abtretungsvertrag vorsah. Nunmehr wurde nämlich festgelegt, dass der Abtretungspreis nicht…