RIS AI
216 Treffer1612 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6101027/2015Kein Vorsteuerabzug für ein UTV/Side-by-side-Fahrzeug, das überwiegend der Personenbeförderung dient
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2020

…die Bf im Februar 2012 das Fahrzeug "Polaris Ranger 800 4x4 Crew", ein sog. Utility Side-by-Side, angemietet und anschließend im Mai 2012 (Rechnung vom 3.5.2012) zum Kaufpreis von 47.880 Euro erworben. Die im Kaufpreis enthaltene Umsatzsteuer beträgt € 7.980…

UFSL RV/0116-L/06Verschmelzung, side-stream-merger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2010

…Mutter (SE AG) jeweils 100 % der Anteile. Es liegt daher eine so genannte Schwestern Verschmelzung bzw. Side-Stream-Verschmelzung vor. Im Finanzanlagevermögen der übertragenen Gesellschaft befanden sich Wertpapiere und die Beteiligung an der ES VertriebsgmbH. Mit Bescheid vom 14.10.2003 wurde Börsenumsatzsteuer in Höhe…

BFG RV/7100846/20191. Zurechnung einer Vergleichszahlung für die Bereinigung von Ansprüchen aus einem Side Agreement 2. Anerkennung von Provisionsaufwendungen aus einem Joint Agreement als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026Teil 1/2

…Der Vergleich hatte den Inhalt, Vergütungsansprüche aus einem zum Consultant Agreement vom 22.05.2003 abgeschlossenen undatierten "Side Agreement" zu bereinigen. Herrn ***A*** wurde bezugnehmend auf diesen Vergleich eine Summe von 2 Mio Euro auf sein persönliches Bankkonto in Singapur überwiesen. In einer am 21…

BFG RV/7100846/20191. Zurechnung einer Vergleichszahlung für die Bereinigung von Ansprüchen aus einem Side Agreement 2. Anerkennung von Provisionsaufwendungen aus einem Joint Agreement als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026Teil 2/2

…A*** gewesen sei, dass Herr ***C*** auf einen Teil seiner Ansprüche aus dem Side Letter verzichtet hat und somit die 2 Mio Euro in gewisser Weise als Bonus für Herrn ***A*** zu sehen sei (siehe hierzu auch die Aussage von Herrn ***H***, OZ 67 des…

BFG RV/7102487/2023WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024

…nicht nachvollzogen werden könne. Laut Auskunft der ID-Verfahrensbetreuung seien beide Schriftstücke in die Databox des zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertreters (SID ***12345678***) zugestellt worden. Die Erinnerung vom 29.10.2022 sei am 29.10.2022 um 20:01 in die Databox des steuerlichen Vertreters zugestellt und…

UmgrStR 2002 Rz 1644–16576. Spaltungen (Art. VI UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…siehe Rz 1744 und Rz 1754 Up-stream-Aufspaltungen, siehe Rz 1749 und Rz 1755 Up-stream-Abspaltungen, siehe Rz 1750 und Rz 1756 ff Side-stream-Auf- und -Abspaltungen, siehe Rz 1759 ff Gemischte Spaltungen, siehe Rz 1766. Nach dem EU-UmgrG ist eine…

UmgrStR 2002 Rz 1–271. Verschmelzungen (Art. I UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…ist danach nur dann zulässig, wenn trotz Nichtberücksichtigung des Wertes der Beteiligung an der Tochtergesellschaft bei der übertragenden Muttergesellschaft noch immer ein positiver Verkehrswert des zu übertragenden Vermögens gegeben ist. Rz 15: Side-stream-merger (Schwesternverschmelzung): Eine Schwesternverschmelzung liegt vor, wenn an den zu verschmelzenden…

UmgrStR 2002 Rz 640–6603. Einbringungen (Art. III UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…Personengesellschaften) gegeben und kann sich als down-stream Einbringung (zB der Alleingesellschafter bringt seinen Betrieb in die Gesellschaft ein) oder side-stream-Einbringung darstellen (die der A-KG zu 100% gehörende B-GmbH bringt einen Kapitalanteil in die der A-KG ebenfalls zu 100% gehörende…

2026-0.229.780Preiskundmachung für 13 Zigarrensorten (elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI) am 4. April 2026)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.229.78027.03.2026

…Zigarren | Sorte | Preis je Stück € | dosamigos 1987 Paster 5 x 52 | 11,90 | dosamigos 1987 Sidecar 6 x 54 | 12,90 | El Viejo Continente BURLESQUE CHURCHILL | 13,90 | El Viejo Continente BURLESQUE ROBUSTO | 11…

BFG RV/7100577/2016Kurzfristige Unterbrechung einer gewöhnlich ausgeübten Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020Teil 2/3

…v danom členskom štáte. Avšak osoba zamestnaná na palube plavidla plávajúceho sa pod vlajkou členského štátu a odmeňovaná za takúto činnosť podnikom alebo osobou, ktorej registrované sídlo alebo miesto podnikania je v inom členskom štáte, podlieha právnym predpisom tohto iného členského štátu, ak daná osoba…

BFG RV/3100068/2015Vorsteuerabzug eines Tourismusverbandes für Ausgaben in Zusammenhang mit einer Veranstaltung ohne entsprechende Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…festgehalten, dass die ***2*** im Auftrag der Gemeinde ***1*** während des Sportveranstaltung die "Fanzone ***1***" als Side Event veranstaltet und sich die ***2*** erlaubt, folgende Rechnung gemäß der Vereinbarung mit der Gemeinde ***1*** zu stellen. Als Leistungsbeschreibung ist in der Rechnung Folgendes festgehalten: "Beteiligung an…

UFSW RV/0105-W/12Erfassung einer (nachträglich geltend gemachten) Provision im Aufgabegewinn oder gemäß § 32 Z 2 EStG 1988 im Jahr der Geltendmachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012Teil 2/2

…der nicht nur mehr als drei Jahre nach der Betriebsaufgabe lag, sondern zu dem auch bereits der Einkommensteuerbescheid 2006 bereits ergangen war, seinen auf einem undatierten "side agreement" beruhenden Vergütungsanspruch geltend gemacht. Mit Schuldanerkenntnisses vom 18.12.2009 hat die Fa. XY Deutschland GmbH anerkannt…

BFG RV/7100087/2025Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2026

… 98 Rz 4, mwN). Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 02.04.2024 durch Einstellen in die Databox der mit Zustellvollmacht ausgestatteten steuerlichen Vertretung mit der SID ***SID1*** elektronisch zugestellt und endete die Frist von einem Monat daher am 02.05.2024 (Donnerstag). Da der Vorlageantrag erst…

BFG RV/7101649/2026Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2026

…vom 17.12.2025 (OZ 10) über FinanzOnline an die SID ***SID-Vertreter*** zugestellt wurde. Wie aus den Eingaben der steuerlichen Vertretung, etwa der gegenständlichen Beschwerde (OZ 1), erkennbar ist, ist dieser genau diese SID zugeteilt. Der gegenständliche Bescheid über die Fristverlängerung vom 17.12…

BFG RV/2100876/2025Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2026

…somit verspätet eingebracht worden. Ein Fristverlängerungsansuchen sei nicht gestellt worden. Mit Schreiben vom 5.12.2025 richtete das Bundesfinanzgericht folgendes Auskunftsersuchen an die Abteilung I/10-BF (Applikation Bereichsübergreifende Finanzverfahren) des Bundesministeriums für Finanzen: "Das Bundesfinanzgericht ersucht zur Steuernummer ***Steuernummer Bf*** (Subjektidentifikationsnummer: ***SID Bf***; Firmenname:…

BFG RV/2100788/2025Zustellmangel - keine Heilung - Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.01.2026

…an SID | Zeitpunkt gelesen | Mahnung | elektronisch | 6.10.2023 | ungelesen | 6.10.2023 20:02 | ***SID Bf*** | ungelesen | Strafe 1 | elektronisch | 19.12.2023 | ungelesen | 19.12.2023 08:13 | ***SID…

BFG RV/7103670/2025Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2026

…Reihenfolge/Nummer des Dokumentes im Akt wiedergibt], Zustellnachweis betr. Databox / FinanzOnline der Subjektidentifikationsnummer ***SID-Nr.***, zugeordnet der ***StV***). Mit Fristverlängerungsantrag vom 17.09.2025 wurde eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 31.10.2025 beantragt (vgl OZ 2 des BFG-Beschwerdeaktes, Fristverlängerung Beschwerdefrist). Mit FinanzOnline…

BFG RV/2100632/2025Der fehlende Nachweis der Steuerfreiheit ist nicht mit Zwangsstrafe durchsetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025

…seit 14. Februar 2023 aufrecht. Wörtlich heißt es (durch screenshot belegt): "***SID*** ist seit 14.2.2023 FON-Teilnehmerin. Der erstmalige Einstieg ist mit Bürgerkarte erfolgt (siehe Screenshot). Die FON-Teilnehmerin hat daher gar keine FON-Zugangskennungen und der Login ist seither mit Bürgerkarte/ID…

BFG RV/7102278/2024Zwangsstrafe wegen unterlassener Meldung nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…die mitbeteiligte Partei auf, die bisher unterlassene Handlung bis 8.7.2024 nachzuholen. In der dagegen gerichteten und von der in Rede stehenden steuerlichen Vertretung unter Angabe ihrer Subjektidentifikationsnummer (SID ***5***) über FinanzOnline eingebrachten Beschwerde vom 13.6.2024 machte die Bf. einen Zustellmangel geltend…

BFG RV/5100297/2025Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.06.2025

…Dem Bundesfinanzgericht wurden zu der dem Bf. zugeordneten Subjektidentifikationsnummer ***SID*** folgende Daten übermittelt: [...] Die Rücksetzung der FinanzOnline-Zugangsdaten auf der Login Seite von FinanzOnline über die Funktion "Passwort vergessen oder gesperrt" am 31. Mai 2024 sowie die nachweislich erfolgte Zustellung der neuen Zugangsdaten am 6…