…sowie die Deliktskonkurrenz in Form der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit.a FinstrG zu bedenken. Für den im Rotlichtmilieu tätigen Beschuldigten haben im Laufe seiner bisherigen geschäftlichen Aktivitäten die auch ihm dabei auferlegten abgabenrechtlichen Pflichten offenbar nur einen geringen Stellenwert gehabt. Bisherige Bestrafungen bzw…
…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Kriminalpolizei Linz hatte im Mai 2007 im Beisein der Steuerfahndung in mehreren Wohnungen und Lokalen von im Rotlichtmilieu tätigen Personen in S und Umgebung Hausdurchsuchungen wegen des Verdachtes diverser gerichtlich strafbarer Delikte wie Menschenhandel (…
…Nachdem Bw, am 1.4.2005 seine Freiheitsstrafe verbüßt hatte, kam es bald daraufhin wieder zu einem Treffen mit D.E., den er bereits seit geraumer Zeit aus deren gemeinsamer Tätigkeit im Rotlichtmilieu kannte. D.E. war ebenso wie Bw, im Jahre 2004 ua. wegen…
…reduzierten. Zurückzuführen ist das einerseits auf die geänderte Qualität der gelieferten Wäsche ab Februar 2011, da die GmbH als Kunde aus dem Hotel- bzw. Wellnessbereich und nicht mehr aus dem Rotlichtmilieu eingestuft wurde, und andererseits der Eigenverbrauch im Unternehmen gesenkt wurde." Der Zeuge E. K…
…bzgl. Abrechnungsmanipulationen preisgeben sollten. Sie würden dann "beseitigt". Sollte es eine Anzeige geben, würde per Internet ein Foto der Zeugen an das Rotlichtmilieu mit dem Zusatztext: "Die zwei waren es" versandt werden. Am 12. Mai 2005 wurde GH als Beschuldigter einvernommen. Dieser gab dabei an…
…seiner Muttersprache abgefassten Mietvertragsentwürfe zu verstehen, der gastronomischen Ausbildung des T noch in Bosnien, der bekanntlich eher nur eingeschränkten Vertrautheit und Aufgeschlossenheit der Entscheidungsträger im Rotlichtmilieu gegenüber Abgabenvorschriften erscheint es denkbar, dass T bei seinen Überlegungen irrtümlich davon ausgegangen ist, dass ihm ein entsprechender Vorsteuerabzug…
…25) selbst; dies mit dem Hinweis, dass die nach herrschender Rechtssprechung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielenden Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Übereinkunft zwischen der Finanzverwaltung, der Fremdenpolizei und den Etablissement-Inhabern im Rotlichtmilieu aus Praktikabilitätsgründen als selbständige Unternehmerinnen zu qualifizieren seien, bei welchen lediglich gemäß §§ 98 Abs…
…Sollte es eine Anzeige geben, würde per Internet ein Foto der Zeugen an das Rotlichtmilieu mit dem Zusatztext: "Die 2 waren es" versandt werden. Am 12.5.2005 wurde GH als Beschuldigter einvernommen. Dieser gab dabei an, dass er bis 1995 als Angestellter im Gastronomiebereich…
…9, 11 bis 13 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigten die Kenntnis des Veranstalters vom Risiko, das mit dem Abschluss von Engagements mit Personen, von denen die Bereitschaft zur Entfaltung von für das Rotlichtmilieu typischen Aktivitäten von vornherein nicht auszuschließen war, üblicherweise verbunden ist. Als Beweis dafür…
…Frau Z und der K GmbH als Scheinrechnungen zu qualifizieren. Aus Aussagen und Vermerken der Meldebehörde gehe hervor, dass Frau Z in einschlägigen Lokalen im so genannten Rotlichtmilieu als Tänzerin und Bardame gearbeitet habe. Am 6. April 1992 habe Frau Z durch einen Beschluss des…
…dass Frau Z im so genannten "Rotlichtmilieu" als Tänzerin und Bardame gearbeitet habe und die zur Ausübung der in Rede stehenden Arbeiten notwendige Ausbildung und Befähigung nicht gehabt habe. Nach den vorliegenden Honorarnoten handelt es sich bei den von Frau Z in Rechnung gestellten Leistungen…
…der Beschwerdeführer habe nie mit Suchtgift gehandelt. Dem steht jedoch entgegen eine durch die PASt Linz aufgenommene umfangreiche Gesprächsnotiz vom 17. März 1998, in welcher die umfangreichen und detaillierten Angaben einer Vertrauensperson aus dem Rotlichtmilieu dargelegt worden sind [PASt-Akt ENr. 646013/03, Bl. 2f]…
…fertigen Holzhaus. Er selbst sei ein- bis zweimal jährlich in Kanada, auch K fahre manchmal mit (PASt-Akt Bl. 23). Der Beschwerdeführer lebt offenkundig innerhalb des so genannten Rotlichtmilieus, seine Lebensgefährtin K ist Prostituierte, die Strafregisterauskunft betreffend E weist immerhin sieben Vorstrafen wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung…