…wenn die Notwendigkeit der Gleichbehandlung auch garantiert sei) und es gebe gute Gründe, den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum einzuräumen, um restriktive Maßnahmen gegenüber Drittstaaten zu rechtfertigen. Die Autoren führen dabei insbesondere die Effektivität der Steueraufsicht, den Schutz der Besteuerungsgrundlagen und die Bekämpfung der Wettbewerbsverzerrung an. Unstrittig…

…Verfahren berücksichtigende Interpretation, aber auch die teleologische Auslegung führten zum Ergebnis, dass die Partei entgegen der Auffassung des Finanzamtes Ablehnungsrechte habe. Die restriktive Auslegung des Finanzamtes habe zur Folge, dass selbst ein in Betriebsräumlichkeiten einbrechender, sich dabei Körperverletzungen schuldig machender Organwalter zuständig sei, solange er…

…ob eine Gewerbeberechtigung besteht, eine Überprüfung dessen, ob der Preis im Hinblick auf die Qualität der Ware angemessen ist etc. vom Steuerpflichtigen als Maßnahmen verlangt werden, um sicherzustellen, dass die Umsätze nicht zu einer Lieferkette gehören, die mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet ist. - Zu bedenken ist…

…Unterlagen immer noch nicht ausreichen, ersuche er, bekanntzugeben, welche Maßnahmen seinerseits notwendig seien, um die Echtheit der Rechnungen zu beweisen. Beigelegt waren eine Bestätigung der rechnungsausstellenden Firma vom 20.1.2009 über die im Jahr 2007 ausgestellten Rechnungen an den Bw. und Zweitausstellungen der Erstrechnungen…

…1 der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 vergleichbare und vom Wortlaut her sogar weniger restriktive) deutsche Rechtslage hat der BFH die Revision der Klägerin als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass sich die Pflicht des Antragstellers, die Vorsteuerbeträge bereits mit dem Vergütungsantrag durch Vorlage der Rechnungen…

…1 der VO zu § 236 BAO besage, dass eine sachliche Unbilligkeit vorliege, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Treu und Glauben) von Seiten des Abgabepflichtigen Maßnahmen gesetzt werden, die eine Abgabepflicht vermeiden. Der VwGH sei mit Erkenntnis vom 10.11.2004, Zl…

…der Gutsverwaltung Dr. D als Forderungen an die ALB verbucht wurden, wobei der Darlehensgeber zu keiner Zeit Einbringungs- oder sonstige Maßnahmen zur Erfüllung seiner Forderungen gesetzt hat, was ein fremder Dritter mit Gewissheit nicht getan hätte. Aus den Unterlagen ist nicht ersichtlich, wofür das Darlehen…

…die Durchführung einschlägiger Veranstaltungen und die Erhaltung der historisch und baulich wertvollen und unter Denkmalschutz stehenden Objekte Schloss A und H, sowie deren historischer Schlossgärten und des Schaugartens im Schloss A, sowie die Durchführung aller Maßnahmen, die diesem Zweck dienen, ist. Mit Schriftsatz vom 26…

…Pharmareferentin angeboten, was jedoch ohnehin von der Bw. nicht behauptet wurde. Berufsausbildung liegt auch dann vor, wenn die Maßnahmen der Erlangung eines anderen Berufes dienen. Um eine berufl Fortbildung handelt es sich dann, wenn der StPfl seine bisherigen berufl Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um im…

…Der Hinweis auf § 4 Abs. 1 EStG 1988 soll weiters zum Ausdruck bringen, dass sich das Erstellen der Bilanz nicht auf einen bloßen Status bezieht, sondern dass alle für das Aufstellen einer Regelbilanz erforderlichen Maßnahmen (Inventur, Ansätze, Bewertung, Abgrenzung) erforderlich sind. Dabei ist es unbestritten…

…Die Wohnung sei eine reine und klassische Dienstwohnung. Es gebe keinen Telefon- und Faxanschluss und es werde keine Post dorthin zugestellt. Die Bw. übe aus dieser Wohnung heraus keinerlei geschäftsführende Maßnahmen durch. Rechnungswesen, Auftragsbearbeitung etc. würden zur Gänze am Sitz des Unternehmens in Rumänien vorgenommen…

…in den betrieblichen Organismus durch Innehabung der Geschäftsführung als entscheidend ansehe, sei darauf zu verweisen, dass ein Gesetz ein Gesetz sei und nicht durch eine restriktive Rechtsprechung ausgehebelt werden könne. Wenn der Gesetzgeber gewollt hätte, dass jeder Gesellschafter-Geschäftsführer mit seinen Bezügen dem Dienstgeberbeitrag zu…

…näheren Umstände der Sanierung dargelegt. Diese umfangreichen Maßnahmen führten zu einer Reduktion der Verbindlichkeiten, in weiterer Folge zu positiven Betriebsergebnissen und dem Weiterbestehen des Unternehmens, und waren daher geeignet, den Zweck der Unternehmenssanierung zu erfüllen. Die derart restriktive Auslegung der Bescheidbegründung, das Zutreffen eines Sanierungsgewinnes…

…angefochtenen Erkenntnis - soweit für die Finanzordnungswidrigkeit von Relevanz - zutreffend erfassten Strafzumessungsgründen sind darüber hinaus zu Gunsten der Bw. der seinerzeitige enorme Arbeitsdruck im strafrelevanten Zeitraum, die damalige restriktive Finanzlage des Unternehmens, sowie der nunmehr eingetretene Zeitablauf von fast zehn Jahren, in denen sich die Bw…

…wer in der Regel täglich vom Arbeitsort in den Wohnsitzstaat zurückkehrt. Um dem Wortlaut des Art 7 Abs 5 DBA möglichst nahe zu kommen, soll jedoch diese sinngemäße Auslegung restriktive erfolgen, indem einem Steuerpflichtigen, der im Laufe des Veranlagungsjahres vielleicht zwei- oder dreimal nicht in…

…nur bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO angenommen werden. Für umsatzsteuerliche Zwecke muss der Liebhabereibegriff also restriktiv ausgelegt werden. Eine andere als enge Sichtweise dürfte auch europarechtlich im Rahmen der 6. EG-RL nicht zulässig sein, da es europarechtlich nicht darauf ankommt…

…sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Dieses Verbot gilt auch für Finanzzölle. Kapitel 2 - Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten 4.1.4. Artikel 28: Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten. 4.2. Akte betreffend den Beitritt ..... der Republik Slowenien …

…wird diese Förderung nur für den privaten Wohnungsbau in Anspruch genommen, da durch die restriktiven Maßnahmen durch die Mietzinshöhenbeschänkung die Attraktivität zum Vermieten an einem fremden Dritten nicht gegeben ist. Laut Auskunft der Abt 5 stellen oben angeführte Kriterien die Förderung der privaten Wohnraumschaffung bzw…

…mit dem festgelegt wird, dass die von einem Mitgliedstaat in Bezug auf ein oder mehrere Drittländer getroffenen restriktiven steuerlichen Maßnahmen insofern als mit den Verträgen vereinbar anzusehen sind, als sie durch eines der Ziele der Union gerechtfertigt und mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar…

…mit dem festgelegt wird, dass die von einem Mitgliedstaat in Bezug auf ein oder mehrere Drittländer getroffenen restriktiven steuerlichen Maßnahmen insofern als mit den Verträgen vereinbar anzusehen sind, als sie durch eines der Ziele der Union gerechtfertigt und mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar…