…Entscheidungsgründe Im Zuge einer USt-Sonderprüfung (vgl. Niederschrift vom 3. März 2004 über das Ergebnis der USt-Sonderprüfung) wurden nachstehende strittige Feststellungen getroffen: 1) Versteuerung des Rentenstammrechtes (Tz 1 bis 11) Mit Kostennoten vom 21. Juni 2002 seien vom Berufungswerber (Bw.) an seinen Bruder, Dr…

… 29 Z 1 EStG 1988, führte ein Verzicht auf weitere Rentenzahlungen - unabhängig davon, warum dieser erfolgt ist - zu keiner Versteuerung des aufgegebenen Rentenstammrechts, da Vermögensveränderungen im außerbetrieblichen Bereich nur in bestimmten, im Gesetz jeweils ausdrücklich genannten Fällen einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Im betrieblichen Bereich ist…

…in der Sache geht es darum, dass das FA BEO im Rahmen einer USO für die Zeiträume 01/04-04/05 und der Veranlagung U 2004 den Verzicht auf ein Rentenstammrecht nicht in die BMGl für die USt einbezogen hat. Der Prüfer des FA HKT…

…Dr. I. für Vertretungen in gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen mit der Firma B. AG resultierende Rentenstammrecht mit einer nach § 15ff des BewG ermittelten Bemessungsgrundlage in Höhe von € 140.000 (vgl. Tz 7 bis 11 der Niederschrift vom 3. März 2004 über das Ergebnis der…

…Dabei habe der Unabhängige Finanzsenat folgende Aussage getroffen: "Handelte es sich im vorliegenden Fall um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter, verfügte die Ehegattin des Übergebers über ein Rentenstammrecht (es handelte sich dann um keine ,Einkommensverwendung' des Übergebers). Läge aber ein solcher Fall nicht vor…

…von Werbungskosten in Abzug zu bringen. Im angefochtenen Bescheid wurde dies mit der Begründung verwehrt, die Versicherungssteuer stelle als Teil der Anschaffungskosten zur Erlangung des Rentenstammrechtes keine Werbungskosten dar, und kamen die iHv S -256.334,00 erklärten sonstigen Einkünfte mit dem um die Versicherungssteuer…

…Forderungen (§ 3 Abs. 1 leg.cit.) geleistet gelten. Die Versicherungssteuer war somit als Teil der Prämie aufzuwenden, um das Rentenstammrecht zu erhalten und hat solcherart in Anwendung der Bestimmungen des § 29 Z. 1 EStG 1988 Eingang in den steuerneutralen Vermögensaustausch Eingang gefunden. Da sich die…

…dar, und den erklärten Verlust aus den sonstigen Einkünften von ATS 276.135,-- um eben diese Versicherungssteuer auf ATS 122.123,-- vermindert. In der dagegen erhobenen Berufung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass auch Ausgaben zum Erwerb der Einkunftsquelle (hier des Rentenstammrechtes) gemäß § 16 Abs. 1…

…handelt es sich um Aufwendungen im Zusammenhang mit einem fremdfinanzierten Pensionsvorsorgemodell. Im Einzelnen ist dieses Modell folgendermaßen gestaltet: Der Bw hat bei der C Pensionsversicherung AG Ende Jänner 2003 einen Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen mit dem er durch einen Einmalerlag von 350.000 € ein Rentenstammrecht erwarb…

…abgeschlossen hatte, dessen Kern eine fremdfinanzierte Rentenversicherung gewesen war. Im Zuge dieses Kapitalinvestments hatte der Bw. gegen einen, mittels endfälligem Yen-Fremdwährungskredit aufgebrachten Einmalerlag in Höhe von 800.000,- € ein Rentenstammrecht erworben, welches ihm einen Anspruch auf eine sofortige, lebenslängliche Rente vermittelte, deren Auszahlung…

…Arbeit auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung. Er hat weiters im Jahr 2001 (Versicherungsbeginn: 1.1.2002) gegen Zahlung eines Einmalbetrages zwei lebenslängliche Rentenversicherungen abgeschlossen, wobei das Rentenstammrecht mittels eines endfälligen Kredites finanziert wurde. Bei beiden Rentenversicherungsverträgen scheint der Bw. als Versicherungsnehmer auf…

…2001 (Versicherungsbeginn: 1.12.2001) gegen Zahlung eines Einmalbetrages von € 209.633,65 eine lebenslängliche Rentenversicherung abgeschlossen, wobei das Rentenstammrecht mittels eines endfälligen Kredites finanziert wurde. Als Rentengarantiezeit - hierunter ist der Zeitraum zu verstehen, innerhalb dessen auch bei Tod des Berechtigten eine Rentenzahlung jedenfalls…

…Jahr 2001 gegen Zahlung eines Einmalbetrages von ATS 3 Mio. eine lebenslängliche Rentenversicherung abgeschlossen, wobei das Rentenstammrecht mittels eines endfälligen Kredites finanziert wurde. Aus einer Beilage zur Einkommensteuererklärung 2001 ist ersichtlich, dass die Rentenzahlungen unmittelbar nach Leistung des Einmalbetrages begonnen haben. 2001 ist der Bw…

…00 eine unkündbare, lebenslange Versorgungsrentenversicherung bei der W.S.Vers.AG abgeschlossen, wobei das Rentenstammrecht mittels Aufnahme eines Fremdwährungskredites bei der V.Bank finanziert wurde. Aus der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2001 ist ersichtlich, dass die Rentenzahlungen unmittelbar nach Leistung des Einmalbetrages begonnen haben. Im Jahr…

…20.000,- | Versicherungssteuer | 144.820,64 | Überschuss der Werbungskosten | 360.109,69 Das in Rede stehende Rentenstammrecht wurde mittels Aufnahme zweier endfälliger Einmalkredite in der Höhe von insgesamt S 4,000.000,- finanziert. Im Zuge der Veranlagung für das Streitjahr versagte…

…keineswegs gewährleistet, dass die Auszahlung der Rente über die gesamte Laufzeit der Versicherung an mich erfolgt. Aufgrund der jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit wurde mir daher keinesfalls das Rentenstammrecht zugewendet. Darüber hinaus steht dem haushaltsführenden Ehegatten bei aufrechter Ehe gern § 94 Abs 2 ABGB ein Geldunterhaltsanspruch zu, der…

…worden. Da die unter Berücksichtigung des Lebensalters des Bw. mit € 168.000,00 bewertete Zahlungsverpflichtung der monatlichen Rente von € 2.000,00 nicht einmal 25 % der eingeklagten Gesamtforderung betrage, beruhe das Rentenstammrecht daher nicht auf einer Honorarforderung, sondern auf Schadenersatz, der sich auf …

…stellen ist, was der Bw. aufzuwenden hat, um das Rentenstammrecht zu erwerben, bilden beim strittigen Rentenmodell die Zinsen und Spesen des Y.-Bank-Darlehens sowie die Kosten der Begleitversicherungen, jeweils mit den auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zum Zinssatz von 3,5% abgezinsten Werten, den…

…vom 16. April 2003 (AS 47) führte das FA aus, Aufwendungen für die Versicherungssteuer seien Bestandteil der Anschaffungskosten des Rentenstammrechtes (Nebenkosten der Prämie). Die Versicherungssteuer teile somit das steuerliche Schicksal der Prämie und stelle daher keine Werbungskosten dar. Der UFS kündigte dem Bw. mit Schreiben…

…sie zu behalten oder zu fordern weggefallen ist. Es haben daher die Bw nicht - wie die Abgabenbehörde I. instanz beurteilt hat - freiwillig auf das Rentenstammrecht verzichtet, weshalb dieses als "vereinbarter Preis" der Börsenumsatzbesteuerung zugrunde zu legen ist, sondern durch den einseitig erklärten Rücktritt sind die…