…Entscheidungsgründe Im Zuge einer USt-Sonderprüfung (vgl. Niederschrift vom 3. März 2004 über das Ergebnis der USt-Sonderprüfung) wurden nachstehende strittige Feststellungen getroffen: 1) Versteuerung des Rentenstammrechtes (Tz 1 bis 11) Mit Kostennoten vom 21. Juni 2002 seien vom Berufungswerber (Bw.) an seinen Bruder, Dr…

…Erklärung keine negativen Einkünfte ausgewiesen. Über die Beschwerde wurde erwogen Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die zur Finanzierung des Rentenstammrechtes aufgewendeten Kosten - Zinsen für Darlehen - als Werbungskosten bzw. negative sonstige Einkünfte bei der Berechnung der Einkommensteuer im Jahr 2010 zu berücksichtigen sind. Der im…

… 29 Z 1 EStG 1988, führte ein Verzicht auf weitere Rentenzahlungen - unabhängig davon, warum dieser erfolgt ist - zu keiner Versteuerung des aufgegebenen Rentenstammrechts, da Vermögensveränderungen im außerbetrieblichen Bereich nur in bestimmten, im Gesetz jeweils ausdrücklich genannten Fällen einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Im betrieblichen Bereich ist…

…in der Sache geht es darum, dass das FA BEO im Rahmen einer USO für die Zeiträume 01/04-04/05 und der Veranlagung U 2004 den Verzicht auf ein Rentenstammrecht nicht in die BMGl für die USt einbezogen hat. Der Prüfer des FA HKT…

…Dr. I. für Vertretungen in gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen mit der Firma B. AG resultierende Rentenstammrecht mit einer nach § 15ff des BewG ermittelten Bemessungsgrundlage in Höhe von € 140.000 (vgl. Tz 7 bis 11 der Niederschrift vom 3. März 2004 über das Ergebnis der…

…Dabei habe der Unabhängige Finanzsenat folgende Aussage getroffen: "Handelte es sich im vorliegenden Fall um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter, verfügte die Ehegattin des Übergebers über ein Rentenstammrecht (es handelte sich dann um keine ,Einkommensverwendung' des Übergebers). Läge aber ein solcher Fall nicht vor…

…von Werbungskosten in Abzug zu bringen. Im angefochtenen Bescheid wurde dies mit der Begründung verwehrt, die Versicherungssteuer stelle als Teil der Anschaffungskosten zur Erlangung des Rentenstammrechtes keine Werbungskosten dar, und kamen die iHv S -256.334,00 erklärten sonstigen Einkünfte mit dem um die Versicherungssteuer…

Überträgt eine in Österreich ansässige Gesellschafterin einer deutschen GmbH&CoKG ihrem in Deutschland ansässigen Bruder (Mitgesellschafter) ihren Gesellschaftsanteil und erhält sie von ihrem Bruder eine nach österreichischem Recht als außerbetriebliche Versorgungsrente einzustufende Rentenleistung, dann liegt eine unentgeltliche Übertragung des Gesellschaftsanteiles vor, sodass die Rentenzahlungen nicht…

24.2 Rententypen Rz 7011: Renten können im Zusammenhang mit der Übertragung von Wirtschaftsgütern (Versorgungsrenten, Gegenleistungsrenten, Unterhaltsrenten, gemischte Renten) oder unabhängig von einer solchen (zB Schadensrenten wie Unfall-, Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätsrenten auf Grund einer Schädigung durch einen Dritten, Unterhaltsrenten, Renten auf Grund einer Pflegeversicherung) vereinbart…

…zum Privatvermögen, wie von der steuerlichen Vertretung dargetan, ist somit ausgeschlossen. Renten sind regelmäßig wiederkehrende, auf einem einheitlichen Verpflichtungsgrund beruhende Leistungen auf Grund eines Rentenstammrechts, deren Dauer vom Eintritt eines ungewissen Ereignisses, vor allem dem Tod einer Person abhängt (E 15.6.1977, 2722/76…

…sondern erst dann, wenn die Summe der zufließenden Rentenbeträge den Wert der Geldzahlung übersteigt. An die Stelle des hingegebenen Wirtschaftsgutes tritt in einer Art Tausch ein Rentenstammrecht. Das in diesem Sinn Hingegebene ist Bestandteil des steuerneutralen Tausches (VwGH 21.04.2005, 2004/15/0155). 3…

…Forderungen (§ 3 Abs. 1 leg.cit.) geleistet gelten. Die Versicherungssteuer war somit als Teil der Prämie aufzuwenden, um das Rentenstammrecht zu erhalten und hat solcherart in Anwendung der Bestimmungen des § 29 Z. 1 EStG 1988 Eingang in den steuerneutralen Vermögensaustausch Eingang gefunden. Da sich die…

…dar, und den erklärten Verlust aus den sonstigen Einkünften von ATS 276.135,-- um eben diese Versicherungssteuer auf ATS 122.123,-- vermindert. In der dagegen erhobenen Berufung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass auch Ausgaben zum Erwerb der Einkunftsquelle (hier des Rentenstammrechtes) gemäß § 16 Abs. 1…

24.1 Allgemeine Begriffsbestimmungen 24.1.1 Renten Rz 7003: Renten sind regelmäßig wiederkehrende, auf einem einheitlichen Verpflichtungsgrund beruhende Leistungen, deren Dauer vom Eintritt eines ungewissen Ereignisses, vor allem dem Tod einer Person, abhängt (VwGH 15.6.1977, 2722/76). Die Höhe der einzelnen Rentenbeträge…

…handelt es sich um Aufwendungen im Zusammenhang mit einem fremdfinanzierten Pensionsvorsorgemodell. Im Einzelnen ist dieses Modell folgendermaßen gestaltet: Der Bw hat bei der C Pensionsversicherung AG Ende Jänner 2003 einen Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen mit dem er durch einen Einmalerlag von 350.000 € ein Rentenstammrecht erwarb…

…gesprochen-) unter bestimmten Voraussetzungen bezogen auf die Rentenversicherung als steuerlich beachtliche Einkunftsquelle anerkannt (Einkommensteuerprotokoll 2001). Demgemäß stellen Zinsen für Fremdkapital, das für den Erwerb eines Rentenstammrechtes aufgenommen wurde, ebenso wie die diesbezüglichen Kredit- und Versicherungsvermittlungsgebühren im Zeitpunkt der Zahlung Werbungskosten dar (SWK 12/2001, 371)…

24.10 Steuerbare Veräußerungen von Privatvermögen und Rente Rz 7055: Wird ein Einzelwirtschaftsgut gegen Kaufpreisrente übertragen, liegt eine entgeltliche Übertragung vor. Wird diese Übertragung vor Ablauf der Spekulationsfrist vorgenommen, bzw. werden Grundstücke nach dem 31.3.2012 veräußert, gehen die Spekulationseinkünfte bzw. die Einkünfte aus…

Veräußert ein österreichischer Kommanditist seinen Anteil an einer deutschen vermögensverwaltenden KG gegen Übernahme einer privaten Verbindlichkeit und gegen eine Leibrente (Kaufpreisrente), dann wird hierbei nach österreichischem Recht nicht deutsches Betriebsvermögen, sondern deutsches Privatvermögen (nämlich das von der deutschen Gesellschaft verwaltete Immobilien- und Kapitalvermögen) veräußert. Sind…

24.6 Außerbetriebliche Versorgungsrente Rz 7027: Bei diesem Rententyp stellt der Rentenbarwert keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung des Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils dar und es liegt eine subjektive (nicht betrieblich veranlasste) Versorgungsabsicht vor (nahe Angehörige; kein Irrtum über den Wert). Diese Voraussetzungen sind üblicherweise…

24. Rentenbesteuerung 24.0 Tabellarische Übersicht, Option Rz 7001: Die Rentenbesteuerung wurde mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2000 in den §§ 16 Abs. 1 Z 1, 18 Abs. 1 Z 1, 20 Abs. 1 Z 4 und 29 Z 1 EStG 1988 neu geregelt. Auf Grund…