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UFSL RV/0701-L/12Renten stellen nur dann Sonderausgaben dar, wenn diesbezüglich ein besonderer Verpflichtungsgrund besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

…Leibrente sei wertgesichert nach VPI. Unter Zugrundelegung einer monatlichen Belastung ab Mai 1968 von 72,70 € (1.000,00 ATS Rente) + 11,30 € für Brennholz + 11,00 € für Strom zuzüglich 50,00 € fiktive Miete für Wohnrecht, insgesamt somit 145,00 €…

UFSS RV/0413-S/06Die Anerkennung von Renten und dauernde Lasten als Sonderausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.05.2007

…Bw beantragte im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2004 als Sonderausgaben unter der Kennziffer "freiwillige Weiterversicherung bzw. Renten" den Abzug von Kosten in Höhe von € 30.000,-. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens stellte sich heraus, dass es sich bei den als Sonderausgaben beantragten Kosten um Bürgschaftszahlungen handle…

UFSG RV/0147-G/12Bezahlte Renten für Ausgedingsleistungen sind beim pauschalierten Land- und Forstwirt Betriebsausgaben und nicht Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2012

…seitens des Finanzamtes. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das vom Berufungswerber beigebrachte Gutachten für die Qualifizierung der geleisteten Zahlungen als Rente notwendig gewesen sei. Somit könne festgestellt werden, dass die geleisteten Zahlungen eine betriebliche Versorgungsrente darstellen…

UFSF RV/0096-F/08Abzugsfähigkeit von Renten und dauernden Lasten Anrechnung der ErbSt auf die ESt gemäß § 24 Abs 5 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2009

…Mit Telefax vom 19. Jänner 2009 übermittelte der UFS dem steuerlichen Vertreter der Berufungsführerin folgenden Vorhalt: "Laut dem im Akt liegenden Gutachten beträgt der Wert der monatlich zu leistenden Rente in den Jahren 1996 und 1997 jeweils 14.642,00 S. Dies würde zum Ansatz…

UFSF RV/0541-F/07Bewertung verbundener Renten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2008

…also 9,11909509 anzuwenden. Unter Zugrundelegung der monatlichen Rente von 450,00 € ergebe sich somit ein Barwert von 49.243,11 €. Pro Rechtsvorgang ergebe sich somit eine Gegenleistung von 8.207,19 €. Auf Grund der Berufungen wurden vom Finanzamt Feldkirch mittels Berufungsvorentscheidungen…

UFSI RV/0001-I/07Die aus Deutschland zugeflossenen Renten waren für Zwecke des in Österreich vorzunehmenden Progressionsvorbehaltes in voller Höhe zu berücksichtigen, und nicht in einen steuerpflichtigen Ertragsanteil und einen steuerfreien Kapitalanteil aufzuteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2007

…somit vom 1. März bis zum 31. Dezember bezogenen deutschen Renten für Zwecke des Progressionsvorbehaltes berücksichtigt wurden. Die in der Berufung begehrte Aufteilung der deutschen Rentenbezüge in einen steuerfreien Tilgungsanteil und einen steuerpflichtigen Ertragsanteil nahm die Behörde nicht vor. Die an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde…

UFSF RV/0182-F/031. "AHV-Renten-Splitting" steuerlich anzuerkennen. 2. Amtswegige Ermittlungspflicht betrifft auch ausländisches Recht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…Rentenfall), wird die Rente grundsätzlich wie bei Unverheirateten nur aufgrund der eigenen Beiträge der rentenberechtigten Person berechnet." http://www.zeitlupe.ch/ahv-ratgeber/ahv_0310_1.html (siehe oben) "Die Gleichstellung von Mann und Frau ist in der Bundesverfassung seit 1971 verankert. Die Gleichbehandlung von…

UFSI RV/0578-I/10Veranlagung einer in Österreich ansässigen Pensionistin mit deutschen Zinseinkünften und deutschen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…16 Abs. 1 EStG 1988 seien Werbungskosten bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Die Krankenversicherungsbeiträge seien daher bei der deutschen Rente abzuziehen. Die an die Krankenversicherung1. und Krankenversicherung2. bezahlten Krankenversicherungsbeiträge wurden vom Finanzamt als "Pflichtbeiträge" auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht behandelt. Nach…

UFSF RV/0136-F/03Steuerliche Anerkennung des nach schweizerischem Recht zwingend vorgesehenen Renten-Splittings
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…mit welchem es dem Bw. wiederum die Rente seiner Gattin zurechnete. Der Bw. legte neuerlich Berufung ein und ersuchte unter Hinweis auf die Bestätigungen der schweizerischen Ausgleichskasse "um ersatzlose Aufhebung der oben genannten Einkommensteuerbescheide." Über die Berufung wurde erwogen: Unter Hinweis auf die Bestätigungen der…

UFSK RV/0116-K/10Rentenabfindung (Einmalbetrag) als Nachzahlung bisher unterbliebener Rentenzahlungen oder aber als Abfindung (Entschädigung) künftig anfallender Renten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2013

…in Sachen Rentenabfindung gegeben habe. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob und in welchem Ausmaß der berufungsverfangene Betrag von € 131.000,- als Nachzahlung bisher unterbliebener Rentenzahlungen oder aber als Abfindung künftiger Renten zu qualifizieren ist. Das Finanzamt vertritt im Berufungsverfahren die Rechtsansicht…

UFSW RV/1212-W/05Steuerpflicht eines "Altersversorgungszuschusses" der literarischen Verwertungsgesellschaft reg. Gen.m.b.H. (LVG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Felicitas Seebach und Edith Corrieri im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufungen des Bw., Schriftsteller, Journalist, W., vertreten durch Siart & Team Treuhand GmbH, 1160 Wien…

UFSW RV/2308-W/06Besteuerung von Bezügen aus einer deutschen Firmenpension, welche lediglich auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht und in zwölf gleich hohen Monatszahlungen ausbezahlt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2007

…von Beruf Gutachter für Flugzeugentwicklung in Ruhestand, eine deutsche Firmenpension der MB GmbH sowie eine Rente der deutschen Sozialversicherung als unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte in der Höhe von insgesamt € 31.788,60. In einem Vorhalt vom 13. Juli 2005 wies das Finanzamt darauf hin…

UFSW RV/0082-W/04Steuerpflicht eines "Altersversorgungszuschusses" der Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (V.A.M.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2005

…dem VwGH-Erkenntnis vom 16.12.1997, 93/14/0023, sei lediglich abzuleiten, dass ein vom Bundespräsidenten mit Entschließung bewilligter außerordentlicher Versorgungsgenuss ("Ehrenpension") als freiwillige Rente einzustufen sei. Aus diesem Erkenntnis könne keine Steuerfreiheit für wiederkehrende Zuschüsse abgeleitet werden. Die Altersversorgungszuschüsse der V.A.M…

UFSW RV/3925-W/02Steuerpflicht eines “Altersversorgungszuschusses” der Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (V.A.M.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2003

…dem VwGH-Erkenntnis vom 16.12.1997, 93/14/0023, sei lediglich abzuleiten, dass ein vom Bundespräsidenten mit Entschließung bewilligter außerordentlicher Versorgungsgenuss ("Ehrenpension") als freiwillige Rente einzustufen sei. Aus diesem Erkenntnis könne keine Steuerfreiheit für wiederkehrende Zuschüsse abgeleitet werden. Die Altersversorgungszuschüsse der V.A.M…

UFSW RV/3374-W/02Steuerpflicht eines Altersversorgungszuschusses und einer Ehrenpension der Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (V.A.M.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.10.2003

…Aufgrund der Freiwilligkeit der gewährten Zuschüsse liegt auch kein Steuertatbestand gemäß § 29 Z 1 EStG vor. Der Altersversorgungszuschuss ehrenhalber ist demnach analog als freiwillige Rente zu qualifizieren und steuerfrei zu belassen." Der Anfragebeantwortung des BMF vom 22. Mai 2000 ist Folgendes zu entnehmen: "Der in…

UFSL RV/1252-L/11Keine Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO bei bewusster Korrektur der Abgabenerklärung durch die Behörde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…beigelegt. Außerdem wurde der Rentenbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 19.4.2005 über eine monatliche Rente von 781,71 Euro ab Mai 2005 vorgelegt sowie drei Mitteilungen über Rentenanpassungen. In der Folge wurde vom Finanzamt das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2009 mit Bescheid vom 22…

UFSL RV/1487-L/021. Ersatz für Substanzminderung an Fruchtgenussgeber - Werbungskosten beim Fruchtnießer (Vertrag zwischen nahen Angehörigen) ? 2. Steuerliche Anerkennung von Verlusten bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen eines Land- und Forstwirtes für die Jahre 1997 bis 2000 3. Unterhaltsabsetzbetrag - gesetzlicher Unterhalt unter Regelbedarfssätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2006Teil 1/2

…Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen handelt, aus Anlass deren Übertragung eine Rente oder dauernde Last als unangemessene Gegenleistung vereinbart wird...." Daraus ergibt sich sich als Grundaussage eine Abgrenzung zwischen unentgeltlichem Erwerb (freiwilligen Zuwendungen) und entgeltlichem Erwerb von Wirtschaftsgütern, wie es auch das Fruchtgenussrecht darstellt (siehe Doralt…

UFSL RV/1487-L/021. Ersatz für Substanzminderung an Fruchtgenussgeber - Werbungskosten beim Fruchtnießer (Vertrag zwischen nahen Angehörigen) ? 2. Steuerliche Anerkennung von Verlusten bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen eines Land- und Forstwirtes für die Jahre 1997 bis 2000 3. Unterhaltsabsetzbetrag - gesetzlicher Unterhalt unter Regelbedarfssätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2006Teil 2/2

Regelbedarfssätze für Kinder im Alter zwischen 7 und 10 Jahren betrugen 1999 3.250,-- S; für Kinder zwischen 11 und 15 beliefen sie sich monatlich auf 3.740,-- S. Ihre tatsächlichen Unterhaltszahlungen für Ihre Kinder entsprachen sohin im Jahr 1999 nur 8 bzw. 9 Monaten…

UFSG RV/0034-G/02Übertragung einer (privaten) Liegenschaft gegen Leibrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

…als Kaufpreisrente anzusehen sind. Mit "Übergabsvertrag" vom 7. Dezember 1988 wurde dem Berufungswerber (Bw.) von der Cousine seiner Mutter die Liegenschaft S. gegen Gewährung einer jährlichen Rente von S 100.000,- (zahlbar ab 1. Jänner 1989) und die Einräumung eines Wohnrechts für die im ersten…

UFSW RV/1739-W/03Eine Gegenleistungsrente aus Anlass der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern, die nicht in Geld bestehen, liegt vor, wenn das Rentenverhältnis zuzüglich allfälliger Einmalbeträge zum Wert des Wirtschaftstgutes 50%-125% beträgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

…dass sich der Y. verpflichtet bis 1993 den restlichen Anteil in Höhe von S 240.000,- für eine monatliche Rente von S 10.000,- zu erwerben oder den ersterworbenen Anteil um einen Abtretungspreis von S 1,- zurück zu übertragen. Der Anteil wurde laut dem Abtretungsvertrag…