…eingeschränkten Personenkreis erlaubt bzw. zum Teil auch auf besondere Voraussetzungen eingeschränkt ist. So dürfen auf Donauschiffen abgabenunbelastet gebliebene und daher billigere Tabakwaren vom Schiffspersonal aus den Bordvorräten an Reisende abgegeben werden. Werden hingegen solche Waren etwa bei einer Anlegestelle an Personen abgegeben, die aus anderen…

…ZollR-DG ein Reisender, der hinsichtlich mitgeführter Waren eine Zollzuwiderhandlung begeht, von der Verfolgung eines dadurch begangenen Finanzvergehens befreien, wenn der auf die Waren entfallende Eingangsabgabenbetrag nicht mehr als 5.000,00 ÖS (d.s. 363,36 €) beträgt und der Reisende schriftlich auf die…

…der Gemeinschaft verwendet werden. Gemäß Art. 563 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für den Umständen der Reise entsprechende persönliche Gebrauchsgegenstände bewilligt, die durch einen Reisenden im Sinne des Art. 236 Buchstabe A Nr. 1 eingeführt werden. Werden gemäß Art…

…dieser genannten Verordnung (EG) Nr. 1889/2005, in Kraft getreten - siehe oben - am 15. Juni 2007, wurde also für Reisende eine Verpflichtung zur Anmeldung von Bargeld und diesem gleichgestellten Zahlungsmitteln, die diese über die Gemeinschaftsgrenze verbringen, normiert. Gem. Art. 9 der genannten Verordnung wurden die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Markus Forst, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 17. Juli 2001, GZ. 400/90493/21/98, betreffend Zollschuld, entschieden: 1.) Die Wortfolge "iVm § 234 Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsverordnung (ZK-DVO)" im Spruch…

…dass einem ausdehnenden Verständnis des Begriffs des "Vertreters" (bzw. Anwendungsbereichs der Verordnung) zu folgen sei, das auch Reisende im Einkaufsbereich von Unternehmen einbezieht, zumal es als amtsbekannt angesehen werden muss, dass Werbungskosten in der vom Verordnungsgeber festgelegten Höhe in einer großen Anzahl von Fällen (offenkundig…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den…

…136 iVm 82 Abs. 3 lit. b FinStrG eingestellt, weil die Tat seiner Ansicht nach kein Finanzvergehen bildete. Der Besch. sei als Reisender iSd Art. 236 Buchstabe A Nr. 1 ZK-DVO einzustufen. Der verfahrensgegenständliche Ring sei als persönlicher Gebrauchsgegenstand des Besch. zu qualifizieren gewesen…

…der Begründung zum Einkommensteuerbescheid wurde ausgeführt, dass durch die Geltendmachung von pauschalen Tagesdiäten der Mehraufwand abgedeckt werde, den ein Reisender deshalb in Kauf nehmen müsse, weil ihm die besonders günstigen Verpflegungsmöglichkeiten am jeweiligen (neuen) aufenthaltsort normalerweise nicht bekannt seien. Diese Nachteil gegenüber anderen Steuerpflichtigen sei…

…Eingangs-oder Ausgangsabgabenbetrages kann sich ein Reisender, der hinsichtlich mitgeführter Waren eine Zollzuwiderhandlung begeht, von der Verfolgung eines dadurch begangenen Finanzvergehens befreien, wenn der auf die Waren entfallende Eingangs-oder Ausgangsabgabenbetrag nicht mehr als 400 Euro beträgt und der Reisende schriftlich auf die Einbringung eines…

…Geschäftsvorgänge abgewickelt werde. Dieser werde in der Regel mit dem Firmensitz (oder mit dem Sitz einer Zweigniederlassung) deckungsgleich sein. Ein in Österreich für eine ausländische Unternehmung reisender Mitarbeiter werde damit in der Regel in Österreich keinen dauernden Standort begründen. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass bei…

…wobei Schwerpunkt das Untere Rl. sei. Fahrten ins Büro seien selten (lediglich bei Sitzungen und "Notfall-Zustellungen" an Kunden). Vorgelegt wurde weiters ein Arbeitsvertrag, in welchem die Dienstverwendung mit "Reisender (Verkäufer)" angegeben wird und das Aufgabengebiet mit "Verkauf, allgemeine Bürotätigkeiten, Außendienst". Der Arbeitsvertrag benennt weiters…

…in Verbindung stehenden Vorsteuerabzug in Höhe von € 298,47. Begründend führte das Finanzamt dazu aus, dass Handelsvertreter die größte Zeit des Jahres als Reisende unterwegs seien, wodurch der Abzug von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer ausgeschlossen sei. Gegen die betreffenden Bescheide vom 26. Mai 2003…

…begonnenen und langdauernden Reisen nicht kompatibel gewesen wäre. Andererseits wäre nach der Darstellung des Bw. das neue Auto die überwiegende Zeit des Jahres in München gestanden, obwohl er in Österreich als Reisender täglich ein Fahrzeug benötigte. Dem Unabhängigen Finanzsenat erscheint es plausibler, dass der Bw…

…im Sinne des UStG 1994 bzw. der Rz 1062 der UStR handle. Zusätzlich sei es allgemeiner Wissensstand, dass gerade Reisende aus den ehemaligen Oststaaten meist über mehr als einen Reisepass verfügten. Sollte in einem Reisepass ein Aufenthaltstitel vermerkt sein, so könne noch immer der Zweit…

…Reisender und Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug eindeutig hervorgehen. Die Nachweise müssen für die Finanzverwaltung leicht nachprüfbar sein, dh aus den Lohnaufzeichnungen, Geschäftsbüchern oder sonstigen Unterlagen leicht ersichtlich sein. Ein Fehlen von einzelnen Informationen, wie bspw Zweck der Reise, genaue Ortsangabe oder Angabe des Reisenden (auch…

…Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 FinStrG begangen habe. Das Zollamt gründete diese Einleitung auf die Tatbeschreibung von Beamten der Reisendenabfertigung im Flughafen Wien vom 15.7.2010 und die durchgeführten Ermittlungen, insbesondere auf die niederschriftlichen Aussagen des Bf. vom 16.7.2010 vor…

…Standort in Österreich ausgegangen, welche aus meiner Sicht der Dinge und Fakten nicht zutreffen können. Sachverhaltsdarstellung: Seit mehr als 30 Jahren bin ich als Grenzgänger in die Schweiz bei der Firma B am Firmensitz in CH-Rheineck als Reisender im Verkauf tätig. Um diesen Aufgaben…

… 35 Abs. 1 FinStrG begangen habe. Das Zollamt gründete diese Einleitung auf die Tatbeschreibung von Beamten der Reisendenabfertigung im Flughafen Wien vom 15.7.2010 und die durchgeführten Ermittlungen, insbesondere auf die niederschriftlichen Aussagen des Bf. vom 16.7.2010 vor Beamten des Zollamtes Eisenstadt…

…zu nehmen: 2.4.1. Nach der Aktenlage (Einkommensteuererklärungen) ist A in den Kalenderjahren 1999 und 2000 bei Ihnen als Vertreter (Reisender) tätig gewesen. Mit Beschluss vom 14. März 2001, 9ObA310/00d, stellte der OGH fest, dass Reisende, deren Arbeitsort überwiegend nicht in der Betriebsstätte…