…eingeschränkten Personenkreis erlaubt bzw. zum Teil auch auf besondere Voraussetzungen eingeschränkt ist. So dürfen auf Donauschiffen abgabenunbelastet gebliebene und daher billigere Tabakwaren vom Schiffspersonal aus den Bordvorräten an Reisende abgegeben werden. Werden hingegen solche Waren etwa bei einer Anlegestelle an Personen abgegeben, die aus anderen…

…ZollR-DG ein Reisender, der hinsichtlich mitgeführter Waren eine Zollzuwiderhandlung begeht, von der Verfolgung eines dadurch begangenen Finanzvergehens befreien, wenn der auf die Waren entfallende Eingangsabgabenbetrag nicht mehr als 5.000,00 ÖS (d.s. 363,36 €) beträgt und der Reisende schriftlich auf die…

…der Gemeinschaft verwendet werden. Gemäß Art. 563 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für den Umständen der Reise entsprechende persönliche Gebrauchsgegenstände bewilligt, die durch einen Reisenden im Sinne des Art. 236 Buchstabe A Nr. 1 eingeführt werden. Werden gemäß Art…

…lit.a) Zollkodex (betreffend Gestellung im Reiseverkehr) steht der Art. 40 dem geltenden Recht für von Reisenden mitgeführten Waren nicht entgegen. 2) Rechtslage (Auslegung der maßgeblichen Rechtsbegriffe anhand von einschlägiger Judikatur und Literatur): a) Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung (Art. 137…

…dieser genannten Verordnung (EG) Nr. 1889/2005, in Kraft getreten - siehe oben - am 15. Juni 2007, wurde also für Reisende eine Verpflichtung zur Anmeldung von Bargeld und diesem gleichgestellten Zahlungsmitteln, die diese über die Gemeinschaftsgrenze verbringen, normiert. Gem. Art. 9 der genannten Verordnung wurden die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Markus Forst, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 17. Juli 2001, GZ. 400/90493/21/98, betreffend Zollschuld, entschieden: 1.) Die Wortfolge "iVm § 234 Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsverordnung (ZK-DVO)" im Spruch…

…dass einem ausdehnenden Verständnis des Begriffs des "Vertreters" (bzw. Anwendungsbereichs der Verordnung) zu folgen sei, das auch Reisende im Einkaufsbereich von Unternehmen einbezieht, zumal es als amtsbekannt angesehen werden muss, dass Werbungskosten in der vom Verordnungsgeber festgelegten Höhe in einer großen Anzahl von Fällen (offenkundig…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den…

…Buchstabe a Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 (UZK-DA) zum Ausdruck, lediglich Waren zu nichtkommerziellen Zwecken im persönlichen Gepäck von Reisenden, die gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 (Zollbefreiungsverordnung) oder als Rückwaren von den Eingangsabgaben befreit…

…136 iVm 82 Abs. 3 lit. b FinStrG eingestellt, weil die Tat seiner Ansicht nach kein Finanzvergehen bildete. Der Besch. sei als Reisender iSd Art. 236 Buchstabe A Nr. 1 ZK-DVO einzustufen. Der verfahrensgegenständliche Ring sei als persönlicher Gebrauchsgegenstand des Besch. zu qualifizieren gewesen…

…Bedingungen einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag abgeschlossen, auf Grund dessen ein als Produktmanager tätiger Mitarbeiter der österreichischen Gesellschaft tageweise an die deutsche Gesellschaft verliehen wird, um dort als Reisender Kunden der deutschen Gesellschaft zu betreuen, dann unterliegen die Arbeitslöhne dieses Produktmanagers der ausschließlichen österreichischen Besteuerung, wenn der Aufenthalt…

Unterabschnitt 2 Nachweise, die mit anderen Mitteln als denen der elektronischen Datenverarbeitung übermittelt werden Artikel 125 Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei Reisenden, die keine Wirtschaftsbeteiligten sind (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) Ein Reisender, der kein Wirtschaftsbeteiligter ist, kann einen Antrag…

…Allgemeine Freimengen und Freigrenze (301) 1.1.1. Warenkreis Waren im persönlichen Gepäck (Abschnitt 1.3.1.) aus Drittländern kommender Reisender sind innerhalb der nachstehend angeführten Freigrenzen und Freimengen abgabenfrei, soweit es sich um nichtgewerbliche Einfuhren (Abschnitt 1.3.2.) handelt (Artikel 41 ZBefrVO iVm…

…Busse), die für die Reise aus einem Drittland eingesetzt werden Diese Ausnahmeregelungen gelten nicht, wenn ein von dieser Regelung betroffener Reisender nachweist, dass er aus diesem Grenzgebiet des MS ausreist oder dass er nicht aus dem gegenüberliegenden drittländischen Grenzgebiet (Gebiet, das in einer Entfernung von…

…der Begründung zum Einkommensteuerbescheid wurde ausgeführt, dass durch die Geltendmachung von pauschalen Tagesdiäten der Mehraufwand abgedeckt werde, den ein Reisender deshalb in Kauf nehmen müsse, weil ihm die besonders günstigen Verpflegungsmöglichkeiten am jeweiligen (neuen) aufenthaltsort normalerweise nicht bekannt seien. Diese Nachteil gegenüber anderen Steuerpflichtigen sei…

…Union einmalige Kennnummer, die von einer Zollbehörde einem Wirtschaftsbeteiligten oder einer anderen Person zur Registrierung für Zollzwecke zugewiesen wird. 1.11. Reisender - Artikel 1 Z 40 UZK-DA Reisender ist eine natürliche Person, die a) vorübergehend in das Zollgebiet der Union einreist, dort aber nicht…

…Union einmalige Kennnummer, die von einer Zollbehörde einem Wirtschaftsbeteiligten oder einer anderen Person zur Registrierung für Zollzwecke zugewiesen wird. 1.20. Reisender - Artikel 1 Z 40 UZK-DA Reisender ist eine natürliche Person, die a)vorübergehend in das Zollgebiet der Union einreist, dort aber nicht…

…legte der Bf. eine Bestätigung der M (Arbeitgeber 7-12/2015) vor, wonach er als Reisender im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften von 1.7. bis 31.12.2015 eingesetzt gewesen sei. Das Finanzamt ersuchte den Bf. um Ergänzung seines…

…Union nicht zu einem Zollverfahren angemeldet, weil er angenommen habe, eine Anmeldung sei nicht erforderlich. Er wisse nur, dass er als Reisender keine Zigaretten, Alkohol, Drogen und Waffen einbringen dürfe. An der kroatischen Grenze sei ihm jedoch einmal erklärt worden, dass man Sachen wie Fernseher…

…findet in Österreich in dieser Form keine Anwendung. Auf Grund der Außendiensttätigkeit des Bf als Reisender hat er üblicherweise dh im Sinne einer typisierenden Betrachtungsweise keinen Arbeitsplatz bei seinem Dienstgeber. Durch das Überwiegen des Außendienstes mit der Kundenbetreuung kann ein Arbeitszimmer zu Hause im Wohnungsverband…