…erster Satz EStG 1988 sind Betriebsausgaben Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. In der vom Berufungswerber ins Treffen geführten Entscheidung des BFH wird zum Diebstahl des notwendigen Reisegepäcks während einer Dienstreise die Rechtsauffassung vertreten, dass es unter Berücksichtigung des objektiven Nettoprinzips nicht…

…Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit. ..." Artikel 323 Buchstabe a Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO lautet: "Art. 323 Ist der Gemeinschaftscharakter von Waren nachzuweisen, die von Reisenden mitgeführt werden oder in ihrem Reisegepäck enthalten sind, so gelten diese Waren, soweit sie nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind…

…von Ungarn mit dem Zug kommend, insgesamt 723 Stück Edel- und Halbedelsteine, unbestimmter Herkunft, welche sich in seinem Reisegepäck befanden, über das österreichisch Grenzzollamt Hegyeshalom in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein, ohne der Zollbehörde davon entsprechend Mitteilung zu machen. Im Zuge dieser Verbringung wurde er…

3. Wird in den Fällen der Z 2 der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck ausgeführt, liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn a) der Abnehmer keinen Wohnsitz (Sitz) oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat, b) der…

…Abnehmer), welche nicht im Rahmen des Touristenexportes erfolge (zB weil der Gegenstand vom Lieferer befördert werde oder für unternehmerische Zwecke erworben oder nicht im persönlichen Reisegepäck ausgeführt worden sei) durch eine mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr zu führen. Da der…

…In der Folge wurde von diesem der verfahrensgegenständliche Ring an der Hand der Bf. festgestellt. Anlässlich der Kontrolle ihres Reisegepäcks wurden weitere wertvolle Schmuckstücke vorgefunden. Bei der anschließend durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme der Bf., die nur russisch und englisch spricht, war als Dolmetscher von der englischen…

…Kopie beiliegend) verfüge, habe er dieselben Rechte und Pflichten wie ein tschechischer Bürger. Das schließe auch die abgabenfreie Einfuhr von 200 Stück Zigaretten im Reisegepäck als Privatperson ein und sei dieser Umstand auch der Grenzpolizei hinlänglich bekannt. Ein Vorsatz wegen Steuerhinterziehung bzw. eine strafbare Handlung…

…Lieferung zugrunde liegt, mit einem ausländischen Abnehmer abgeschlossen hat, und der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittland befördert oder versandt hat. Falls der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck ausgeführt wird, werden in § 7…

…Lieferung zugrunde liegt, mit einem ausländischen Abnehmer abgeschlossen hat, und der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittland befördert oder versandt hat. Falls der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck ausgeführt wird, werden in § 7…

…Der Ansatz des kleinen Pendlerpauschales sei insofern eine Härte, als im Auto neben dem normalen Reisegepäck praktisch immer ein Büro mitgeführt werde (und dies mit einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zumutbar sei). Von den beantragten Werbungskosten (von 52.239,50 S) seien keine Vergütungen mehr abzuziehen…

…mit Wertangabe DM 4.100,00 die Abfertigung zum freien Verkehr. Infolge fehlender Barmittel wurde der Teppich jedoch bei einer Spedition eingelagert. Aufgrund einer nachfolgenden Kontrolle durch Organe der Sondereinsatzgruppe wurde im Reisegepäck des M.G. ein weiterer Seidenteppich "Hereke", (58 cm x 77 cm)…

…beiliegende Broschüre). Die einzige Geschäftsbedingung dieser Kreditkarte ist, diese innerhalb von 2 Monaten vor einer Reise zu benutzen (...). In dieser Versicherung ist eine Reise- bzw. Reisegepäck-, eine Unfall- bzw. Behandlungskosten- und eine Privathaftpflichtversicherung inkludiert. Weiters enthält diese Versicherung auch die Deckung von Kosten einer Primärrettung…

…der Schweiz gekauft habe, verneinte B. ausdrücklich. Erst nach nochmaliger, gezielter Befragung nach dem gegenständlichen Ring und nachdem sein Reisegepäck durchsucht worden war, gab der Beschuldigte den Tatgegenstand heraus. In seinem Erkenntnis vom 13.5.2004 stellt der Spruchsenat richtigerweise fest, dass dem Beschuldigten die…

…EWR Raum angehörenden Schweiz und dem sonstigen Ausland eine Ungleichheit in der steuerlichen Behandlung eingeräumt werden. Wenn auf der einen Seite eine Einfuhr im Reisegepäck nach Österreich im Flugzeug und im Schiff steuerfrei ist und von einem anderen EU-Mitgliedstaat am Landweg ebenfalls steuerfrei ist…

…zum 1. Jänner 1995 geltenden Erlass - auf das kastenförmige Äußere und die maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit für mehr als sechs Personen abgestellt habe, sondern zusätzliche Voraussetzungen (Sitzkomfort und die Möglichkeit einer Reisegepäckmitnahme) verlangt habe. 3. Auf Grund der im Zuge einer Außenprüfung getätigten Feststellungen, nahm das…

…beim Zollamt Innsbruck, Zweigstelle Flughafen, in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft ein. Nach dem Passieren des Grünkanals verneinte sie die Frage des Zollorgans nach mitgeführten Waren. Eine daraufhin durchgeführte Kontrolle des Reisegepäcks ergab, dass die Bf. zahlreiche wertvolle Schmuckstücke, darunter eine Armbanduhr mit Satinband, Nr…

…kommend beim Zollamt Innsbruck, Zweigstelle Flughafen, in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft ein. Nach dem Passieren des Grünkanals verneinte sie die Frage des Zollorgans nach mitgeführten Waren. Eine daraufhin durchgeführte Kontrolle des Reisegepäcks ergab, dass die Bf. zahlreiche wertvolle Schmuckstücke, darunter einen Ring, Form "Panther…

…Zollamt Innsbruck, Zweigstelle Flughafen, in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft ein. Nach dem Passieren des Grünkanals verneinte sie die Frage des Zollorgans nach mitgeführten Waren. Eine daraufhin durchgeführte Kontrolle des Reisegepäcks ergab, dass die Bf. zahlreiche wertvolle Schmuckstücke, darunter ein Paar Ohrringe (Clips) "Panther", diamantenbesetzt…

…L. kommend beim Zollamt Innsbruck, Zweigstelle Flughafen, in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft ein. Nach dem Passieren des Grünkanals verneinte sie die Frage des Zollorgans nach mitgeführten Waren. Eine daraufhin durchgeführte Kontrolle des Reisegepäcks ergab, dass die Bf. zahlreiche wertvolle Schmuckstücke, darunter einen Armreifen, diamantenbesetzt…

…kommend beim Zollamt Innsbruck, Zweigstelle Flughafen, in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft ein. Nach dem Passieren des Grünkanals verneinte sie die Frage des Zollorgans nach mitgeführten Waren. Eine daraufhin durchgeführte Kontrolle des Reisegepäcks ergab, dass die Bf. zahlreiche wertvolle Schmuckstücke, darunter einen Ring "Z.", ArtNr…