UFSW RV/0553-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 16. September 2003 und 19. Mai 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20 vom 3. September 2003 und 29. April 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003 entschieden: Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist Arzt und beantragte in der Einkommensteuererklärung 2002 verschiedene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und machte diverse Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt (FA) wich von der Erklärung ab und setzte die Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid 2002 vom 3.9.2003 mit € 408,35,00 (statt der beantragten € 391,57,00) fest. An Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, wurden € 5.527,13,00 berücksichtigt. In der Begründung führte das FA aus: "... Hinsichtlich der Abweichungen von Ihrem Antrag wird auf die vorjährige Begründung verwiesen...". In der Berufung brachte der Bw iw vor: "... Ich ersuche um eine genaue Aufstellung jener Kosten, die Sie für das Jahr 2002 nicht berücksichtigt haben incl. einer ausführlichen Begründung und eines Verweises auf Gesetzesstellen, denn nur so ist mir eine Berufung gegen obigen Bescheid möglich....". Am 23.9.2003 erließ das FA eine "ergänzende Bescheidbegründung" und führte darin iw aus: "... 1) Eine Reise im Sinne des § 16 EStG liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige aus beruflichem Anlass mindestens 25 km vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit entfernt, eine Reisedauer von mehr als 3 Stunden bei Inlandsreisen vorliegt und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird. | WK Fortbildung lt. Erkl. | € 4.505,50,00 | WK Fortbildung lt. Vlg. | € 4.467,53,00 | Differenzbetrag | € 37,97,00 | Fahrtkosten Neuraltherapie 13 Km: | € 4,89 x 6 | = | € 29,34 | Fahrtkosten AKH 6 Km: | € 1,63 x 2 | = | € 3,26 | Fahrtkosten ÄKN 5 Km: | € 1,17 x 3 | = | € 3,51,00 | Fahrkosten ÖGU 4 Km: | € 0,93 x 2 | = | € 1,86,00 | Summe | | | € 37,97,00 Einkünfte aus selbständiger Arbeit: Fahrtkosten OLG Wien 5 Km: € 1,78,00 2) Die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz sind bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Die über das allenfalls zustehende Pendlerpauschale hinausgehenden Kosten sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Dies gilt auch für Kosten der Visa-Card, mit der Treibstoff- und Gasthausrechnungen bezahlt werden. | Sonstige WK lt. Erkl. | € 725,02 | Sonstige WK lt. Vlg. | € 670,52 | Differenzbetrag | € 54,50 3) Dem Abzugsverbot unterliegt Literatur, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit bestimmt ist. Einkünfte aus selbständiger Arbeit: | Divemaster | € 7,50 x 2 | = | € 15,00 Zusammenfassung der steuerlichen Feststellungen: | ad 1) Reisekosten weniger als 25 Km | € 37,97,00 | ad 2) nicht abzugsfähige Werbungskosten | € 54,50,00- | ad 3) nicht abzugsfähige Literatur | € 15,00,00 | Summe | € 109,25,00 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002: Es wird ersucht, die Berufung vom 11.9.2003 hinsichtlich des Inhaltes zu ergänzen. Es fehlen - die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, - die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, - eine Begründung Es wird ersucht, die angeführten Mängel ... zu beheben bzw. bekanntzugeben, ob die Berufung zurückgezogen wird. .." In der Berufungsergänzung vom 22.10.2003 brachte der Bw iw folgendes vor: "... ad 1) Nach Rückfrage im BMF ... beziehen sich die von Ihnen genannten 25 Km nur auf das Taggeld, das von mir bei diesen Fortbildungen auch nicht verrechnet wurde, aber nicht auf die Fahrtkosten und somit auch nicht auf das Kilometergeld, welches bereits ab 1 Km zusteht ..." ad 2) Die Kosten für die Visa Card sind ebenfalls zu berücksichtigen, da es bei der Benutzung dieser Kreditkarte in erster Linie um eine Versicherung geht (s. beiliegende Broschüre). Die einzige Geschäftsbedingung dieser Kreditkarte ist, diese innerhalb von 2 Monaten vor einer Reise zu benutzen (...). In dieser Versicherung ist eine Reise- bzw. Reisegepäck-, eine Unfall- bzw. Behandlungskosten- und eine Privathaftpflichtversicherung inkludiert. Weiters enthält diese Versicherung auch die Deckung von Kosten einer Primärrettung inklusive Hubschrauberbergung sowie die Kosten für Überstellungsflüge ins Heimatkrankenhaus. Um eine Versicherung mit gleichen Versicherungsinhalten bei einem Versicherungsunternehmen im Rahmen eines Einzelvertrages abzuschließen, würde der Betrag, den die Kreditkarte kostet, bei weitem nicht ausreichen. Es ist daher diese Variante die billigste und daher völlig unerheblich, welche Beträge mit der Kreditkarte beglichen werden, da durch den seltenen oder häufigen Gebrauch die Kosten sich nicht ändern würden. Es ist daher auch der Betrag von € 54,50,00 zu berücksichtigen. ad 3) Das Fachmagazin "Divemaster" ist konzipiert für Tauchlehrer, wie aus dem Untertitel "Tauchtechnik - Tauchmedizin - Tauchausbildung" schon ersichtlich ist. Es richtet sich daher nicht an "normale" Taucher, die Informationen über Tauchplätze und Urlaubsreisen suchen. Ich hätte eigentlich gedacht, dass dieser Punkt bereits geklärt wäre, denn hätte Herr ... das Magazin voriges Jahr auch nur betrachtet und mit anderen Magazinen (megadive, dive.at, tauchen, etc.) wie sie im Tauchsporthandel erhältlich sind, verglichen, hätte er auch bei nicht vorhandener Sachkunde erkennen müssen, dass dieses Magazin für einen Tauchlehrer und/oder Sachverständigen zur Weiterbildung unerlässlich ist. Auch die anderen Magazine kann ich zur Einsichtnahme jederzeit zur Verfügung stellen. Es ist daher auch der Betrag von € 15,00 zu berücksichtigen...." Das FA erließ am 28.11.2003 eine Berufungsvorentscheidung (BVE) und setzte darin die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit € 406,57,00 und die Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, mit € 5.565,10,00 fest und führte in der Begründung iw aus: "... Der Berufung wurde hinsichtlich der Fahrtkosten stattgegeben, betreffend die Kosten der Visa Card und der Fachliteratur wurde auf die Begründung des Erstbescheides verwiesen. ..." Mit Schreiben vom 16.12.2003 stellte der Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte iw aus: "1.)... Dieser Antrag richtet sich gegen die Entscheidung, dass die Visa-Card und die Fachliteratur nicht berücksichtigt worden sind. Zu meiner Begründung der Visa Card ist nichts mehr hinzuzufügen. Eine Broschüre lege ich abermals bei. Zur Begründung des Divemasters möchte ich noch ausführen, dass ich ein Gutachten im Auftrag des LG Krems nur unter Zitierung dieser Fachzeitschrift erstellen konnte. Es ist daher nicht einzusehen, dass einerseits Fachliteratur für Mediziner angerechnet wird, aber andererseits Fachliteratur für die Sachverständigentätigkeit nicht...." In der Einkommensteuererklärung 2003 beantragte der Bw verschiedene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und machte diverse Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt (FA) wich von der Erklärung ab und setzte die Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 29.4.2004 mit € 2.033,50,00 (statt der beantragten € 1.96,23,00) fest. An Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, wurden € 6.599,97,00 berücksichtigt. In der Begründung führte das FA iw aus: "... Mit dem amtlichen Kilometergeld sind sämtliche mit dem Betrieb des Kraftfahrzeuges zusammenhängenden Aufwendungen einschließlich Autobahnvignette sowie Maut- und Parkgebühren abgegolten. Die beantragten Aufwendungen für Arbeitskleidung (Schuhe) konnten nicht als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben berücksichtigt werden, weil es sich dabei nicht um typische Berufskleidung handelt. Die Kosten für Wirtschaftsmagazine gehören zu den nicht als Werbungskosten anzuerkennenden Aufwendungen der privaten Lebensführung, weil es sich bei Zeitschriften dieser Art nicht um typische Fachliteratur, sondern um Publikationen handelt, die ähnlich wie Tageszeitungen eine breite Öffentlichkeit ansprechen und daher in der Regel losgelöst von der beruflichen Sphäre gelesen werden .... Die Kontoführungskosten (einschließlich Kosten für Scheck- bzw Bankomatkarte), die das Gehaltskonto betreffen, sind keine Werbungskosten. ... Das Muskeltraining für den Vater und die Hundekosten für den kranken Vater sind keine Werbungskosten, diese gehören zur privaten Lebensführung. Genauso wie die Photoausarbeitung und die Kosten als Tauchlehrer...." In der Berufung brachte der Bw iw vor: "... Ich ersuche um eine genaue Aufstellung jener Kosten, die Sie für das Jahr 2003 nicht berücksichtigt haben, denn nur so ist mir eine begründete Berufung gegen obigen Bescheid möglich. ..." Am 25.5.2004 erließ das FA eine "ergänzende Bescheidbegründung" und führte darin iw aus: Aufstellung der nicht berücksichtigten Kosten: | Eink aus s. Arbeit lt. Erkl. | € 1.966,23 | Eink. aus s. Arbeit lt. Vlg. | € 2.033,50 | Differenzbetrag | € 67,27 | TSVÖ-Tauchlehrerlizenzgebühr 2003 | € 21,80 | Abonnement Divemaster 4/02 - 3/03 | € 35,00 | Fahrtkosten Tauchlehrplan | € 10,47 | Summe | € 67,27 | Werbungskosten lt Erkl. | € 8.638,17 | Werbungskosten lt Vlg | € 6.599,97 | Differenzbetrag | € 2.038,20 | Fachliteratur | € 667,69 | Reisekosten | € 3.928,98 | Aus- und Fortbildung | € 1.025,08 | Sonstige Werbungskosten | € 924,22 | Summe | € 6.599,97 | Reisekosten lt Erkl. | € 4.036,08 | Reisekosten lt Vlg. | € 3.982,98 | Differenzbetrag | € 53,10 | Parkgebühr Kongress "Orthopädie" | € 31,50 | Autobahnvignette für Tschechien | € 3,50 | Parkgebühr Dresden "AGA-Kongress" | € 5,00 | Parkgebühr Dresden "AGA-Kongress" | € 2,00 | Parkhaus ÖGO "Wirbelsäule" | € 6,90 | Parkhaus "Antibiotika update 2003" | € 4,20 | Summe | 53,10 | Sonstige WK lt. Erkl. | € 2.909,32 | Sonstige WK lt. Vlg. | € 924,22 | Differenzbetrag | € 1.985,10 | Visa Card 2003 | € 54,50 | Photoausarbeitung | € 14,79 | Dienstschuhe | € 59,99 | Photoausarbeitung | € 14,79 | Muskeltraining für kranken Vater | € 250,00 | Arbeitsbrille | € 442,40 | Photoausarbeitung | € 14,43 | Selbstbehalt für Windschutzscheibe | | Steinschlag | € 100,00 | Photoausarbeitung | € 34,20 | Hundekosten für kranken Vater | € 1.000,00 | Summe | € 1.985,10 | Krankheitskosten lt. Erkl. | € 35,07 | Krankheitskosten lt. Vlg. | € 477,47 | Differenzbetrag | € 442,40 | Arbeitsbrille | € 442,40 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003: Es wird ersucht, die Berufung vom 11.5.2004 hinsichtlich des Inhaltes zu ergänzen. Es fehlen - die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, - die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, - eine Begründung Es wird ersucht, die angeführten Mängel ... zu beheben bzw. bekanntzugeben, ob die Berufung zurückgezogen wird. .." In der Berufungsergänzung vom 28.6.2004 brachte der Bw iw folgendes vor: "... 1.) Da derzeit bezüglich der Visa Card für 2002 ein Verfahren in zweiter Instanz läuft, erhebe ich wegen einer eventuellen Fristwahrung über den Betrag von € 54,40 Einspruch, da es sich um eine Bündelversicherung für meine Reisen zu diversen Fortbildungsveranstaltungen handelt. 2.) Wegen der Kosten für die Fachzeitschrift "Divemaster" läuft ebenfalls ein Verfahren in zweiter Instanz, weshalb ich auch wegen diesem Punkt zur eventuellen Fristwahrung Einspruch erhebe. 3.) Die Kosten für meinen kranken Vater sind, wenn schon keine Werbungskosten, dann als außergewöhnliche Belastungen zu führen, da er sich dies Kosten auf Grund seiner Pension nicht leisten kann. Jedenfalls wäre es ohne diesem Training zu einer Verschlechterung seiner Beschwerden gekommen. 4.) Die Kosten für Photoausarbeitung von € 78,21 sind deshalb anzuerkennen, da diese für die Dokumentation meiner Patienten und die Erstellung von wissenschaftlichen Arbeiten und Vorträgen unumgänglich waren. Wie sie aus meiner Einkommensteuererklärung entnehmen können, habe ich auch ein Honorar für diese Zwecke erhalten. 5.) Auch die Kosten als Tauchlehrer von € 32,27 sind deshalb anzuerkennen, da ich als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für die Bereiche Schwimmen, Tauchen und Rettungsschwimmen eingetragen bin. Diese Tätigkeit verpflichtet mich laut dem Sachverständigen- und Dolmetschergesetz zum regelmäßigen Besuch von Fortbildungen. Der Besuch dieser Fortbildungen als auch eine Verpflichtung Entwicklungen nicht zu versäumen zeigen, dass diese Gebühren eben nicht zur privaten Lebensführung zählen. Darüber hinaus wurde ich, wie Sie aus meiner Einkommensteuererklärung entnehmen können, 2003 auch als Sachverständiger vom LG Krems zugezogen und habe auch ein Honorar dafür erhalten. 6.) Der Selbstbehalt von € 100 ist ebenfalls anzuerkennen, da der Schaden an der Windschutzscheibe auf einer Fahrt von einer Fortbildung zur nächsten Fortbildung am 24.10.2003, nämlich von Graz nach Gais in Südtirol passiert ist. Ich ersuche diesbezüglich im Einkommensteuergesetz § 16 Z 38 nachzulesen, wo eindeutig geregelt ist, dass besondere Kosten auf Grund höherer Gewalt, Reparaturen nach Unfällen sowie Steinschlagschäden nicht durch das amtliche Kilometergeld gedeckt sind. 7.) Ich ersuche um Aufklärung bezüglich der Arbeitsbrille meiner Gattin. Einerseits schreiben Sie im Einkommensteuerbescheid vom 29. April 2004, dass die Brille angerechnet wird, andererseits in der ergänzenden Bescheidbegründung vom 25.5.2004, dass die Brille nicht anerkannt wird. Sollte die Brille nicht anerkannt werden, so reiche ich Ihnen jederzeit den Einspruch mit Begründung nach. ..." Das FA erließ am 9.7.2004 eine BVE und setzte darin die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit € 2.001,23,00 und die Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, mit € 6.778,18,00 fest und führte in der Begründung iw aus: "... Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 4.347,04 € nicht übersteigen. ..." Die Topf-Sonderausgaben werden ab 1996 nur zu einem Viertel berücksichtigt und bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als 36.400 € überdies nach der oben angeführten Formel eingeschliffen. Der Berufung wurde hinsichtlich der Photoausarbeitung (€ 78,21), der Kosten als Tauchlehrer (€ 32,27) und des Selbstbehaltes des Schadens an der Windschutzscheibe (€ 100,00) stattgegeben. Betreffend die Kosten der Visa-Card, der Fachliteratur und des kranken Vaters wird auf die Begründung des Erstbescheides verwiesen. Die Kosten für die Arbeitsbrille stellen bei der Gattin Werbungskosten dar...." Mit Schreiben vom 9.8.2004 stellte der Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte iw aus: "1.)... Da bezüglich der Visa-Card und der Fachliteratur für die Sachverständigentätigkeit derzeit ein Verfahren in zweiter Instanz für das Jahr 2002 läuft, stelle ich den Antrag zur Wahrung einer eventuellen Frist. Eine Begründung wäre im Schreiben des Vorjahres angeführt. 2.) Da meine Gattin auf Grund der Karenz derzeit kein Einkommen bezieht, kann sie die Arbeitsbrille nicht geltend machen. Meine Frau möchte in ihren Beruf als Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester wieder einsteigen und unterliegt nach dem GuKG § 63 einer Fortbildungsverpflichtung, weshalb auch diese Arbeitsbrille benötigt wird..." Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht fest. Der Bw ist Arzt und hat Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie aus nichtselbständiger Arbeit. Er besitzt eine Kreditkarte der Firma Visa, die er für die Bezahlung von Treibstoffrechnungen, Gastronomierechnungen und andere Einkäufe verwendet. Die Kosten der Karte betragen € 54,50,00 pro Jahr. Inkludiert ist ein Versicherungsschutz (Reiseversicherung bei regelmäßiger Verwendung der Karte). Die Kreditkarte wird sowohl beruflich als auch privat verwendet. Der Bw bezieht ein Abonnement der Zeitschrift Divemaster. Dafür fielen im Jahr 2002 € 15,00 und im Jahr 2003 € 35,00 an Kosten an. Es ist als Fachmagazin für den Tauchsport ohne Reisebeiträge konzipiert, das sich auf Fachinformationen zu den wichtigsten Themenkreisen des Tauchens, wie der Technik, der Ausbildung, der Medizin, der Biologie, der Ökologie, des Umwelt- und Gewässerschutzes, der Physik, der Chemie, der Tauchsportgeschichte, der Leistungssportdisziplinen UW-Rugby und Flossenschwimmen, und vieler aktueller Themen wie Veranstaltungshinweise, Messeberichte, Buchtipps, Gesetzesentwicklungen, Branchenstimmungen und Branchenentwicklungen konzentriert. Die (deutsche) Zeitschrift will nach eigenen Angaben umfassend, zusammenhängend und mit der notwendigen Tiefe informieren, die man braucht, wenn man Tauchen intensiv in der Freizeit oder als Beruf betreibt. Der Bw ist auch Tauchlehrer sowie allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Tauchen. Im Jahr 2003 erhielt er € 869,90,00 an Sachverständigengebühren. Der Bw macht im Jahr 2003 die Kosten der Arbeitsbrille seiner Gattin iHv € 442,40,00als Werbungskosten geltend. Seine Gattin ist Dipl Gesundheits- und Krankenpflegerin und 2003 in Karenz. Sie bezieht im Jahr 2003 keine steuerpflichtigen Einkünfte. Der Sachverhalt beruht iw auf den Angaben des Bw sowie auf dem Akteninhalt. Dass der Bw die Kreditkarte für Treibstoff-, Gastronomierechnungen und andere Einkäufe verwendet, ist aus den im Akt erliegenden Monatsabrechungen ersichtlich. Aus diesen ist auch der zum Teil private Charakter der Aufwendungen ersichtlich. Es entspricht auch der allgemeinen Lebenserfahrung, die Kreditkarte auch privat (zB verstärkt im Auslandsurlaub) zu verwenden. Die Konzeption der Zeitschrift Divemaster ist aus der im Akt befindlichen Ausgabe, der Online Ausgabe im Internet und den dort befindlichen Beschreibungen und Bewerbungen ersichtlich. Rechtlich ist folgendes auszuführen. Strittig sind nur mehr die Ausgaben für Visa Karte, Zeitschrift Divemaster und Arbeitsbrille der Gattin. Die übrigen vom FA durchgeführten Abänderungen in der BVE sind schlüssig und blieben unbekämpft. Visa Karte: Diese ist eine Kreditkarte, welche laut gängiger Definition dem Karteninhaber einen Kredit für den Kauf von Waren und Dienstleistungen gewährt und es ihm erlaubt, bargeldlos zu bezahlen. Die Versicherungsfunktion wird zusätzlich angeboten. Es geht nicht in erster Linie um die Versicherung, wie der Bw meint. Dies ist auch aus der Online Werbung von Visa ersichtlich. Dort ist die Funktion "weltweiter Versicherungsschutz" nur 1 von 15 Funktionen. Festzuhalten ist auch, dass der Versicherungsschutz sowohl beruflichen als auch privaten (zB Urlaub) Zwecken dient und die Argumentation des Bw in Bezug auf den seiner Meinung nach im Vordergrund stehenden Versicherungsschutz daher auch aus dieser Sicht nicht schlüssig ist. § 20 Abs 1 Z 2 EStG idfd Streitjahre gF lautet: "Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden: ... 2. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen...." Aus dieser Bestimmung ist nach einhelliger Lehre und Judikatur ein Aufteilungsverbot für Aufwendungen, die sich nicht einwandfrei in Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur trennen lassen, abzuleiten. Dann ist nämlich der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Gemischt veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und betrieblichen Veranlassung, sind zur Gänze nicht abzugsfähig (s zB Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 20, S 769f). Unter das Aufteilungsverbot fallen auch die Kosten für eine Kreditkarte. S dazu VwGH v 30.5.2001, Zl 96/13/0052: "...Aus dem sich aus § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 ableitbaren Aufteilungsverbot (vgl E 24. 11. 1999, 99/13/0202) war die bel Beh auch berechtigt, dem Bf die Anerkennung der Kosten des Gehaltskontos und einer Kreditkarte zu versagen..." Eine auschließlich betriebliche Veranlassung der Kreditkarte ist auch im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Kosten für die Visa Karte (Kreditkartengebühr) sind daher zur Gänze nicht abzugsfähig. Zeitschrift Divemaster: Als Werbungskosten abzugsfähig ist berufsspezifische Fachliteratur. Die Zeitschrift Divemaster ist aber nach ihrer umfassenden Konzeption für jeden den Tauchsport Ausübenden von Interesse, somit auch für Hobbytaucher. (S Sachverhalt: "wenn man Tauchen intensiv in der Freizeit oder als Beruf betreibt.") Die Kosten für den Erwerb der Zeitschrift sind daher nicht zur Gänze beruflich bedingt, zumal nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass der Bw Tauchen auch privat betreibt. Die entsprechenden Kosten sind daher als Kosten der Lebensführung nicht abzugsfähig. Arbeitsbrille der Gattin: Nach § 16 Abs 1 EStG idfd Streitjahre gF sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Auf Grund des im Einkommensteuerrecht vorherrschenden Prinzips der Individualbesteuerung wird jeder Steuerpflichtiger nach seiner eigenen Leistungsfähigkeit besteuert. Die Kosten für die Arbeitsbrille der Ehegattin können daher nur bei ihr Ausgaben zur Sicherung und Erhaltung der Einnahmen darstellen. Schon aus diesem Grund können diese Kosten nicht gewährt werden. Auch sind Brillen grs keine Werbungskosten, und zwar auch dann nicht, wenn die Brille ausschließlich am Arbeitsplatz verwendet wird oder für die Arbeit unentbehrlich ist. Es handelt sich nämlich um ein Wirtschaftsgut des höchstpersönlichen Gebrauchs, was die berufliche Veranlassung ausschließt. (S Doralt, EStG, Kommentar, Stand 1.1.2005, Bd. II, § 20, Tz 26) Darüber hinaus hat die Ehegattin im Jahr 2003 keine Einnahmen. Die im § 63 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl I Nr 108/1997 idfd Streitjahre gF normierte Fortbildungsverpflichtung verpflichtet lediglich zum Besuch von Fortbildungen in der Dauer von mindestens 40 Stunden in jeweils 5 Jahren, die somit nicht unbedingt im Streitjahr 2003 absolviert werden müssen und auch nicht nachgewiesen wurden. Aus diesen Gründen sind die Kosten für die Brille der Ehegattin nicht abzugsfähig. Ergänzend wird bemerkt, dass über den Wiederaufnahmsantrag des Bw betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003, beim FA eingelangt am 8.11.2004, gemäß § 305 BAO ausschließlich von der Abgabenbehörde erster Instanz abzusprechen ist. Die bekämpften Bescheide werden iSd BVE des FA abgeändert wie folgt. Einkommensteuerbescheid 2002: | Einkünfte aus selbständiger Arbeit | € 406,57,00 | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | € 34.926,13,00 | Veranlagungsfreibetrag | € -406,57,00 | Gesamtbetrag der Einkünfte | € 34.926,13,00 | Einkommen | € 34.146,13,00 | Einkommensteuer | € 10.086,99,00 | Anrechenbare Lohnsteuer | € -12.819,66,00 | Festgesetzte Einkommensteuer | € -2.732,67,00 Einkommensteuerbescheid 2003: | Einkünfte aus selbständiger Arbeit | € 2.001,23,00 | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | € 37.833,56,00 | Gesamtbetrag der Einkünfte | € 39.834,79,00 | Einkommen | € 39.588,00,00 | Einkommensteuer | € 12.046,42,00 | Anrechenbare Lohnsteuer | € -14.616,20,00 | Festgesetzte Einkommensteuer | € -2.569,78,00 Wien, am 17. Februar 2006