…Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Sachverhalt ist im gegenständlichen Fall unstrittig: Frau-X war seit Oktober 2005 (ausschließlich) im Unternehmen des Bw. als Reinigungskraft tätig und hat dafür monatlich € 1.300,00 erhalten. Der Bw…

…2006 wurde festgestellt, dass der für die Berufungswerberin ab 2005 als Hausbesorger und Reinigungskraft tätige Herr K seine Leistungen nicht als Selbständiger sondern im Rahmen eines steuerrechtlichen Dienstverhältnisses erbracht habe. Herr K hat mittels Vereinbarung vom 18.7.2005 folgende Tätigkeiten übernommen: Hausbesorgerdienste, Glas- Portal…

…Abgabenbehörde hinsichtlich des Vorliegens eines Dienstverhältnisses auf die gesetzliche Bestimmung des § 47 Abs. 2 EStG 1988 sowie auf die Judikatur des VwGH, wonach eine Reinigungskraft in einem Dienstverhältnis stehe. U.a. wurde dargelegt, dass das Vorliegen einer Vereinbarung mit dem Gegenstand eine Rechtsanwaltskanzlei zu säubern…

…Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin war im Streitjahr 2003 bei der A. KG im Verkauf und bei der B. GmbH als Reinigungskraft nichtselbständig tätig. In der Einkommensteuererklärung 2003 machte sie (unter der Kennzahl 722: "Fortbildungs- und abzugsfähige Ausbildungskosten, Umschulung") Werbungskosten im Betrag von 7.025 € geltend…

…Umsatzsteuerrichtlinien Rz. 1508, versagt, da zum einen der Umfang der Leistungen in diesen nicht angegeben war, und die Art der Tätigkeit mit "Zur Verfügung gestelltes Personal (Reinigungskräfte)" oder "Allgemeine Reinigung der Baustelle", oder "Reinigungsarbeiten laut Absprache Pauschal", als bloße "Sammelbezeichung", für den begehrten Vorsteuerabzug, als…

…Mängel verhängte die Prüferin einen Sicherheitszuschlag in Höhe von € 10.000,-- per anno (Bp-Bericht Tz 1). In Tz 5 des BP-Berichtes hielt die Prüferin fest, dass im Prüfungszeitraum die als Reinigungskraft angestellte Frau R auch private Reinigungsarbeiten für den Bw. verrichtet habe…

…reiste 2007 als türkischer Staatsangehöriger nach Österreich ein. Seine Ehefrau EhefrauBw ist im Dienste des Türkischen Generalkonsulates in XY beschäftigt. Der Berufungswerber war vom 14.08.2008 bis Januar 2012 ununterbrochen bei der AGmbH als Reinigungskraft beschäftigt. Zuletzt wurde ihm am 14.07.2011 seine…

…So habe seine Ehegattin kein Pendlerpauschale für 2011 erklärt, obwohl sie als Reinigungskraft ihren Dienst bereits um 05:30 antreten hätte müssen. Zudem habe sie Spenden in Höhe von € 250,00 geleistet sowie den Jahresbeitrag für die serbisch-orthodoxe Glaubensgemeinschaft in Höhe von €…

…2007, 2008 und 2009 hat er einige Beratungsgespräche auch im yyy gehabt, der Vater hat in Mazedonien maturiert, in Österreich arbeitet er als Reinigungskraft, die Mutter arbeitet als Kindergartenhelferin beim yyyy, die Eltern sind seit 1 Jahr geschieden, zum Vater besteht regelmäßiger Kontakt sonstige Erkrankungen…

…gemäß § 236 BAO nachzusehen. Die Nachforderung resultiere daraus, dass die Berufungswerberin seit Mitte 2004 eine Witwenpension nach ihrem verstorbenen Ehegatten beziehe und daneben noch einer Teilzeitbeschäftigung als Reinigungskraft nachgegangen sei. Sie sei zu dieser Tätigkeit insbesondere dadurch gezwungen gewesen, dass die Pension unter dem Existenzminimum…

…und Regelung der Wohnsituation, bei erhaltener Testierfähigkeit wird empfohlen. Im Gutachten wird beschrieben, dass AW ursprünglich als Einzelhandelskauffrau, dann als Hausmädchen und Näherin sowie unangemeldet als Reinigungskraft und bei der Fa G., M., K. und am Eislaufplatz der N gearbeitet habe. Einen Führerschein habe sie…

…Schweißer, Montagehelfer und Schlosserhelfer. Interne Job-Angebote als Personalmanager, für Buchhaltung/Fakturierung sowie als Reinigungskraft werden für die Betriebsstätte in 2xxx T., V-Straße, gesucht. Für eine allfällige Kontaktaufnahme wird auf der firmeneigenen Homepage der P1-GmbH als Kontaktadresse der Ort der Betriebsstätte in 2xxx…

…im Prüfungszeitraum der einzig vollbeschäftigte (mit der Einschränkung der Teilbeschäftigung für 2004) Dienstnehmer der Bw. Weiters waren im Prüfungszeitraum in den Monaten 10-12/2004 noch ein geringfügig beschäftigter Büroangestellter und in den Jahren 2001, 2002 und 2004 eine Reinigungskraft beschäftigt. Daneben hatte die Bw…

…eine Kontrolle durch. Die nunmehrige Bf. war zu diesem Zeitpunkt als Filialleiterin im Geschäft anwesend und gab nach Konfrontation mit der Anzeige zu, dass sie von C.A., die früher als Reinigungskraft bei der Fa. T. beschäftigt war, 4 Stangen Zigaretten gekauft hat. Weiters räumte…

…Die Bw. war im Berufungsjahr vom 1.1. bis 4.12.2006 als Teilzeitverkäuferin bei der F. HandelsgesmbH & Co.KG beschäftigt. Anschließend war sie bei einer weiteren Firma aushilfsweise als Reinigungskraft bzw. in einem Gasthaus als Küchenhilfe beschäftigt. Wie Erhebungen bei der F. ergaben, handelt…

…Aufenthalt nach den Bestimmungen des NAG vorliege. Die Aufenthaltsberechtigung gründe sich auf § 19 Asylgesetz 1997. Die Bw. sei bereits seit Dezember 2002 durchgehend als Reinigungskraft erwerbstätig. Die Dienstgeberbeiträge umfassen in diesem Fall auch die Dienstgeberzahlungen für den Familienlastenausgleich nach den Bestimmungen der §§ 41 ff FLAG…

…Bezüge durch Dauerauftrag bezahlt. Dadurch sei das Dienstverhältnis nach außen kenntlich gemacht worden. Sollte das Finanzamt der Ansicht sein, dass mit einer Reinigungskraft ein Dienstvertrag abgeschlossen werde, so verkenne es die Sachlage vollständig. Für das Festlegen der Entlohnung gebe es nur eine Leitlinie, den Kollektivvertrag…

…durchgeführt zu haben. Die im Rahmen der mündlichen Verhandlung als Zeugin vernommene Frau J.V. konkretisierte ihre Aussage, im Unternehmen an drei Sonntagen für jeweils 2-3 Stunden als Reinigungskraft tätig gewesen zu sein. Nach den eindeutigen Ergebnissen des Untersuchungsverfahrens habe der Bw. Frau J…

…in dem der Einkommensteuererklärung 1999 zu Grunde liegenden steuerlichen Rechenwerk auch eindeutig der privaten Lebensführung zuzuordnende Aufwendungen, wie den Privatanteil der Wohn- und Betriebsgebäudeversicherung sowie des Lohnaufwandes für eine auch im Haushalt tätige Reinigungskraft und die Anschaffungskosten für diverse, nicht als Fachliteratur zu qualifizierende Bücher…

…das Jahr 2001 u.a. einen Betrag von 9.800,00 S unter dem Titel "Reinigungskraft und Schneeräumung" sowie einen Betrag von 9.500,00 S für "Dateneingabe" geltend. Beigefügt wurde zum einen ein Schreiben von ER vom 27. Dezember 2001, welches folgenden Wortlaut hatte…