UFSI RV/0667-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr., vom 29. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 21. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war im Berufungsjahr bei mehreren Arbeitgebern nicht selbständig tätig. Die Einkünfte der Bw. aus diesen Beschäftigungsverhältnissen liegen mit 6.100,46 € zwar unter der steuerrelevanten Einkommensgrenze, jedoch über der für die Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrages relevanten Grenze des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG. In der elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 machte die Bw. neben Sonderausgaben in Höhe von 60 € Werbungskosten in Höhe von 804 € geltend. In dem am 21.6.2007 ergangenen Einkommensteuerbescheid für 2006 wurden jedoch über das Werbungskostenpauschale von 123 € hinaus ohne weitere Begründung keine weiteren Werbungskosten berücksichtigt. In der rechtzeitig dagegen erhobenen Berufung beantragte die Bw. neuerlich Werbungskosten in Höhe von 804 € und legte entsprechende Rechnungskopien über die Lieferung, den Anschluss und die Einstellung eines LCD Monitors, die Anschaffung und Installation eines Antivirenprogrammes sowie über die Anschaffung von Druckerzubehör in Höhe von insgesamt 804,11 € bei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.7.2007 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass es sich dabei um nicht abzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung handle. Das Finanzamt bezog sich dabei auf ein mit der Bw. geführtes Telefonat, bei welchem die Bw. angegeben hatte, dass Monitor und Antivirenprogramm für Schulzwecke der Tochter angeschafft worden wären. In dem rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führt die Bw. aus, dass der Computer und das damit in Zusammenhang stehende Equipement zu mindestens 60 % der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung ihrer Einnahmen gedient hätten. Für ihre Tätigkeit im Einzelhandel seien EDV-Kenntnisse notwendig gewesen, die sie sich zu Hause angeeignet bzw. verfestigt habe. Ferner sei der PC für die Recherche über offene Stellen sowie zur Erstellung von Bewerbungsschreiben genutzt worden. Daher werde nach Ausscheiden eines 40%igen Privatanteils der Abzug von 482,46 € als Werbungskosten beantragt. Seitens des Finanzamtes wurde daraufhin ein Vorhalteverfahren eingeleitet, in welchem die Bw. aufgefordert wurde mitzuteilen, welche Programme in welchem Ausmaß für die berufliche Tätigkeit benötigt würden. Die Bw. wurde dabei dezitiert zur Häufigkeit der PC-Tätigkeit für berufliche Zwecke befragt und gebeten, Bestätigungen der Arbeitgeber vorzulegen, welche EDV-Kenntnisse für die Berufsausübung konkret notwendig wären. In der Vorhaltbeantwortung vom 21.9.2007 teilte die Bw. mit, dass sie insbesondere das Word-Programm für die Verfassung der Bewerbungsschreiben und für den Erwerb von Kenntnissen in diesem Bereich benötigt habe. Für die Tätigkeit im Einzelhandel seien Kenntnisse in diesem Bereich unerlässlich, um entsprechende Schreiben (Reklamationen, Faxe...) verfassen zu können. Ferner werde die Geschäftskorrespondenz überwiegend via E-Mail abgewickelt, wodurch auch hier entsprechende Fertigkeiten notwendig gewesen wären, die sie sich im Vorfeld aneignen habe müssen. Darüber hinaus sei für schulische Zwecke der Tochter ein im Haushalt der Bw. vorhandenes Laptop zur Verfügung gestanden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Zu den Werbungskosten zählen auch Arbeitsmittel (Z 7). Die Bw. war im Berufungsjahr vom 1.1. bis 4.12.2006 als Teilzeitverkäuferin bei der F. HandelsgesmbH & Co.KG beschäftigt. Anschließend war sie bei einer weiteren Firma aushilfsweise als Reinigungskraft bzw. in einem Gasthaus als Küchenhilfe beschäftigt. Wie Erhebungen bei der F. ergaben, handelt es sich bei der Firma um einen großen Textildiscounter. Die Bw. war in einer Filiale beschäftigt, wobei zu den Aufgabengebieten einer Verkäuferin die Warenübernahme, das Einordnen der Ware, die Beratung beim Verkauf sowie Kassentätigkeit zählen. Da sämtliche Büroarbeiten (wie Bestellungen, Kontakte mit Lieferanten, Reklamationen, Personalverrechnung etc.) ausschließlich über die Zentrale in W. abgewickelt werden, war die Bw. mit solchen Aufgaben auch nicht betraut. Aus den sehr allgemein gehaltenen Behauptungen der Bw. kann daher nach Ansicht des UFS nicht geschlossen werden, dass die Anschaffung bzw. Aufrüstung des strittigen Computers eine zwingende Notwendigkeit für die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit dargestellt hat. Auch der Hinweis auf abstrakte Übungen reicht nicht aus, die angefallenen Kosten als Werbungskosten zu behandeln. Trotz Vorhalt des Finanzamtes hat die Bw. nämlich keine Bestätigungen des Arbeitgebers bezüglich der geforderten EDV-Kenntnisse erbracht. Wie die Ermittlungen im Berufungsverfahren ergaben, waren solche auch nicht in dem von der Bw. beschriebenen Ausmaß erforderlich. Der von der Bw. dargestellte E-Mail-Verkehr (wohl mit der Zentrale in W.) bedurfte nach Ansicht des UFS keinerlei besonderen Übung im Vorfeld. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Bw. dort ab 1.1. 2006 beschäftigt war, die Anschaffung und Einrichtung des LCD-Monitors und des Antivirenprogrammes jedoch erst im August 2006 erfolgten. Schon allein daraus ist ein beruflicher Zusammenhang nicht ersichtlich, zumal die Bw. die für ihre berufliche Tätigkeit notwendigen EDV-Kenntnisse zu diesem Zeitpunkt schon im Betrieb erworben haben musste. Nach Ansicht des UFS reicht auch die Nutzung eines Computers für die Jobrecherche und zum Schreiben von Bewerbungen zur Qualifikation als Arbeitsmittel nicht aus. Abgesehen davon, dass die Bw. zur Häufigkeit der diesbezüglichen Nutzung bzw. zur Menge der Bewerbungsschreiben trotz Vorhalt keinerlei Angaben zu machen vermochte, ist nach Ansicht des UFS ein PC zunächst nämlich grundsätzlich gemäß § 20 Abs. lit a EStG 1988 der privaten Lebensführung zuzuordnen. Demnach dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkunftsarten nicht abgezogen werden. Erst wenn eine berufliche Nutzung einwandfrei erwiesen ist, können die Kosten (teilweise) als Werbungskosten anerkannt werden. Im Fall der Bw. ist ein solcher Nachweis nicht geglückt. Internetrecherchen bezüglich anderer Jobangebote und/oder das Schreiben von Bewerbungen allein rechtfertigen jedenfalls nicht den Abzug von Werbungskosten, zumal die Nutzung hiefür im Vergleich zur privaten Nutzungsmöglichkeit normalerweise von völlig untergeordneter Bedeutung ist. Die Bw. konnte auch keine Beweise erbringen, die die Annahme eines anderen Sachverhaltes rechtfertigten. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Bw. im Folgejahr 2007 ausschließlich bei jener Firma als Küchenhilfe beschäftigt war, bei welcher sie auch im Berufungsjahr zuletzt tätig gewesen ist. Zusammenfassend ergibt sich daher aus dem sich darstellenden Sachverhalt, dass die Anschaffung des PC-Monitors und die weitere Aufrüstung des PC nicht beruflich sondern privat veranlasst waren. Dies deckt sich nicht zuletzt auch mit der telefonischen Erstauskunft der Bw., welche im Vorlageantrag vom 9.8.2007 im wesentlichen bestätigt wurde, wonach der Computer "in Zukunft auch" für Schulzwecke der Tochter gebraucht werde. Die Berufung war daher abzuweisen. Innsbruck, am 31. März 2008