…€ 50,90x8=407,20) gewährt. Der Gesamtbetrag des Unterhaltsabsetzbetrages im Jahr 2004 ergibt daher € 1.171,60. Obwohl der Gesetzestext keine Reihung der Kinder vorsieht, ergibt sich aus dem Inhalt und der Auslagung nach dem Zweck der Regelung in § 33 Abs 4 Z 3…

…950,- | | Frühpensionisten wegen Arbeitsunfähigkeit je S 15.000,- | 855.000.- | | behinderte Kinder je S 25.000,- | 525.000,- | | Sonderzuschüsse (8 Personen) | 260.000,- | | Summe 1993 | | 1,489.164,- Nach Angabe der Bw…

…40) gewährt. Der Gesamtbetrag des Unterhaltsabsetzbetrages im Jahr 2011 ergibt daher € 481,80 (siehe berichtigter Einkommensteuerbescheid vom 14. Mai 2012). Obwohl der Gesetzestext keine Reihung der Kinder vorsieht, ergibt sich aus dem Inhalt und der Auslegung nach dem Zweck der Regelung in § 33 Abs…

…als Werbungskosten zu berücksichtigen. Beilage: 1 Berechnungsblatt in ATS und Euro (Angemerkt wird, dass aus eingabetechnischen Gründen, die als außergewöhnliche Belastungen anerkannten Unterhaltsleistungen des Bw für 3 minderjährige Kinder im Ausland, unter der Bezeichnung "Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden" aufscheinen.) Wien, am 19. Oktober 2012

…unverheirateten Kindern solcher Fremder, die rechtmäßig in Österreich auf Dauer niedergelassen sind, auf deren Antrag eine Erstniederlassungsbewilligung zu erteilen, sofern sie ein gültiges Reisedokument besitzen und kein Versagungsgrund (§§ 10 bis 12) wirksam wird. Grundsätzlich hatte die Behörde den nachziehenden Familienmitgliedern somit bei Erfüllung der gesetzlichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. L., Z, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010, soweit dieser über die Monate Oktober 2009 bis Jänner…

…7 EStG 1988 folgendes: 1. Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a und c abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender…

…gesetzlich möglich sei, das gemeinsame Sorgerecht erhalten werde. Die Vereinbarung im Scheidungsvergleich, wonach M. je zur Hälfte bei der Kindesmutter und beim Kindesvater wohne, sei von seiner Exgattin nur aus emotionalen Gründen in den Vergleich aufgenommen worden, da von Anfang an klar war, dass dies…

…dem Gesichtspunkt "Haushaltszugehörigkeit" keine Regelungen über eine Reihung von potenziell anspruchsberechtigten Personen, etwa nach der Dauer oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit (sh. VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120). Die Haushaltszugehörigkeit des Kindes zu einer Person endet somit jedenfalls zu dem Zeitpunkt…

…1.8.2010 bei seinem Vater, Herrn KV. , der sich um ihn sorgte und ihn verpflegte. Ein Anspruch auf die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für B. lag daher bei Ihnen im Berufungszeitraum nicht vor. Es wird Ihnen die Möglichkeit geboten, dazu innerhalb von drei Wochen…

…der Mutter Bergsteigen, Bogenschiessen, Wandern, Schifahren, Schwimmen, Schwammerlsuchen, Eislaufen, ins Kino, in die Konditorei, auf die Driving Range des Golfplatzes, Radfahren, Rollschuhlaufen, Baumkraxln etc und halb so oft mit mir. Es kann auch vorkommen, dass die Mutter mehr als halb so oft mit den Kindern…

…21/22 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2007 bis 30. April 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Kinderärztin und Mutter einer 1987 geborenen Tochter…

…über eine Reihung von potenziell anspruchsberechtigten Personen, etwa nach der Dauer oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit. Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG näher umschrieben; demgemäß ist für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ausschließlich die Tatsache der einheitlichen…

…1 EStG erfüllt ist, weil der Bw. nicht für mehr als sechs Monate Anspruch auf Familienbeihilfe hatte. § 2 FLAG lautet auszugsweise: "(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, ... (2) Anspruch auf Familienbeihilfe…

…in welcher der Beschluss über die Anschaffung des Tanklöschfahrzeuges gefasst worden sei, sei kein Hinweis ersichtlich, dass eine Verwendung des Fahrzeuges auch für andere (unternehmerische) Zwecke geplant gewesen sei, bzw. die Entscheidung zur Anschaffung beeinflusst habe. Es sei nicht nur die Reihung der Angebote durch…

…Vorsitzenden Stellvertreter der Studienkommission, WH; Bestätigung für eine fehlende Lehrveranstaltungsbeurteilung für die Lehrveranstaltung "GIP" bei Prof. HL, unterschrieben von diesem sowie vom Vorsitzenden Stellvertreter der Studienkommission, WH; Information über die betreffenden Lehrveranstaltungen am Institut für Po im WS 02/03; Regelungen zur Reihung der Anmeldungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., A., gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 10. August 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen, soweit über den Zeitraum August 2010 bis Februar 2011 abgesprochen wird, entschieden: Die Berufung wird als…

…die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht erfüllt sind. Die Berufung war daher abzuweisen." 1.3. Mit Erkenntnis vom 18.4.2007, 2006/13/0120, hob der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung vom 13.2.2006 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge…

…Die derzeitige triste Einkommens- und Vermögenslage der Beschuldigten (wie aus dem gerichtlichen Strafakt zu GZ. 34 Hv 24/09 x ersichtlich, ist Z nunmehr beschäftigungslos, verfügt über kein Einkommen, auch keine Arbeitslosenunterstützung, und lebt von den Zuwendungen ihrer beiden Kinder) schlägt überdies mit einem Abschlag…

…Zinsen und die Prozesskosten zu bezahlen. Der Bw. verpflichtete sich zur Zahlung monatlicher Raten in Höhe von S 10.000,00, beginnend im Dezember 1997. Den Angaben des Bw. im Vorlageantrag folgend dienten die Schulden ausschließlich dem Unterhalt seiner Kinder. Die Unterhaltszahlungen an die geschiedene…