UFSW RV/0333-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 23. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 1. September 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2004 in der Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2006 bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.   Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Streitjahr 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Rahmen seiner Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2004 machte er Unterhaltsabsetzbeträge für folgende Kinder geltend. | Tochter Yvonne | geboren 1989 | 12 Monate | Tochter Sandra | geboren 1990 | 12 Monate | Sohn Andreas | geboren 1994 | 12 Monate Seitens der Raiffeisenkasse wurde die Zahlung der Alimente in Höhe von € 5.880,- an die Mutter der Töchter Yvonne und Sandra und von € 1.400,- an die Mutter des Sohnes Andreas bestätigt. Die Unterhaltsleistung für die Töchter war durch die bestätigte Zahlung erfüllt. Betreffend den Sohn Andreas war die Höhe der monatlichen Unterhaltszahlung per Gerichtsvergleich mit € 277,- festgesetzt, weshalb hinsichtlich des Sohnes nur für 5 Monate die Unterhaltszahlung durch den Bw. als nachgewiesen angesehen wurde. Am 1. September 2005 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 erlassen und in diesen ein Gesamtbetrag von € 1.183,50 an Unterhaltsabsetzbeträgen anerkannt und die Abgabengutschrift mit € 303,- festgestellt. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 1. 9. 2005 erhob der Bw. Berufung und beantragte betreffend den Sohn Andreas die Unterhaltsleistungen für die Monate Jänner bis Dezember 2004 anzuerkennen und den Unterhaltsabsetzbetrag hinsichtlich dieses Kindes für 12 Monate zu gewähren. Es wurde eine Bestätigung der Mutter des Sohnes Andreas vorgelegt, in welcher diese die Zahlung der Alimente für die Monate Jänner bis März 2004 bestätigt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2006 wurde der Einkommensteuerbescheid für 2004 abgeändert, die Gesamthöhe des Unterhaltsabsetzbetrages mit € 1.171,60 ermittelt und die Abgabengutschrfit mit € 291,62 festgestellt. Zur Begründung wurde dem Bw. mitgeteilt, dass die Unterhaltsleistung für den Sohn Andreas nur für 8 Monate nachgewiesen worden sei, weshalb der Unterhaltsabsetzbetrag für den Sohn Andreas nur für 8 Monate gewährt worden sei. Weiters wurde dem Bw. die Berechnung des gewährten Unterhaltsabsetzbetrages wie folgt mitgeteilt: | Kind | UAB | Höhe | Gesamtbetrag | 1.Kind | 12x | 25,50 | 306,00 | 2.Kind | 12x | 38,20 | 458,40 | 3.Kind | 8x | 50,90 | 407,2 | Summe | | | 1.171,60 Der Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und beantragte den Unterhaltsabsetzbetrag für seine Tochter Yvonne in Höhe von € 50,90 X 12 Monate, für die Tochter Sandra in Höhe von € 238,20 x 12 Monate und für den Sohn Andreas in Höhe von € 25,50 x 8 Monate, somit in einer Gesamthöhe von € 1.273,20 zu berücksichtigen. Zur Begründung führte der Bw. aus, dass das Gesetz im § 33 EStG keine eindeutige Reihung vorsehe und auch nicht zwischen erst-, zweit- oder drittgeborenem Kind unterscheide, weshalb er ersuche die höheren Unterhaltsabsetzbeträge zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall die Höhe des dem Bw. für seine Kinder Yvonne (geb.1989), Sandra (geb.1990) und Andreas (geb.1994) im Jahr 2004 zu gewährenden Unterhaltsabsetzbetrages. Mit dem Familienbesteuerungsgesetz 1992, BGBL Nr. 312 wurden der Kinderabsetzbetrag und der Unterhaltsabsetzbetrag eingeführt und sollte durch das System von Kinderabsetzbetrag einerseits und Unterhaltsabsetzbetrag andererseits der Umstand berücksichtigt werden, dass die getrennte Haushaltsführung der Elternteile im Vergleich zu einer gemeinsamen Haushaltsführung zusätzlichen Aufwand verursacht. Im § 33 Abs 4 Z 3 lit b EStG 1988 ist geregelt, dass einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von "25,50 Euro" monatlich zusteht. Weiters ist normiert, dass wenn der Steuerpflichtige für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet, ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von "38,20 Euro" und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils "50,90 Euro" monatlich zusteht. Der Absetzbetrag steht nur einmal zu, auch wenn mehrere Personen die Voraussetzungen erfüllen. Der volle Unterhaltsabsetzbetrag steht für ein Kalenderjahr dann zu, wenn für dieses Kalenderjahr der volle Unterhalt tatsächlich geleistet wurde. Der Zahlungsnachweis hat durch Vorlage schriftlicher Unterlagen zu erfolgen. Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich aus einem Gerichtsurteil oder einem behördlichen Vergleich. Wird das Ausmaß des vorgesehenen Unterhalts durch die tatsächlichen Zahlungen nicht erreicht, so ist der Absetzbetrag nur für Monate zu gewähren, für die rechnerisch die volle Unterhaltszahlung ermittelt werden kann. Eine Aliquotierung des monatlichen Teilbetrages hat nicht zu erfolgen. Der Unabhängige Finanzsenat geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus: Der Bw. zahlte im Jahr 2004 für seine nicht in seinem Haushalt lebenden Kinder Yvonne (geb.1989) und Sandra (geb.1990) Unterhalt in Höhe von € 5.880,-. Hinsichtlich dieser beiden Kinder hat der Bw. durch die Bankbestätigung den Nachweis der Zahlung des Unterhalts in der ihm vorgeschriebenen Höhe erbracht. Betreffend den Sohn Andreas (geb.1994), für welchen er laut gerichtlichem Vergleich einen Unterhaltsbetrag von € 277,- pro Monat zu zahlen hat, liegt eine Bankbestätigung über € 1.400,- und eine Bestätigung der Mutter über die Bezahlung des Unterhalts für drei Monate vor. Der Bw. hat aufgrund der vorliegenden Unterlagen im Jahr 2004 betreffend die nicht haushaltszugehörigen Töchter Yvonne und Sandra den gesetzlichen Unterhalt für zwölf Monate geleistet. Hinsichtlich des nicht haushaltszugehörigen Sohnes Andreas ist der Bw. seiner Verpflichtung zur Leistung des gesetzlichen Unterhalts nur für acht Monate nachgekommen. Entsprechend der gesetzlichen Bestimmung wird daher für das erste Kind, für welches die gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 Abs 4 Z 3 litb EStG für zwölf Monate erfüllt sind, also für die Tochter Yvonne, der Unterhaltsabsetzbetrag der ersten Stufe in Höhe von € 25,50 für zwölf Monate (€ 25,50x12=€ 306,00) gewährt. Hinsichtlich des zweiten Kindes, für welches die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird dann der Unterhaltsabsetzbetrag der zweiten Stufe in Höhe von € 38,20 für zwölf Monate (€ 38,20x12=€ 458,40) gewährt. Erst wenn die zweite Stufe des Unterhaltsabsetzbetrages ausgeschöpft ist, wird für das dritte Kind Andreas der Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von € 50,90 für acht Monate (€ 50,90x8=407,20) gewährt. Der Gesamtbetrag des Unterhaltsabsetzbetrages im Jahr 2004 ergibt daher € 1.171,60. Obwohl der Gesetzestext keine Reihung der Kinder vorsieht, ergibt sich aus dem Inhalt und der Auslagung nach dem Zweck der Regelung in § 33 Abs 4 Z 3 lit b EStG, dass, um die zweite Stufe des Unterhaltsabsetzbetrages (€ 38,20) zu erreichen, zuerst der Unterhaltsabsetzbetrag der ersten Stufe (€ 25,50) für das ganze Jahr ausgeschöpt werden muss. Es ist nicht vorgesehen, das der Steuerpflichtige selbst die Kinder reiht und damit die Höhe des gewährten Unterhaltsbeitrages beeinflussen kann. Im Sinne des oben gesagten hat der Bw. durch die Erfüllung seiner Unterhaltspflicht für die Tochter Yvonne über zwölf Monate die Unterhaltsabsetzbetrag der ersten Stufe in Höhe von € 25,50 für zwölf Monate ausgeschöpft und erst dadurch den Anspruch auf Gewährung des weiteren Unterhaltsabsetzbetrages in Höhe von € 38,20 erreicht, welchen er durch Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Tochter Sandra für das ganze Jahr 2004 über zwölf Monate ausschöpfen kann, sodass erst dann der weitere Unterhaltsanspruch in Höhe von € 50,90 für den Sohn Andreas entsteht. Aus den oben angeführten Gründen war dem Antrag des Bw. auf Erhöhung des Gesamtunterhaltsabsetzbetrages nicht stattzugeben und der Berufung keine Folge zu geben. Der Unterhaltsabsetzbetrag für 2004 ist in Höhe von € 1.171,60 zu gewähren und die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2004 entsprechend der Berechnung in der Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2006 vorzunehmen. Ergeht auch an des Finanzamt Wien, am 20. März 2006