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UFSW RV/0904-W/04Wird ein Rechtsgeschäft bloß zum Schein abgeschlossen und in der Folge ohne Vorsteuerkorrektur rückabgewickelt, liegt mangelnde Gutgläubigkeit vor, die zur Umsatzsteuervorschreibung gemäß § 11 (14) UStG 1994 führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2012Teil 3/3

…weil er angeblich im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Unterlagen maßgebliche Aktivitäten gesetzt hat. Er hat aber auch die von der Ex übernommene Regressforderungen den Behörden nicht mitgeteilt. So geht aus dem Schreiben der Kriminalinspektion X an die Staatsanwaltschaft Hamburg vom 13. Mai 2005 hervor…

UFSS RV/0548-S/09Pflegeheim, Vermögensumschichtung, Wohnung, Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013

…ausgereicht hätten, habe der Berufungswerber zusammen mit seinem Bruder die darüber hinaus gehenden Kosten zu gleichen Teilen getragen. Eine Regressforderung der Bezirkshauptmannschaft in der Höhe von € 489,- habe er im Dezember 2008 geleistet. Die Verpflichtung ergebe sich aus dem Übergabevertrag vom 28. Februar 2007…

UFSW RV/0649-W/04Zahlungserleichterung bei noch hereinzubringender Schadenersatzforderung, Überschreiten der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…einen Dritten Schadenersatz- und sonstige Ansprüche durchzusetzen hätte, wobei einerseits die Regressforderung zumindest die Höhe des mit dem Zahlungserleichterungsansuchen betroffenen Betrages umfassen würden und andererseits gute Aussicht auf tatsächliche Durchsetzung dieser Ansprüche gegeben erscheine. Dieses Vorbringen konkretisierend erklärte die Bw., dass mit Herrn B.E.…

UFSW RV/0533-W/02Keine betriebliche Veranlassung einer Bürgschaftsübernahme für den befreundeten Studienkollegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

…Bank bestätigt werden, die unterlagenmäßige Durchführung hätte jedoch bis ca. Mitte Jänner 1997 gedauert. Im BP-Bericht werde weiters verschwiegen, dass die Regressforderung an H. bereits gleichzeitig mit der Entstehung uneinbringlich geworden ist, da dieser nur mehr über ein Arbeitslosenentgelt von rd. S 258,00…

UFSW RV/1219-W/08Entgeltliche Übertragung eines Kleingartenhauses - Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2013

…klären. Ein Schätzgutachten über den Wert des Hauses wurde erstellt. Diese Maßnahme diente zur Sicherheit gegenüber dem Vorpächter um eventuelle spätere Regressforderungen an den Verein zu unterbinden. In Absprache mit dem Kleingartenverein wurden diese offenen Forderungen meinerseits mitbeglichen um den Kleingartenverein finanziell schadlos zu halten…

UFSL RV/0520-L/05Der GEsellschafter der OEG haftet aufgrund seiner förmlichen Gesellschafterstellung. Parteifähihgkeit der OEG endet erst mit ihrer Vollbeendigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2006

…dass seine Gattin und er Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beziehen würden. Er habe noch Forderungen gegen die w GmbH in Höhe von 80.000,00 S aus nicht ausbezahlten Gehältern sowie Regressforderungen, die aus dem Gesellschaftsverhältnis G OEG resultieren würden in Höhe von 9650,00…

UFSW RV/3498-W/11Steuerliche Abzugsfähigkeit einer EU-Kartellbuße?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2013

…Kommission für diese Vorgehensweise gegeben wären und sei auch nicht in der Lage die Höhe dieses von der Kommission berücksichtigten Übergewinns zu beziffern. Eine mögliche Regressforderung gegen die mithaftende X-USA-Gesellschaft-neu. habe noch nicht abgeklärt werden können. Weiters wurde zum Nachweis des Umstandes…

UFSL RV/0120-L/08Endgültiger Bescheid auch dann, wenn vorläufiger Bescheid zu Unrecht erging; Grundsatz der freien Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013Teil 1/2

…zwischen der Gemeinschuldnerin und einem Klienten sei die Gemeinschuldnerin im Zuge eines Gerichtsverfahrens zur Zahlung von 250.000,-- € verurteilt worden. Dazu sei eine Regressforderung des VW-Werkes Wolfsburg in Höhe von rund 200.000,-- € gekommen. Dann habe die nunmehrige Gemeinschuldnerin Konkurs anmelden müssen…

UFSW RV/1293-W/10Genussrechte gegen Abgabe von Haftungs- bzw. Garantieerklärungen für Bankverbindlichkeiten der Enkelgesellschaft (Stattgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

… Inwiefern sieht das Finanzamt in der Übernahme einer Haftung - der ja grundsätzlich eine Regressforderung gegenübersteht - eine Leistung." Folgende Stellungnahme wurde dazu seitens des Finanzamtes abgegeben: "In der berufungsgegenständlichen Genussrechtsvereinbarung ist die Genussrechtseinräumung als Gegenleistung für die abzugebende persönliche Garantie für bestimmte Bankverbindlichkeiten in dem im…

UFSK RV/0358-K/11Erfolgt die Begräbniskostentragung eines Enkels für den verstorbenen Großvater freiwillig, so mangelt es am Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit für den Abzug als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013Teil 1/2

…Wenn ja, mit welchem Erfolg? Wenn nein, warum nicht? 2.) Haben Sie vor gegenüber Ihrer Großmutter zukünftig eine entsprechende Regressforderung zu stellen? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? 3.) Haben Sie gegenüber Ihrer Mutter bis dato Regressansprüche für die in Rede stehenden Begräbniskosten geltend gemacht?…

UFSG RV/0154-G/12Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung der Mutter im Pflegeheim nach Schenkung einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2012

…im Pflegeheim wurden ab 5/2010 vom Sozialamt übernommen (nur die Differenz vom Pensionseinbehalt zu den tatsächlichen Kosten). Nach Verkauf der Wohnung Mai 2011 erfolgte eine Regressforderung an Bw. (weil Schenkung der Wohnung noch keine 3 Jahre vorbei) in Höhe von € 11.841,00…

UFSW RV/1845-W/111. Ungültige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers, 2. Wertberichtigung von Kundenforderungen, 3. Forderungsverzicht und verdeckte Gewinnausschüttung an den Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011Teil 1/3

…72-Stunden-Test nicht durchgeführt wurde bzw. nie durchgeführt werden konnte. Eine - von der Außenprüfung geforderter - Regressforderung an den Produzenten war schon deshalb nicht möglich, da die Maschinen von der Produzentin an unsere Mandantin in vertragskonformen Zustand geliefert wurde. Lediglich der Vertrag zwischen unserer Mandantin…

UFSL RV/0548-L/09Zahlungen eines Geschäftsführers einer GmbH (an der er nicht beteiligt ist) als Haftender gemäß § 9 iVm. § 80 BAO für Abgabenschulden der GmbH sind gemäß § 19 Abs. 2 EStG bei Veranlagung des Kalenderjahres der Leistung als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Der gemäß § 1358 ABGB durch diese Zahlung entstehende Regressanspruch des Geschäftsführers gegen die GmbH ist bei ihm steuerlich nur im Falle der Tilgung zu berücksichtigen. Dies wird durch die materiell-rechtliche Bestimmung des § 32 Z 2 EStG 1988 (nachträgliche Einnahmen einer ehemaligen nichtselbständigen Tätigkeit) gewährleistet, die der verfahrensrechtlichen Bestimmung des § 295a BAO vorgeht (VwGH 04.02.2009, 2006/15/0151).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2010

…Firmenbuch eingetragene Umwandlung der H-GmbH auf sein Einzelunternehmen bereits seit 16. Jänner 2004 der Gesamtrechtsnachfolger der H-GmbH und damit schon bei Zahlung des Bw. Schuldner dessen Regressforderung von 18.516,87 €. Das von Bw. behauptete Darlehensverhältnis ist daher bereits ex lege entstanden…

UFSG RV/0346-G/09Dachgeschoßausbau unter Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Stmk. WFG 1993
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010

…in der Stellungnahme vom 19. November 2009, wonach er unzweifelhaft die Möglichkeit gehabt habe, die Liegenschaft in Form einer Zwangsversteigerung zu verwerten, um damit die bestehende Regressforderung gegen Benjamin S.-L., seinem Neffen, zu bedecken, worauf jedoch verzichtet worden sei, weil die Liegenschaft in der…

UFSW RV/1851-W/06Zulässigkeit von Forderungsabschreibungen, Zurechnung von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2008Teil 1/2

…(= Entnahme Dr. B., wie o.a.) zugerechnet worden. In der form- und fristgerechten Berufung wurde eingewendet: 1) Forderungsabschreibung 1999 betreffend Regressforderung iHv S 31.731.601,72 Die Forderung gegenüber der Fa. Fa.X iHv S 31.731.601,72, welche zum 31.12…

UFSW RV/1851-W/06Zulässigkeit von Forderungsabschreibungen, Zurechnung von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2008Teil 2/2

…erkennende Senat teilt daher die Auffassung des Finanzamtes, dass die Kreditverbindlichkeiten im Zuge der Abspaltung nicht mitübertragen hätten werden dürfen, sondern vielmehr die Kapitalrücklage mit abgespalten hätte werden müssen. Was die Einstellung einer (Regress)Forderung, welche auf Grund des Konkurses der Fa. B&B Innovat…

UFSL RV/0443-L/03Absetzbarkeit von Zahlungen einer Rente als Sonderausgaben, wobei sowohl der Berufungswerber als auch seine Frau als Gesamtschuldner zur Zahlung der Rente verpflichtet sind und die Zahlungen nur vom Berufungswerber geleistet wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2008

…der Zahlung an die Übergeber eine Forderung an die Ehegattin gegenübersteht. Inwieweit der Berufungswerber diese Regressforderung gegenüber seiner Ehegattin eintreibt oder auch - aus welchen Gründen immer - er gegenüber seiner Ehegattin auf die Eintreibung dieser Forderung verzichtet, ist für die gegenständliche Rechtsfrage nicht mehr von Belang…

UFSW RV/2152-W/02verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme von Schulden des Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2007Teil 1/2

…Bw. eingebracht worden. Die auf dem Konto 2671 befindliche Regressforderung an den vormaligen Schuldner RH sei im Rahmen des Jahresabschlusses 1998 auf Grund völliger Ertrags- und Vermögenslosigkeit des Schuldners zu 100% wertberichtigt worden. Die Betriebsprüfung habe diese Abschreibung als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet und damit argumentiert…

UFSW RV/2152-W/02verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme von Schulden des Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2007Teil 2/2

…zu erzielen. Die Bw. habe einerseits eine Bankverbindlichkeit und anderseits einen Regressanspruch an den RH übernommen, wobei die Regressforderung im Zeitpunkt der Schuldübernahme werthaltig gewesen sei. Auch im Rahmen des Erörterungstermins bzw. im daran anschließenden Schreiben vom 22. November 2004 hält die Bw. an den…

UFSW RV/1272-W/04Aussetzung der Einhebung bei Erledigung der zugrundeliegenden Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2006

…Nach den nun vorliegenden Informationen sollten hier Haftungsansprüche auch gegenüber der SB durchsetzbar sein, sodass von einer Einbringlichkeit der Regressforderung von W ausgegangen werden könne. Damit sei aber sämtliches Bedenken des Finanzamtes widerlegt, welches im Zusammenhang mit der Nichtbegleichung des Steuerückstandes durch W stehe. Für…