…anderen, hat Bw. daher gemäß § 1358 ABGB durch die Zahlung der Schuld der H-GmbH an das Finanzamt am 22. Dezember 2006 einen Regressanspruch in selber Höhe gegen die H-GmbH erworben. Deren Alleingesellschafter GS war auf Grund der Bestimmung des § 1 Umwandlungsgesetz, BGBl. Nr…

…nicht gegeben erscheine. Folglich wurde der Bw. mit diesem die amtswegige Sachverhaltserforschung abschließenden Bedenkenvorhalt ua. auch um Beantwortung nachstehender Fragen ersucht: "1.) Haben Sie gegenüber Ihrer Großmutter bis dato Regressansprüche für die in Rede stehenden Begräbniskosten geltend gemacht? Wenn ja, mit welchem Erfolg? Wenn nein…

Auf Grund obiger Erwägungen kommt der Unabhängige Finanzsenat zur Ansicht, dass der Bw. die Zahlung der Begräbniskosten des Großvaters nicht in Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988, sondern vielmehr in der Absicht, seine Großmutter, Mutter und Tante "freiwillig finanziell…

…Im gegenständlichen Verfahren ist nicht zu klären, ob dem Bw. allenfalls ein zivilrechtlicher Regressanspruch gegenüber TF erwachsen ist. Der Berufung war jedoch insoweit stattzugeben, als die zweiten Säumniszuschläge 2003 in Höhe von € 130,12 und € 158,12, der erste Säumniszuschlag 2004 in Höhe…

…nicht zu klären, ob der Bw. allenfalls ein zivilrechtlicher Regressanspruch gegenüber EY erwachsen ist. Laut Aktenlage wurden mit Bescheid vom 1. Februar 2007 eine Nachforderung an Umsatzsteuer für 1-10/2006 in Höhe von € 15.295,99 und mit Bescheiden vom 8. März 2007…

…ist, weil der Bw. zur Gänze aus der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz erhalten wird und nach diesem Gesetz ein Regressanspruch des Sozialhilfeträgers gegen seine Eltern nicht besteht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Dkfm. Dieter J. Geerkens WTHD GmbH, 1150 Wien, Witzelsbergergasse 10, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch RR ADir. Elisabeth Gürschka, betreffend Einkommensteuer (ANV) 2006 bis 2008 entschieden…

…rund € 560.000,00 erhalten habe. Dieser Arbeitskräfteüberlassungvertrag sei der GA-AG vollinhaltlich bekannt. Weiters lautet der Inhalt des Schriftstückes wörtlich wie folgt: "Zur Sicherung aller Regressansprüche einschließlich Zinsen, Spesen und sonstiger Nebengebühren des Beschäftigers gegen den Überlasser, die aus einer Inanspruchnahme des Beschäftigers…

"2. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. ...". Wie bereits oben angeführt, gilt als Arbeitnehmer jede…

…persönliche Unbilligkeit sei, dass die Rechtsanwaltskanzlei, von welcher der Übergabsvertrag errichtet wurde, mit keinem Wort auf die Rechtsfolgen einer Schenkungssteuer aufmerksam gemacht hat. Ein Regressanspruch könne beim Rechtsanwalt nicht durchgesetzt werden. Eine sachliche Unbilligkeit liege vor, da Schenkungen zwischen Ehegatten nach § 15 Abs. 1 Z…

…seit der Übernahme der stillen Anteile Ende 2000 die Gemeinschaft A. G. und Mitbesitzer bzw. deren Gesellschafter Haftende gewesen seien, da im Falle einer direkten Inanspruchnahme durch die Bank ein entsprechender Regressanspruch der Ing. Z. A. GmbH. bestanden hätte. Die Zahlung sei somit als Einlage…

…die Gesellschaften die Rückzahlungen der gewährten Kredite nicht mehr voll geleistet, wodurch seine Haftung schlagend geworden sei. Da wegen der bereits erfolgten Löschungen der Gesellschaften keinerlei Regressanspruch durchgesetzt werden könne, wären die Zahlungen als nachträgliche Werbungskosten zum Ansatz gebracht worden. Abschließend wird im Berufungsschreiben beantragt…

…hinreichend zum Ausdruck kommt und 3. dass die Vereinbarung auch zwischen Familienfremden unter gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wäre. Da diese Voraussetzungen nicht vorliegen, ist der behauptete Regressanspruch steuerlich nicht anzuerkennen. " Dagegen wurde fristgerecht der Antrag gestellt, die Berufungen der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen…

…welche vom Übernahmspreis abgezogen wurden, als Universalsukzessor in Anspruch genommen wird, kommt ihm ein Regressanspruch gegen den Zuwachsberechtigten zu. Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (wie hier) ist der Zuwachsberechtigte gem. § 14 Abs 3 WEG 2002 privilegiert: Ist er selbst ein Pflichtteilsberechtigter des Verstorbenen und hat er…

…welche vom Übernahmspreis abgezogen wurden, als Universalsukzessor in Anspruch genommen wird, kommt ihm ein Regressanspruch gegen den Zuwachsberechtigten zu. Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (wie hier) ist der Zuwachsberechtigte gem. § 14 Abs 3 WEG 2002 privilegiert: Ist er selbst ein Pflichtteilsberechtigter des Verstorbenen und hat er…

…ein Anspruch auf wertmäßigen Rückersatz dieser erbrachten Investitionen zu ihren Gunsten entstanden. Mit dem gegenständliche Schenkungsvertrag, Vertragspunkt Zweitens 1) habe sie nunmehr genau auf Erfüllung dieses Regressanspruches verzichtet, sodass dieser Verzicht eine nunmehr aktualisierte Gegenleistung für die Schenkung des gegenständlichen Hälfteanteiles an sie in der…

…Familien mit Kindern) auch monatelang unentgeltlich Unterkunft und Verpflegung geboten. Im Sinne der oberstgerichtlichen Rechtsprechung habe die Bw. einen Regressanspruch gegen das Bundesministerium für Inneres von rund € 100.000,00, welchen die Bw. im Falle einer Forderung des Finanzamtes wohl auch geltend machen müsste…

…wobei das Beschäftigungsverhältnis als Dienstverhältnis qualifiziert worden sei. Eine Anrechnung der vom Dienstgeber nachgeforderten Lohnsteuer könne nicht erfolgen, "weil der Dienstgeber keinen Regressanspruch gegenüber dem Dienstnehmer geltend gemacht" habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 werden die Einkünfte…

…wobei ein Katalog von 20 Punkten der Prüfung zu Grunde gelegt wird. Durch dieses System können Regressansprüche wegen mangelnder Anspruchsvoraussetzung des Patienten bzw. Leistungsdokumentation vermieden werden. k) SL-Frequenzanalyse: Ziel des Systems ist die Gleichlastenkontrolle sowie die Sonderleistungsanalyse zur Optimierung der Sonderleistungen unter Berücksichtigung der…

…GmbH und der Fa. B. vom 1.1.2004 bzw. Änderung zum Fertigungsvertrag vom 30.11.2004. Laut Fertigungsvertrag sind grundsätzlich Regressansprüche gegen den Produzenten (Fa. B.) vorgesehen. Steuerliche Feststellungen Tz. 2 Ausländische UID-Nummern Betrifft: UID-Nr. ESBxxx D* UID-Nr. ESBxx und UID…