…anderen, hat Bw. daher gemäß § 1358 ABGB durch die Zahlung der Schuld der H-GmbH an das Finanzamt am 22. Dezember 2006 einen Regressanspruch in selber Höhe gegen die H-GmbH erworben. Deren Alleingesellschafter GS war auf Grund der Bestimmung des § 1 Umwandlungsgesetz, BGBl. Nr…

…nicht gegeben erscheine. Folglich wurde der Bw. mit diesem die amtswegige Sachverhaltserforschung abschließenden Bedenkenvorhalt ua. auch um Beantwortung nachstehender Fragen ersucht: "1.) Haben Sie gegenüber Ihrer Großmutter bis dato Regressansprüche für die in Rede stehenden Begräbniskosten geltend gemacht? Wenn ja, mit welchem Erfolg? Wenn nein…

Auf Grund obiger Erwägungen kommt der Unabhängige Finanzsenat zur Ansicht, dass der Bw. die Zahlung der Begräbniskosten des Großvaters nicht in Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988, sondern vielmehr in der Absicht, seine Großmutter, Mutter und Tante "freiwillig finanziell…

…Im gegenständlichen Verfahren ist nicht zu klären, ob dem Bw. allenfalls ein zivilrechtlicher Regressanspruch gegenüber TF erwachsen ist. Der Berufung war jedoch insoweit stattzugeben, als die zweiten Säumniszuschläge 2003 in Höhe von € 130,12 und € 158,12, der erste Säumniszuschlag 2004 in Höhe…

…nicht zu klären, ob der Bw. allenfalls ein zivilrechtlicher Regressanspruch gegenüber EY erwachsen ist. Laut Aktenlage wurden mit Bescheid vom 1. Februar 2007 eine Nachforderung an Umsatzsteuer für 1-10/2006 in Höhe von € 15.295,99 und mit Bescheiden vom 8. März 2007…

…ist, weil der Bw. zur Gänze aus der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz erhalten wird und nach diesem Gesetz ein Regressanspruch des Sozialhilfeträgers gegen seine Eltern nicht besteht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren…

…0488-K/07; UFS 3.4.2012, RV/0777-W/12), kommt es bei grundsätzlich gegebener Durchsetzbarkeit derartiger Ersatz- bzw. Regressansprüche auch dann, wenn vom bisherigen Kostenträger keinerlei Maßnahmen zur Wiedererlangung seines verlustig gegangenen Eigentums gesetzt wurden (vgl. VwGH 28.5.1980, 1104/78; bzw…

…21*** GmbH)) des Jahres 2019 ist allerdings keine Regressforderung in entsprechender Höhe ausgewiesen. Dazu wird angemerkt, dass eine verdeckte Ausschüttung nicht rückgängig gemacht werden kann, indem ein Regressanspruch eingewendet wird (vgl. KStG: Kommentar. Renner/Strimitzer/Vock, Rz 1217 ff) Subjektives Tatbild (Vorteilsgewährungsabsicht) Die subjektive Bereicherungsabsicht…

…besteht. Da aber im konkreten Fall der Zahlungsunfähigkeit der "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m.b.H. ein Regressanspruch nur in der Höhe der Konkursquote geltend gemacht werden kann, verwirklicht sich die von vornherein für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m.b.H. gewollte…

…rund € 560.000,00 erhalten habe. Dieser Arbeitskräfteüberlassungvertrag sei der GA-AG vollinhaltlich bekannt. Weiters lautet der Inhalt des Schriftstückes wörtlich wie folgt: "Zur Sicherung aller Regressansprüche einschließlich Zinsen, Spesen und sonstiger Nebengebühren des Beschäftigers gegen den Überlasser, die aus einer Inanspruchnahme des Beschäftigers…

7.14.3 Entstehung des Abgabenanspruchs Rz 628: Die kraft Nachversteuerung anzufordernde Einkommensteuer ist weder eine Vorauszahlung, noch eine zu veranlagende Abgabe, noch ein Steuerabzugsbetrag. Der Anspruch auf Nachforderung der Einkommensteuer entsteht, wenn der Nachversteuerungstatbestand verwirklicht ist (§ 4 Abs. 1 BAO). Rz 629: Wird ein…

…hereingebracht wird und ist auch nicht unbillig, da die/der in Anspruch genommene Gesamtschuldnerin einen zivilrechtlichen Regressanspruch gegen die anderen Gesamtschuldnerinnen hat. Berichtigungsbescheid Bereits am 14.6.2022 erließ die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer einen Berichtigungsbescheid wie folgt: [Grafik]   Die Verbrauchsdaten und die…

…Eine solche Vereinbarung über die Bezahlung der Rechtsgebühr unter den Vertragspartnern sichert demjenigen, der vom Finanzamt zur Zahlung herangezogen wird, nur einen zivilrechtlich verfolgbaren Regressanspruch, wenn die Gebühr nach dem Vertrag vom anderen zu tragen ist. Der Gebührenanspruch des Staates erfließt aus dem öffentlichen Recht…

…dass laut Mietvertrag der Mieter die Kosten der Vergebührung trage. Eine solche Vereinbarung sichere demjenigen, der vom Finanzamt zur Zahlung herangezogen wird, nur einen zivilrechtlich verfolgbaren Regressanspruch. Sie berühre nur das Innenverhältnis. Gemäß § 33 TP 5 Abs 5 GebG sei der Bestandgeber zur Selbstbemessung verpflichtet…

…ihre Übernahme der Zahlungsverpflichtungen auf Grund der Schenkung auch für die Pflegekosten anzuerkennen. Der Bescheid über den Regressanspruch der Pflegekosten und sämtliche Beilagen zum Schenkungsvertrag wurden der Vorhaltsbeantwortung beigelegt. Im Einkommensteuerbescheid 2017 vom 14.05.2018 wurde lediglich außergewöhnlichen Belastungen für Krankheitskosten in Höhe von…

…entgegenstehen (z.B. Vorsatz). Diese abstrakte Arbeitgeberhaftung kann auch vom Arbeitnehmer durch den Abschluss einer Kaskoversicherung für sein Fahrzeug nicht abgewendet werden, da der Versicherungsträger im Falle eines Dienstunfalls einen Regressanspruch gegen den Arbeitgeber hat. Es besteht daher nur die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber die…

…persönliche Unbilligkeit sei, dass die Rechtsanwaltskanzlei, von welcher der Übergabsvertrag errichtet wurde, mit keinem Wort auf die Rechtsfolgen einer Schenkungssteuer aufmerksam gemacht hat. Ein Regressanspruch könne beim Rechtsanwalt nicht durchgesetzt werden. Eine sachliche Unbilligkeit liege vor, da Schenkungen zwischen Ehegatten nach § 15 Abs. 1 Z…

…seit der Übernahme der stillen Anteile Ende 2000 die Gemeinschaft A. G. und Mitbesitzer bzw. deren Gesellschafter Haftende gewesen seien, da im Falle einer direkten Inanspruchnahme durch die Bank ein entsprechender Regressanspruch der Ing. Z. A. GmbH. bestanden hätte. Die Zahlung sei somit als Einlage…

…die Gesellschaften die Rückzahlungen der gewährten Kredite nicht mehr voll geleistet, wodurch seine Haftung schlagend geworden sei. Da wegen der bereits erfolgten Löschungen der Gesellschaften keinerlei Regressanspruch durchgesetzt werden könne, wären die Zahlungen als nachträgliche Werbungskosten zum Ansatz gebracht worden. Abschließend wird im Berufungsschreiben beantragt…

…hinreichend zum Ausdruck kommt und 3. dass die Vereinbarung auch zwischen Familienfremden unter gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wäre. Da diese Voraussetzungen nicht vorliegen, ist der behauptete Regressanspruch steuerlich nicht anzuerkennen. " Dagegen wurde fristgerecht der Antrag gestellt, die Berufungen der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen…