UFSI RV/0531-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 1. September 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 gab der Abgabepflichtige an, im Jahr 2003 eine (einzige) bezugsauszahlende Stelle gehabt und Sonderausgaben von 480 € sowie Werbungskosten von 154 € getätigt zu haben. Mit Bescheid vom 1.9.2004 wurde der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung abgewiesen. Eine Neuberechnung der Lohnsteuer sei nicht möglich, da der Abgabepflichtige im Veranlagungszeitraum keine steuerpflichtigen Bezüge erzielt habe. In der Berufung vom 17.9.2004 wurde dagegen eingewendet, dass der Abgabepflichtige von Mitte Mai bis Mitte Juni 2003 bei der Fa. X beschäftigt gewesen sei. Der Betrieb habe ihn aber offensichtlich trotz des Urteils des LG-B vom 2.2.2004 nicht angemeldet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.10.2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Lohnsteuer könne nur angerechnet werden, wenn sie vom Dienstgeber einbehalten worden sei. Dies treffe offensichtlich nicht zu. In Vorlageantrag vom 8.11.2004 wies der Berufungswerber darauf hin, dass er laut Meldebestätigung der TGKK sehr wohl ein Dienstverhältnis mit der Fa. X gehabt habe. Das Urteil des Gerichts bestätige das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. In einem Nachtrag zur Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat teilte das Finanzamt mit, dass beim Dienstgeber des Berufungswerbers inzwischen eine Prüfung der Lohnabgaben stattgefunden habe, wobei das Beschäftigungsverhältnis als Dienstverhältnis qualifiziert worden sei. Eine Anrechnung der vom Dienstgeber nachgeforderten Lohnsteuer könne nicht erfolgen, "weil der Dienstgeber keinen Regressanspruch gegenüber dem Dienstnehmer geltend gemacht" habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 werden die Einkünfte bei den außerbetrieblichen Einkunftsarten - zu diesen gehören die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) - durch Gegenüberstellung der Einnahmen und der Werbungskosten ermittelt. Dabei sind Einnahmen - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind (§ 19 Abs. 1 erster Satz EStG 1988). Mit dem Urteil des LG-B vom 2.2.2004, GZ.XX, wurde die beklagte Partei für schuldig befunden, dem Kläger (Berufungswerber) binnen 14 Tagen zu Handen des Klagsanwalts den Betrag von netto 2.887,30 € samt 10,20 % Zinsen seit 13.6.2003 zu bezahlen sowie die näher bestimmten Prozesskosten zu ersetzen. Festgestellt wurde, dass der Kläger für seine Tätigkeit bei der beklagten Partei bislang keine Zahlungen erhalten habe (Urteil, Seite 5). Waren dem Berufungswerber im Berufungsjahr (2003) aber keine Einnahmen zugeflossen, konnten für dieses Jahr auch keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit angesetzt werden. Eine Anrechnung von Lohnsteuer bei der Veranlagung des Abgabepflichtigen zur Einkommensteuer für das Jahr 2003 war damit von vornherein nicht möglich. Durch Steuerabzug einbehaltene Beträge werden (nach § 46 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) auf die Einkommensteuerschuld nur angerechnet, "soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen". Einkünfte, die veranlagt werden könnten, hat der Berufungswerber in diesem Jahr (und nur über dieses Jahr durfte abgesprochen werden) nicht bezogen. Ein Eingehen auf die Bestimmung des § 46 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 erübrigt sich (zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf Nettolohnvereinbarungen siehe aber Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, Wien 1993, § 46 Tz 3.3 vorletzter Absatz). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 25. Jänner 2005