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UFSZ2L ZRV/0043-Z2L/10Bindung der Zollbehörde an Feststellungsbescheid nach § 10 Abs.1 ALSAG (im Zusammenhang mit der Frage der Beitragspflicht bzw. Beitragsfreiheit von zum Verfüllen von Geländeunebenheiten verwendete Baurestmassen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.09.2011

…dabei aber nicht festgestellt worden, ebenso wenig wie der Umstand, dass der untersuchte Abfall die Kriterien eines Recyclingmaterials der Qualitätsklasse "B" erfülle und daher für eine Geländeverfüllung geeignet sei. Tatsächlich sei der verfahrensgegenständliche Betonabbruch sodann auch nicht in einer Baurestmassendeponie abgelagert, sondern (laut vorliegendem Baurestmassennachweis…

UFSZ3K ZRV/0238-Z3K/08Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.02.2012

…dem Zollamt Graz mit, dass der beim Abbruch der C-Brücke angefallene Betonabbruch von 416 Tonnen aufbereitet wurde. Das gesamte Recyclingmaterial sei im Dezember 2006 als befestigte Park- und Manipulationsfläche am A-Bauernhof des Bf. in einer Stärke von ca. 40 cm auf einer Fläche…

UFSZ3K ZRV/0048-Z3K/08Errichtung eines PKW-Abstellplatzes mit aufbereiteten Baurestmassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.02.2012

…dem Zollamt Graz mit, dass der beim Abbruch der C-Brücke angefallene Betonabbruch von 416 Tonnen aufbereitet wurde. Das gesamte Recyclingmaterial sei im Dezember 2006 als befestigte Park- und Manipulationsfläche am A-Bauernhof des Bf. in einer Stärke von ca. 40 cm auf einer Fläche…

UFSZ1W ZRV/0041-Z1W/03Anpassung an den Stand der Technik nach dem Altlastensanierungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.07.2008Teil 2/2

…diesem Punkt wurde die im Erstbescheid vorgenommene Abgabenfestsetzung mit der BVE gestrichen mit der Begründung, dass es sich beim Verfüllmaterial zur Herstellung des befestigten Untergrundes für die Manipulationsfläche um Recyclingmaterial handelt, sodass man es von vorneherein gar nicht mit Abfall zu tun hat und sich…

UFSZ3K ZRV/0258-Z3K/07Altlastenbeitrag für gelagerte Baurestmassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.11.2011

…dass Abfälle, wie im Bescheid angeführt von ihr nicht gelagert worden seien. Darüber hinaus gehe die Bf. davon aus, dass Recyclingmaterial zwei Jahre ohne Entrichtung eines Altlastenbeitrages gelagert werden dürfe. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. Juli 2007, GZ. 420000/06403/2007, wurde…

UFSZ1W ZRV/0184-Z1W/09Anpassung an den Stand der Technik bei Baurestmassendeponie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.09.2009

…Baugesetz vorlag, wurde entgegengehalten und mit Beilagen untermauert, dass es sich beim verwendeten Material einerseits um Recyclingmaterial handelte und andrerseits der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz sehr wohl Kenntnis von dieser Aufschüttung hatte und eine formelle Baubewilligung laut schriftlicher Bestätigung für nicht erforderlich hielt. Es…

UFSZ1W ZRV/0041-Z1W/03Anpassung an den Stand der Technik nach dem Altlastensanierungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.07.2008Teil 1/2

…Baugesetz vorlag, wurde entgegengehalten und mit Beilagen untermauert, dass es sich beim verwendeten Material einerseits um Recyclingmaterial handelte und andrerseits der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz sehr wohl Kenntnis von dieser Aufschüttung hatte und eine formelle Baubewilligung laut schriftlicher Bestätigung für nicht erforderlich hielt. Es…

UFSZ1W ZRV/0093-Z1W/02Altlastenbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.07.2005

…Graz hiebei jedenfalls zu einem anderen Ermittlungsergebnis gekommen. Dem Hauptzollamt Graz sei ein Konvolut von Rechnungen vorgelegt worden, anhand derer der Verkauf von rund 1.960 Tonnen Recyclingmaterial bzw. -schotter an diverse Firmen nachvollzogen werden könne. Im Hinblick auf die Verantwortung der Berufungswerberin, dass bezüglich…

UFSZ2L ZRV/0410-Z2L/031) Entstehung der Beitragsschuld wegen des langfristigen Ablagerns von Abfällen, 2) Schätzung wegen Nichteinhaltung der gesetzlich normierten Aufzeichnungsverpflichtungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.02.2009Teil 2/2

…der Bezirkshauptmannschaft K. vom 27. November 2000 folgendes festgestellt: Im gegenständlichen Fall konnte bislang die Beobachtung gemacht werden, dass die Materialanliefertätigkeit im Berichtszeitraum nicht auf die Herstellung von qualitativ hochwertigen Recyclingmaterialien abgestellt war, d.h. die Abbruchschuttmaterialien mit diversen Aushubmaterialchargen vermengt bzw. gemeinsam gelagert wurden…

UFSZ2L ZRV/0071-Z2L/10Verfüllen von Geländeunebenheiten und Vornehmen von Geländeanpassungen mit Baurestmassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.01.2013

…von Baurestmassen des Umweltlabors B.-GmbH vorgelegt worden, aus dem klar hervorgehe, dass die darin untersuchten Baurestmassen als Recyclingmaterial der Qualitätsklasse B anzusehen seien. In weiterer Folge sei auch ein Gutachten der O.-GmbH vorgelegt worden, aus dem die bautechnische Eignung des untersuchten Materials hervorgehe…

UFSZ3K ZRV/0128-Z3K/09Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2012

…Zudem existiere ein Prüfbericht der K-GmbH. vom 16. Juni 2006, wonach das Recyclingmaterial der Güteklasse III und Eluatklasse Ib entspreche. Das Material sei ausschließlich zur Errichtung einer tragfähigen Geländebefestigung verwendet worden. Die Tragfähigkeit der Oberschicht sei erforderlich, um die Geländefläche befahren und als Lagerfläche…

UFSZ3K ZRV/0204-Z3K/08Errichtung eines Lagerplatzes mit Baurestmassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.06.2012

…Zudem existiere ein Prüfbericht der G-GmbH. vom 16. Juni 2006, wonach das Recyclingmaterial der Güteklasse III und Eluatklasse Ib entspreche. Das Material sei ausschließlich zur Errichtung einer tragfähigen Geländebefestigung verwendet worden. Die Tragfähigkeit der Oberschicht sei erforderlich, um die Geländefläche befahren und als Lagerfläche…

UFSZ3K ZRV/0032-Z3K/06Altlastenbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.04.2009

…anzusuchen. Abschließend sei zu bemerken, dass es sich bei dem "Ziegelschutt" um behandelten Abfall, nämlich um Recyclingmaterial 0 bis 63 mm aus Ziegel gehandelt habe, der nicht unter dem Abfallbegriff des ALSaG zu subsummieren sei. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 2. Dezember 2005, Zl…

UFSZ3K ZRV/0056-Z3K/06Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.04.2009

…anzusuchen. Abschließend sei zu bemerken, dass es sich bei dem "Ziegelschutt" um behandelten Abfall, nämlich um Recyclingmaterial 0 bis 63 mm aus Ziegel gehandelt habe, der nicht unter dem Abfallbegriff des ALSaG zu subsummieren sei. In demselben Schriftsatz vom 16. November 2005 stellten die Bf…

UFSW RV/0474-W/08Kein Vorsteuerabzug bei bescheidmäßiger Ersatzvornahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2008

…31. Dezember 2001 nachweislich zu entfernen und einer ordnungsgemäßen Entsorgung bzw. Verwertung anzuführen. ...Das am Betriebsareal auf unbefestigter Fläche gelagerte Recyclingmaterial ist bis zum 30. März 2002 entweder auf die flüssigkeitsdichte befestigte Fläche umzulagern oder zu beseitigen. ...Die am Betriebsgelände auf betonierten Flächen gelagerten Abfälle…

UFSZ3K ZRV/0027-Z3K/05Geländeverfüllung bzw. -anpassung mit Baurestmassen zwecks Errichtung einer Manipulationsfläche für ein Bauschuttzwischenlager
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)18.01.2007

…dass die Firma X am 11. Juni 2005 mitgeteilt habe, dass in einem Teilbereich der verfahrensgegenständlichen Parzelle die Humusschicht abgetragen und mit Recyclingmaterial aufgefüllt werden solle. Die Baubehörde der Gemeinde A. habe keine Beeinträchtigung von Anrainern festgestellt und es habe sich daher keine Bewilligungspflicht nach…

UFSZ1W ZRV/0036-Z1W/02Altlastenbeitragspflicht für aufgeschüttetes Material zwecks Errichtung eines Lagerplatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.11.2004

…behördlichen Aufforderungen zwar nur zögerlich nachgekommen sei, dennoch hätte man sie mit den nachträglich bei der Fa. A. eingeholten Erkundigungen betreffend des Umstandes, dass nicht Recyclingmaterial, sondern Ziegelbruch vorlag, konfrontieren müssen, um die behördliche Sachverhaltsfeststellung widerlegen zu können. Dieser Umstand hätte auch durch einige Probebohrungen…

UFSZ4I ZRV/0297-Z4I/02Vorschreibung des Altlastenbeitrages für Baurestmassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.06.2003

…Beschwerde vom 25. April 2002 wurde geltend gemacht, dass die getätigten Maßnahmen vorwiegend durch Hangstabilisation ausgeführt werden mussten. Das eingebaute Recyclingmaterial bzw. die Schwerlast Betonteile seinen laut Statiker notwendig gewesen um einen weiteren Grundbruch nachhaltig zu unterbinden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs…

UFSZ2L ZRV/0410-Z2L/031) Entstehung der Beitragsschuld wegen des langfristigen Ablagerns von Abfällen, 2) Schätzung wegen Nichteinhaltung der gesetzlich normierten Aufzeichnungsverpflichtungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.02.2009Teil 1/2

…die Einhaltung der Grenzwertvorgaben gemäß Auflagenpunkte 38 des Bewilligungsbescheides bei solchen Materialien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erwartbar. Im gegenständlichen Fall konnte bislang die Beobachtung gemacht werden, dass die Materialanliefertätigkeit im Berichtszeitraum nicht auf die Herstellung von qualitativ hochwertigen Recyclingmaterialien abgestellt war, d.h…