…Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), so etwa im Urteil vom 28. April 1999 in der Rechtssache C 405/97, ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Hackl & Co SteuerberatungsgesmbH, gegen den/die Bescheid/e des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Zurückweisung eines Antrages auf bescheidmäßige Festsetzung von selbstberechneten Abgaben entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpentreuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41, gegen die Bescheide gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Juni 2013 über die Monate Jänner 2013 bis April 2013, StNr…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Direktor Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L., gegen den Bescheid betreffend den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO des Finanzamtes A. vom 30. Mai 2006, X, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb-Ges, vom 31. März 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 3. März 1999, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO und Sachentscheidungen jeweils hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MK, vertreten durch Aschauer & Rachbauer OEG, 4060 Leonding, Hochstraße 1, vom 17. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 7. Mai 2010 betreffend Umsatzsteuer 2004 bis 2008 entschieden: Die Bescheide werden wie folgt abgeändert…

…zu (VwGH 12.04.1994, 91/14/0024; UFS 20.07.11, RV/0438-G/08). Gemäß UFS-Rechtssatz vom 6.3.2010, RV/0493-W/12 Stamm-RS 1 stehe es dem nichtselbständig Erwerbstätigen offen, seine Arbeitsmittel frei zu wählen. Soweit es sich um…

…dass die Anrechnungsmethode im Ergebnis eine periodenübergreifende Wirkung habe. Dieses Ergebnis werde auch durch die jüngste Entwicklung auf Ebene der OECD als "DBA-Rechtssatz" unterstützt, wonach Vorschriften zur Beseitigung der Doppelbesteuerung periodenübergreifend anzuwenden seien und diesbezüglich keine zeitlichen Beschränkungen bestünden. Zum gleichen Ergebnis komme man…

…auch Verfahrenspartei bei der Baubehörde des MS. war (siehe dazu den beigeschlossenen Rechtssatz des VwGH zu VwSlg 6543 F/1990)". Zusammenfassend ergibt die Abwägung der einzelnen Merkmale und nach dem Gesamtbild der Verhältnisse dieses Einzelfalles, dass die Tätigkeit der Berufungswerberin als nachhaltig zu beurteilen ist…

…aber auch jedes Finanzamt auf die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht vertrauen (siehe OGH 13.10.2009, GZ 50b214/09w Rechtssatz 0125532). Es ist daher unstrittig, dass der Eintritt des Vorsorgefalles eingetreten ist und dass diese Wirksamkeit der Eintragung mit AA.AA..2012 für die Vorsorgevollmacht registriert…

…hat der VwGH zuletzt etwa zum Erkenntnis 24.6.2010, 2006/15/0172 folgenden Rechtssatz formuliert: "Die Wertung von Leistungsbeziehungen zwischen Körperschaften und ihren Mitgliedern als betriebliche Vorgänge setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes voraus, dass die Leistungsbeziehungen unter auch gegenüber gesellschaftsfremden Personen üblichen Bedingungen…

…seien], dass jedenfalls auch gegen die Wiederaufnahmebescheide berufen wurde" (© Antragstellerin). Den Aufhebungsantrag begründend wurde auf VwGH 24.6.2009, 2007/15/0041 iVm dem darin enthaltenen Rechtssatz - Richtet sich die Berufung sowohl gegen die verfügte Wiederaufnahme der Verfahren, als auch gegen die neuen Sachbescheide…

…in Form von Mieteinnahmen abgelten ließ. Das Gartenhaus war Teil des Betriebsvermögens der Gesellschaft. Die Vermietung des Gartenhauses auch an einen Mitgesellschafter ist im Rahmen der Einkunftsquelle der Personengesellschaft zu sehen. Im Rechtssatz des Erkenntnisses des VwGH v. 25.06.1980, 1303/78 (für Miteigentümergemeinschaften…

…dass die Anrechnungsmethode im Ergebnis eine periodenübergreifende Wirkung habe. Dieses Ergebnis werde auch durch die jüngste Entwicklung auf Ebene der OECD als "DBA-Rechtssatz" unterstützt, wonach Vorschriften zur Beseitigung der Doppelbesteuerung periodenübergreifend anzuwenden seien und diesbezüglich keine zeitlichen Beschränkungen bestünden. Zum gleichen Ergebnis komme man…

…berufliche Veranlassung im Vordergrund, können die Absetzung für Abnutzung (1,5% pro Jahr) sowie die diesbezüglichen Betriebskosten abgesetzt werden." Der Rechtssatz des VwGH-Erkenntnisses laute weiters wie folgt: "Haushaltsaufwendungen oder Aufwendungen für die Lebensführung sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig. Lediglich unvermeidbare Mehraufwendungen…

…besagt, dass Geldbeträge die durch einen Bevollmächtigten vereinnahmt worden sind, einen Einnahmenzufluss beim Vollmachtgeber bewirken. Der Rechtssatz des Judikates aus dem Jahr 1980 verdeutlicht das wie folgt: "Ein Betrag ist dem Steuerpflichtigen nicht nur dann zugeflossen, wenn er ihm bar ausgezahlt wurde, es genügt, dass…

…Zl. 86/13/0162, zur Beantwortung der der Berufung zugrunde gelegenen Rechtsfrage sei zunächst der nachfolgende Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofs zum letztgenannten Erkenntnis zitiert: "Übernimmt der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Verpflichtungen seiner Gesellschaft, so sind die ihm daraus erwachsenen Kosten grundsätzlich als Gesellschaftereinlagen zu werten, die ebensowenig…

…objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken. Der bloße Hinweis auf diverse Verfahrensergebnisse oder "sonstige amtliche Ermittlungsergebnisse" ohne konkrete inhaltliche Angaben genügt hier nicht (Rechtssatz FSRV/0149-W/05-RS1). In der Begründung des Einleitungsbescheides werde angeführt, dass sich "der Verdacht des angeführten Finanzvergehens…

…in meinem Falle keine Existenzgefährdung gesehen werden kann. Diesbezüglich hat der Verwaltungsgerichtshof am 17 05 2006 zu Zahl 2004/14/0102 entschieden (Rechtssatz): "Von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der Begründung eines Bescheides im Sinne ihrer Eignung, dem Verwaltungsgerichtshof die ihm aufgetragene Gesetzmäßigkeitskontrolle zu ermöglichen…