…Im Gegenteil, die Bw. wiederholt ihr unsubstantiiertes Vorbringen, ohne auf die Hinweise des Finanzamtes einzugehen. Dies weist auf einen mangelnden Zahlungswillen durch rechtsmissbräuchliche Beantragung von Stundungen zur Erwirkung einer Hemmung der Einbringung iSd. § 230 Abs. 3 BAO hin. Dieses Verhalten spricht für eine Gefährdung der…

…Bw. verschwiegen. Die Bw. hat inhaltlich nicht fundierte Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht und es trotz eines Ergänzungsvorhaltes des Finanzamtes unterlassen, ihre Ausführungen zu konkretisieren. Dies weist auf einen mangelnden Zahlungswillen durch rechtsmissbräuchliche Beantragung von Ratenzahlungen bzw. Stundungen zur Erwirkung einer Hemmung der Einbringung iSd. § 230 Abs. 3…

…Sparkassen- oder Bankenmodell, womit durch Zwischenschaltung einer Errichtungsgesellschaft, die das Gebäude (vorsteuerwirksam) errichtet und anschließend unter Verzicht auf die Steuerbefreiung an das Kreditinstitut vermietet, den Vorsteuerabzug unter Hinweis auf Rechtsmissbrauch versagt. Missbrauch stellt keine Sondermaßnahme dar, sondern normiere vielmehr einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der nach der…

…die höher sei als das reale Einkommen. Eine solche Veranlagung sei ein Rechtsmissbrauch und stelle unter dem Ausländeraspekt einen Verstoß gegen das europäische Recht dar. Diese Berufung wurde unmittelbar - ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - an den Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Hiezu wurde…

…das Rechtsmittel der Berufung eingelegt, da er die Vorgangsweise der Finanzverwaltung für rechtsmissbräuchlich (schikanös) halte. Aus dem gleichen Grund werde die Vorschreibung der Pfändungsgebühr und der Auslagenersätze für die Bewilligung der rechtsmissbräuchlichen Pfändung als rechtswidrig bekämpft. Mit Bericht vom 10. April 2012 legte die Abgabenbehörde…

…17-20, 25 bis 39 und 42 gehören oder gehörten dem Bereich der Finanzverwaltung an, als Begründung für den Antrag auf Einvernahme der Zeugen wurde als Beweisthema die rechtsmissbräuchliche und wider besseres Wissen vorgenommene Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen die Bw. vorgebracht. Dazu ist festzuhalten, dass…

…offensichtlich darauf gerichtet, gegen den Bw. ein Exempel zu statuieren und - ohne Rücksichtnahme auf die Lebenssituation und finanziellen Verpflichtungen - die Abgabenforderung einbringlich zu machen. Diese Vorgangsweise stelle einen Rechtsmissbrauch iSd § 295 Abs. 2 ABGB dar und sei daher unzulässig. Mit Bericht vom 10. April 2012…

…die eine aufschiebende Wirkung der Berufung ausschließen und damit den Rechtsschutz gefährden. Lediglich aus Gründen des Rechtsmissbrauchs besteht eine vom europäischen Gesetzgeber nur als letzte Ausnahme ermöglichte Verweigerung des Rechtsschutzes. Rechtsmissbrauch liegt hier nicht vor, wie aus den untenstehenden Ausführungen klar zu entnehmen ist. Da…

…worden sei. Diese habe im Gegenteil nur ihr unsubstantiiertes Vorbringen wiederholt, ohne auf die Hinweise des Finanzamtes einzugehen. Dies weise auf einen mangelnden Zahlungswillen durch rechtsmissbräuchliche Beantragung von Stundungen zur Erwirkung einer Hemmung der Einbringung im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO hin. Dieses Verhalten…

…Guthaben vorgenommen werden können. Das Zuwarten durch die Abgabenbehörde bis ein Guthaben vorhanden war, sei rechtsmissbräuchlich und habe nur dazu gedient die gänzliche Aussetzung zu verhindern. Im Zeitpunkt 12. August 2011 seien bereits alle Voraussetzungen für eine Aussetzung der Haftungsschuld vorgelegen. Bei Beurteilung der Aussetzungsvoraussetzungen…

…gegenüber der Bf. gesetzte Verhaltensweisen der Abgabenverwaltung ein schutzwürdiges Vertrauen begründen sollen, sei von der Bf. nicht behauptet worden. Eine rechtsmissbräuchliche Ermessensübung der Abgabenbehörde sei daher nicht zu erkennen. Verwiesen wurde auf das Erkenntnis des VfGH vom 2. Dezember 2004, G 95/04, mit dem…

…Im Hinblick auf das vom Bw. prognostizierte steuerliche Einkommen sei die gegenständliche Entscheidung jedoch rechtsmissbräuchlich. Sie führe auch im Hinblick auf die Verpflichtung der Finanzverwaltung für zu viel eingehobene Steuer Zinsen zu bezahlen zu einem den Geboten von Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit widersprechenden Ergebnis des behördlichen…

…Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 hinweisen. Diese Mitteilung sei unterblieben, die Berufung auf den Fristablauf stelle sich daher als rechtsmissbräuchlich dar. Abschließend ersuchte die Bf. "um Verlängerung der Frist zur weiteren Begründung der Berufung um einen Monat". Mit der Berufungsvorentscheidung vom 30…

… 22 Tz 6-10 mwH.) 4.1. Rechtswirkung im Einkommensteuerrecht Sowohl bei Vorliegen fremdunüblicher Familienvertrage als auch bei Rechtsmissbrauch bestehen keine Einheitslösungen. Die Rechtsfolgen unterscheiden sich entsprechend der Verschiedenheit der Sachlagen. Im Regelfall wird bei fremdunüblichen oder auf Gestaltungsmissbrauch beruhenden Schenkungen - ungeachtet seiner zivilrechtlichen Gültigkeit…

… 22 Tz 6-10 mwH.). 4.1. Rechtswirkung im Einkommensteuerrecht Sowohl bei Vorliegen fremdunüblicher Familienverträge als auch bei Rechtsmissbrauch bestehen keine Einheitslösungen. Die Rechtsfolgen unterscheiden sich entsprechend der Verschiedenheit der Sachlagen. Im Regelfall werden bei fremdunüblichen oder auf Gestaltungsmissbrauch beruhenden Schenkungen - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit…

…I R 42/02). Er wies darauf hin, dass die Rechtsprechung des BFH letztlich ,noch nie eine auf Dauer angelegte Zwischenschaltung inländischer Kapitalgesellschaften als Rechtsmissbrauch qualifiziert hat, wenn ein Steuerpflichtiger - aus welchen Gründen auch immer - zwischen sich und eine Einkunftsquelle eine inländische Kapitalgesellschaft schaltet und…

…zur Verhütung von Steuerhinterziehung als zumindest ebenbürtig anzusehen ist. Auch der EuGH habe festgestellt, dass den Vorschriften im Zusammenhang mit dem Rechtsmissbrauch enge Grenzen zu setzen sind, da andernfalls ein klarer Widerstreit zu dem Grundsatz bestehe, dass Rechtsakte der Gemeinschaft auch bestimmt und ihre Anwendung…

…Sparkassen- oder Bankenmodell, womit durch Zwischenschaltung einer Errichtungsgesellschaft, die das Gebäude (vorsteuerwirksam) errichtet und anschließend unter Verzicht auf die Steuerbefreiung an das Kreditinstitut vermietet, den Vorsteuerabzug unter Hinweis auf Rechtsmissbrauch versagt. Missbrauch stellt keine Sondermaßnahme dar, sondern normiere vielmehr einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der nach der…

…Höhe - unter Hinweis auf § 156 Abs. 6 KO - an den Gemeinschuldner herantrete. Diese Umgehungspraxis sei als Rechtsmissbrauch zu werten. Insofern sei daher dem Zollamt zumindest ein leichtes Mitverschulden vorzuwerfen. Ein zumindest leichtes Mitverschulden des Zollamtes liege ferner vor, da es von der öffentlichen Bekanntmachung des…

…Wertpapieren der Bx durch steuerfreie Beteiligungserträge bei der Bw. ersetzt werden. Die Bp. gehe aufgrund der Entwicklung des Gestaltungsmodells im Zeitablauf von einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung iSd § 22 BAO aus. Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1995 bis 2000 wurden der Bw. (von ihr zunächst gemäß …