…Norbert Koplinger, vom 18. Februar 2003, Zl. 1234, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird aus Rechtsgründen wegen Verkürzung des Instanzenzuges aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. November 2002, Zl. 2345, hat das Hauptzollamt Linz festgestellt, der Bf. habe 28 Stangen (5.600 Stück…

…Norbert Koplinger, vom 18. Februar 2003, Zl. 1234, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird aus Rechtsgründen wegen Verkürzung des Instanzenzuges aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. November 2002, Zl. 2345, hat das Hauptzollamt Linz festgestellt, der Bf. habe 28 Stangen (5.600 Stück…

…dazu, den unvermeidbaren Vollzug der Freiheitsstrafe hinauszuschieben. Da ein triftiger Grund für den Aufschub des Strafvollzuges im gegenständlichen Fall nicht vorliegt, war der Antrag auf Aufschub des Vollzuges der Freiheitsstrafe bereits aus Rechtsgründen abzuweisen. Für eine Ermessensentscheidung blieb daher kein Raum. Zum Vorwurf des Bf.…

…700000/xxxxx/2012, betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Beschwerde wird aus Rechtsgründen abgewiesen. Entscheidungsgründe In ihrer Eingabe vom 16. Mai 2012 hat die Bfin einen Antrag gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung der aushaftenden Abgabenschuld im Gesamtbetrage von € 44.887,57…

…als ein die Wiedereinsetzung schon aus Verschuldensgründen ausschließendes Ereignis (VwGH 31.10.1991, 90/16/148). Ein dermaßen begründeter Wiedereinsetzungsantrag ist somit nicht schon aus Rechtsgründen (Verschuldensfrage) ohne Prüfung der Sachfrage abzuweisen; der tatsächliche Sachverhalt ist vielmehr unter Bedachtnahme auf die Parteienschritte, gerichtet auf Glaubhaftmachung…

…Februar 2004, GZ. xxxxx, betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO, entschieden: Die Beschwerde wird aus Rechtsgründen als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch…

…wie ein Hinweis, dass eine auf den 9. November 1991 datierte Rahmenkreditvereinbarung der Rechtsgrund für die aktiven Zuwächse auf diesem Verrechnungskonto sein soll. Ebenso wenig sei dem Vorhalt vom 24. Februar 1997 zu den Steuererklärungen 1995 und der entsprechenden Beantwortung vom 24. März 1997 zu…

…er übersieht jedoch, dass ihm durch das Vorausvermächtnis diese Benutzungsmöglichkeit kraft eines anderen Rechtsgrundes mit umfangreicherer oder weniger eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit zukommt". Bei dieser Sach- und Rechtslage kann daher auch im Gegenstandsfall der Berufung dem Grunde nach kein Erfolg beschieden sein, zumal auch hier die Bw…

…mangelt. Nach der Rechtsprechung des VwGH ergibt sich aus dem Wesen der einheitlichen Feststellung (§ 188 BAO) nämlich die gänzliche Unwirksamkeit eines Bescheides, wenn er auch nur einem der Beteiligten gegenüber aus Rechtsgründen nicht wirksam werden kann (vgl. zB VwGH 21.2.1984, 82/14/0165…

…nicht möglich war, hat es den Befreiungstatbestand an eine für den Bf. aus Rechtsgründen nicht erfüllbare Bedingung geknüpft. Weil sich die Änderungen in der Baubewilligung vom 24. Juni 2009 gegenüber der Beschreibung des Ersatzneubaues in der wasserrechtlichen Bewilligung insoweit im Konsens bewegen, als die Abweichungen…

…hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037). In zahlreichen Ansuchen um Zahlungserleichterungen wurde vom Bw. jeweils zugesagt, entweder bestimmte Raten bzw…

…Gewährung eines Darlehens bzw eines Kredites gewollt. Gerade im Hinblick auf die zivilrechtliche Betrachtungsweise des GebG ist zu berücksichtigen, dass der Parteiwille im Zivilrecht ausschlaggebend dafür ist, welche Rechtsgrundlage gegeben ist. Ein Kredit, der insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, dass ein bestimmter Kreditrahmen zur Verfügung steht…

…vom 2. September 2002, GZ. xxxxx, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird aus Rechtsgründen wegen fehlender Aktivlegitimation der Bf. zurückgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…Der Steuerpflichtige muss die Wohnung "innehaben". Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können. Als Rechtsgründe für die Innehabung kommen Eigentum, Miete, Untermiete, Wohnungsrecht, aber auch familienrechtliche Ansprüche (zB des Ehegatten) in…

…28. Juli 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 28. Juni 2004, Zl. ab, betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aus Rechtsgründen aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid (Sicherstellungsauftrag) vom 28. April 2004, Zl. bc, hat das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde I…

…Die restlichen Holzschlägerungsrechte (3/4) an dem Grundstück, ausgenommen die Teilflächen von 2 x 400qm, standen "auf Grund eines gesonderten Rechtsgrundes" Ing. KH zu. Gemäß Punkt 2 des Kaufvertrages verkaufte die Bw. die Liegenschaft einschließlich des ihr zustehenden Holzschlägerungsrechtes um einen Kaufpreis von 1,100…

…GZ. xxxxx, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird aus Rechtsgründen abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

…26. April 2001, GZ. xxxxx, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird aus Rechtsgründen als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB GmbH, inX, vertreten durch ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, voestalpine-Straße 7, vom 14. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. April 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…zu zwei Dritteln des Nachlasses jeweils aus dem Rechtsgrunde des Gesetzes unbedingte Erbserklärungen ab. Dem Verlassprotokoll ist folgende Vermögensaufstellung zu entnehmen: Nachlassvermögen: 1.) Beteiligung des Erblassers als Kommanditist an der im Firmenbuch eingetragenen "D-KEG" mit einer Vermögens- und zugleich Hafteinlage von ATS 75.000…