…solche, welche bereits zuvor an einen Dritten verkauft worden seien. Im Übrigen sei anzumerken, dass dies allen am Rechtsgeschäft beteiligten Personen bekannt gewesen sei. Die Frage nach den Gründen der Anschaffung eines Baucontainers stelle sich einzig und allein für die Prüferin, wobei wiederholend anzumerken sei…

Bei den von den Rechtsfolgen des § 22 Abs. 2 BAO betroffenen Umgehungsgeschäften handelt es sich um Rechtsgeschäfte, die abgeschlossen werden, um ein sonst eintretendes wirtschaftliches Ergebnis abzuwenden oder ein sonst nicht eintretendes wirtschaftliches Ergebnis herbeizuführen. Sie sind mit dieser Zielsetzung ernstlich gewollt und stellen keine…

…Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird zum Vorteil der Berufungswerberin abgeändert und die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz 1957 für den Mietvertrag mit der XY-S+P-KG vom…

…Bw. auf den schon in der Berufungsschrift gestellten Antrag auf Aufhebung des bekämpften Bescheides hin. Im Rahmen der Übermittlung von Ablichtungen der maßgeblichen Urkunden legte das Finanzamt noch dar, dass bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften derjenige Gebührenschuldner sei, in dessen Interesse die Urkunde errichtet würde. Nach…

…dass Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig sind, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. § 17 Abs. 1 GebG bestimmt, dass allein der Inhalt der Urkunde für die Festsetzung der Rechtsgebühr maßgebend ist. Das Rechtsgeschäft unterliegt…

…cit.. Nach lit. a entsteht die Gebührenschuld für eine im Ausland errichtete Urkunde nämlich nur dann, wenn das Rechtsgeschäft eine 'im Inland befindliche Sache' betrifft. Wie die erstinstanzliche Behörde richtigerweise im Rahmen ihres Berichtes vom 31.07.2000, welcher Bescheidbestandteil ist, in den dortigen Ausführungen…

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG sind zur Entrichtung der Gebühr bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet. Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, sind gemäß …

…weitergeleitet. Da die Bw. als Bestandgeber der ihnen in § 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG auferlegten Verpflichtung zur Selbstberechnung und Entrichtung der Hundertsatzgebühr für das vorangeführte Rechtsgeschäft nicht nachgekommen waren, setzte das FA, erkennbar unter Beachtung der Bestimmung des § 201 BAO in der…

… 28 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 sind bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - dazu zählt auch ein Mietvertrag - wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist (dies ist im Gegenstand der Fall), die Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet. Schulden jedoch mehrere Personen dieselbe abgabenrechtliche…

… 28 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 sind bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - dazu zählt auch ein Mietvertrag - wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist (dies ist im Gegenstand der Fall), die Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet. Schulden jedoch mehrere Personen dieselbe abgabenrechtliche…

…" Mit Bescheid vom 8. April 2010 setzte das Finanzamt Innsbruck gegenüber A.H. (im Folgenden: Bw) für das Rechtsgeschäft "Fruchtgenussvereinbarung vom 11. März 2010 mit P.I." gemäß § 33 TP 9 GebG vom Wert des bedungenen Entgelts in Höhe von 90.000,00 € die…

…1 lit. b GebG eine Rechtsgebühr im Betrag von € 6.480,-- vorgeschrieben. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass das Rechtsgeschäft gerichtlich angefochten wurde, da diese Regelung sittenwidrig und gesetzwidrig im Sinne des § 879 ABGB sei und eine nichtige Vereinbarung darstelle…

…mit dem Übereinkommen vom 6. Juli 2004 einvernehmlich berichtigt wurde. Einer einvernehmlichen Berichtigung eines Rechtsgeschäftes kann nur dann abgabenrechtliche Bedeutung zukommen, wenn sie eine erfolgreiche gerichtliche Anfechtung des ursprünglichen Rechtsgeschäftes wegen eines Irrtums über den Inhalt der abgegebenen oder zugegangenen Erklärung nach § 871 ABGB ersetzt…

…Bestimmungen des § 11 GrEStG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 682/1994 sind daher dann unbeachtlich, wenn das Rechtsgeschäft mangels Zustimmung des zur Genehmigung Berechtigten gar nicht wirksam geworden ist (vgl. VwGH 22.1.1970, 805/69). § 8 Abs. 2 GrEStG besagt…

…Bestimmungen des § 11 GrEStG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 682/1994 sind daher dann unbeachtlich, wenn das Rechtsgeschäft mangels Zustimmung des zur Genehmigung Berechtigten gar nicht wirksam geworden ist (vgl. VwGH 22.1.1970, 805/69). § 8 Abs. 2 GrEStG besagt…

…die Berufungswerberin, von der C.B., die Campingplatzparzelle mit der Platznummer 357/326 in der F.T.. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte für dieses Rechtsgeschäft mit Bescheid vom 28. Jänner 2000 gegenüber der Berufungswerberin die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs…

…bei Online -Wetten im Grundtatbestand § 33 TP 17 Abs. 1 GebG 13.3. Die Fiktion der "Teilnahme am Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" in § 33 TP 17 Abs. 2 GebG bedeutet auch bei Online -Wetten den Aufenthalt eines Vertragsteiles (=Wettteilnehmers) im Inland 13.4. In …

…Innsbruck eine "Selbstanzeige" mit Auflistung der abgeschlossenen Mietverträge unter Angabe von Bestandnehmer, Mietvertragsdatum, Mietzins und der als Bevollmächtigte der Bestandgeberin selbst berechneten Gebühr für die Rechtsgeschäfte gemäß § 33 TP 5 GebG. Laut vorliegendem Überweisungsbeleg wurde am gleichen Tag die selbst berechnete Mietvertragsgebühr von gesamt 2…

…solche Verkehrsteuer. Weiter unterliege ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich neben der gerichtlichen Vergleichsgebühr keiner Rechtsgeschäftsgebühr und sei deshalb auch eine im Rahmen eines solchen Vergleiches ausgestellte Bürgschaftserklärung oder Hypothekarverschreibung nicht gesondert gebührenpflichtig. Den Berufungen beigelegt wurde die beim Landesgericht xx eingebrachte Klage vom 14. August…

…die auf Grund der erteilten Bewilligung verpflichtet sind, die Hundertsatzgebühren auf diese Art zu entrichten, haben über diese gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte fortlaufende Aufschreibungen zu führen, welche die für die Gebührenbemessung erforderlichen Angaben enthalten. Innerhalb der Zahlungsfrist ist dem Finanzamt für den jeweiligen Berechnungs- und Zahlungszeitraum eine…