…und Schenkungssteuergesetz 1955 unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Steuer. Als Schenkung im Sinne des Gesetzes gilt nach § 3 Abs. 1 Z 3 ErbStG, was infolge Vollziehung einer von dem Geschenkgeber angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung…

…und Schenkungssteuergesetz 1955 unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Steuer. Als Schenkung im Sinne des Gesetzes gilt nach § 3 Abs. 1 Z 3 ErbStG, was infolge Vollziehung einer von dem Geschenkgeber angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung…

…Strittig ist im vorliegenden Fall zunächst, ob durch die qualifizierten Erbsentschlagungen seitens der Kinder und die Übernahme der diese an sich treffenden Nachlasspassiva durch die Bw. ein entgeltliches, der GreSt unterliegendes Rechtsgeschäft unter Lebenden vorliegt. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, stelle sich die Frage…

…Fruchtgenussrechtes hatte die Tochter der Erblasserin als Alleinerbin im Nachlassverfahren angegeben. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob es sich bei der gegenständlichen Vereinbarung um eine - unentgeltliche - Schenkung auf den Todesfall oder um ein entgeltliches Rechtsgeschäft mit aleatorischem Charakter handelt. Hiezu wird ausgeführt: Gemäß § 1 Abs…

…Todes wegen anzusehen ist oder durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erfolgte. Hiezu wird ausgeführt: Gemäß § 1 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz u.a. der Erwerb von Todes wegen (Z 1 leg. cit.) und Schenkungen unter Lebenden (Z 2)…

… 3 Abs. 1 Z. 3 ErbStG derjenige ist, in dessen Vermögen sich der bedungene Vertragspunkt belastend auswirkt....In der im Beschwerdefall zu Grunde liegenden Vertragsurkunde wurde unter dem mit "Gegenleistungen" überschriebenen Punkt ausdrücklich vereinbart, dass der Übernehmer, also Gerhard W.....Helmuth R. die Dienstbarkeit des…

…unter den Miterben aufgeteilt, so soll dieser Vorgang, der als Rechtsgeschäft unter Lebenden nach § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterläge, nicht mit Steuer belastet werden, weil bereits der Erbgang zur Erbschaftssteuer erfasst wird. Unabdingbare Voraussetzung der Anwendung dieser Bestimmung ist daher unter…

…Die Liegenschaftsanteile, mit welchen Wohnungseigentum untrennbar verbunden ist, konnten daher nur durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben werden. Das Rechtsgeschäft, mit welchem von der Berufungswerberin der Anspruch auf die Übertragung dieser mit Wohnungseigentum untrennbar verbundenen Liegenschaftsanteile erworben wurde, ist eben der Erbrechtseinbringungsvertrag und Erbteilungsübereinkommen vom…

…dass der Erwerb von Todes wegen, der naturgemäß stets ein Erwerb vom Erblasser ist, vom Erbübereinkommen, das als Rechtsgeschäft unter Lebenden zwischen Erben geschlossen wird, zu unterscheiden ist. Überträger bzw. Empfänger des Vermögens sind im einen Fall Erblasser/Erbe(n), im anderen Fall Erbe(n…

…wird. Die Leistung der IM ist als mit Rechtsgeschäft unter Lebenden zwischen Eltern und der Bw ausbedungene Schenkung anzusehen. Allerdings hat die Bw auf ihren Pflichtteil gemäß dem Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 27. September 2007 nur unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Entfertigungsbetrages verzichtet. Weiters…

…der Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid Folge zu geben war. 2. Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid Nach der ständigen Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates stellt eine qualifizierte Erbsausschlagung gegen Entgelt als Erbschaftskauf ein Rechtsgeschäft unter Lebenden dar. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist die anteilige Übernahme der Nachlasspassiva und…

…Gegenstand des Steuertatbestandes nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG sind die auf ein Rechtsgeschäft unter Lebenden zurückgehenden Erwerbe beispielsweise von Renten und ähnlichen Leistungen, die in Übergabsverträgen für den Fall des Todes des Übergebers für eine dritte Person, meist für die Ehegattin des Übergebers…

…darstelle. Nur bei Vereinbarung einer solchen Bedingung sei mit dem Abschluss des Erbschaftsschenkungsvertrages (eben bei Eintritt dieser Bedingung) ein Vermögensübergang verbunden. Diese einfache und nachvollziehbare Überlegung mache deutlich, dass zwar der Erbschaftsschenkungsvertrag (ohne Bedingung) ein Rechtsgeschäft unter Lebenden darstelle, der aber keinen Vermögensübergang bewirke. Erst…

…Abgabe der unbedingten Erbserklärung) durchbrochen wurde, indem im Zuge eines unmittelbar nach Abgabe der Erbserklärung abgeschlossenen Rechtsgeschäftes unter Lebenden (Erbübereinkommen) die Hälfte des landwirtschaftlichen Betriebes übertragen wurden. Da das Erbübereinkommen selbst aber keinen steuerbegünstigten Vorgang nach Abs.1 bis 3 (§15a Abs.6 ErbStG) darstellt…

…beiden Elternteilen der Nachlass je zur Hälfte angefallen. Von diesem hälftigen Erbanfall ist die Erbschaftssteuer zu bemessen. Das davon abweichende Erbübereinkommen stellt einen selbständig zu betrachtenden, nachfolgenden Rechtsvorgang unter Lebenden, nämlich zwischen den beiden gesetzlichen Erben, dar, weshalb von einer gänzlichen Personenidentität sowohl im Rahmen…

…irrelevant. Es gilt der Anteil am steuerlich bewerteten Nachlassvermögen als angefallen, nicht der effektiv zugeteilte Vermögensgegenstand. Das Erbteilungsübereinkommen ist als Rechtsgeschäft unter Lebenden zu qualifizieren, wodurch über die durch Erbanfall erworbenen Gegenstände disponiert wird. Wie auch der VwGH in seinem Erkenntnis vom 21.12.1992…

…Bürgerlichen Rechtes 2: jede anderer freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird, 3. was infolge Vollziehung einer von dem Geschenkgeber angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird…

…festzustellen, dass eine "Mehrfachbesteuerung" nicht vorliegt, da im einen Fall die grunderwerbsteuerlich zu beurteilende Gegenleistung des PT an JT aufgrund eines Rechtsgeschäftes unter Lebenden, im anderen Fall der erbschaftssteuerlich zu beurteilende Anfall der Leibrente an die Berufungswerberin aufgrund eines Erwerbes von Todes wegen Steuergegenstand ist…

…vieles anderes mehr. Ebenso sind Umfang und Zusammensetzung des Steuergegenstandes im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zu beurteilen. Nun nimmt die Schenkung auf den Todesfall als besonderes Geschäft eine Mittelstellung zwischen einem Rechtsgeschäft unter Lebenden und einem Erwerb von Todes wegen ein. Sie ist gemäß…

…der Förderungszusicherung ist festgehalten, dass der nichtrückzahlbare Betrag unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten unter bestimmten Voraussetzungen (ua. bei nicht bestimmungsgemäßer Verwendung, bei Übertragung des Eigentums am geförderten Objekt ohne Zustimmung des Landes durch Rechtsgeschäft unter Lebenden, bei Eröffnung des Konkurses oder Ausgleichverfahren über…