…vertreten durch S.R., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. September 2005 betreffend Erbschaftssteuer und Rechtsgebühr entschieden: 1.) Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Erbschaftssteuer wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie…

…werden von Herrn CS alleine getragen. Das Finanzamt wertete diese Vereinbarung als gebührenpflichtig im Sinne des § 33 TP 9 GebG und setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Rechtsgebühr fest. Als Bemessungsgrundlage wurde der Barwert des aufgegebenen Rechtes angesetzt. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender…

…diversen Hausinhaber" gerichteten Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. August 2008, StNr. 10_012/*** und über den bezughabenden Vorlageantrag vom 6. Oktober 2008 betreffend Rechtsgebühren entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

…Nr. 2.) statt S 4,692.543,00 jetzt: S 2,327.646,00) Entscheidungsgründe Mit 2 Bescheidformularen vom 9. November 1995 wurden zu Nr. 1) 5 Säumniszuschläge und zu Nr. 2) 2 Säumniszuschläge betreffend die Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juli 2004 zu ErfNr.xxx, St.Nr.xxx betreffend Rechtsgebühr (Kreditvertragsgebühr gemäß § 33 TP 19 GebG und Gleichschriftengebühr gemäß § 25 GebG) nach mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1…

Ein Gesellschafterzuschuss und ein Verzicht des Gesellschafters auf Zinsen für die vorübergehende Nutzung von Kapital stellen unterschiedliche Sachverhalte dar, die jeweils selbständig - mit gesonderten Kapitalverkehrsteuerbescheiden - der Gesellschaftsteuer zu unterziehen sind (siehe dazu BFH 28.6.1989, I R 25/88, BStBl. 1989 II S. 982…

…an das Magistratische Bezirksamt gerichteten Eingabe vom 9. November 2000 gab der Berufungswerber (Bw.) die Standortverlegung seines Gewerbebetriebes bekannt. Mit amtlichen Befund über die Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren teilte der Magistrat der Stadt Wien dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit, dass der Bw…

…W., vertreten durch A.R., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juli 2005 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 19. Oktober 2004, beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien vom 5. Oktober 2000 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

…vom 29. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. Dezember 2009 betreffend Rechtsgebühr gem. § 33 TP 20 GebG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt wurde folgende Vereinbarung vorgelegt: "Im Hinblick darauf…

…der M.F., vertreten durch DrW.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 15. März 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt: Die Gebühr wird gemäß § 33 TP 9…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Juni 1998, StNr. xxx, betreffend Aussetzungszinsen - Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 GebG entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Aussetzungszinsen wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie…

…Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. Mai 2002 betreffend Rechtsgebühr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Vereinbarung vom 16. Oktober 2000 - abgeschlossen unter ausdrücklichem Beitritt der W.BauGmbH (Berufungswerberin) zwischen dem K…

…stütze, wird festgehalten, dass dem Bw. tatsächlich nur S 600.000,00 zugekommen sind. Dieses Missverhältnis zur Gebühr in der Höhe von S 400.000,00 erweise die Verfassungswidrigkeit des § 22 GebG 1957 (vgl. Arnold, Rechtsgebühren, 7. Auflage, § 22 Rz 10a). Mit Berufungsentscheidung vom 6…

…eines für die Darlehensnehmerin, eines für die Darlehensgeberin und eines für das Registrierungsorgan). Mit Bescheid vom 5. August 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Berufungswerberin gegenüber für dieses als Kreditvertrag gewertete Rechtsgeschäft eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z…

…2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Oktober 2009, Erfassungsnummer xxx, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In dem am 3. Dezember 2008 abgeschlossenen Vertrag haben der nunmehrige Berufungswerber (Bw.), Herr Bw. und seine Gattin…

…durch Dr. Josef Thaler & Mag. Wilfried Huber, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Heinz Hengl und Reinhard Krassnig im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb-Gesellschaft, Adr., vom 13. August 2007 gegen den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr.Walter Bajlicz, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP9 Gebührengesetz 1957, (GebG.) entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid wie…

…dieses Rechtsgeschäft mit an die Bw. zu Handen der Hausverwaltung gerichtetem Bescheid vom 13. April 1999 gemäß § 33 TP 5 Abs 1 GebG Rechtsgebühr (S 16.200,00), gemäß § 25 Abs. 1 GebG im selben Ausmaß Gebühr für eine Gleichschrift ( S 16.200,00), gemäß …