…betreffend Rechtsgebühr entschieden: 1.) Die Festsetzung der Gebühr wird geändert auf € 2.358,19. 2.) Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Abgabenberechnung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit…

…Bescheide des Finanzamtes zu ErfNr.xxx.xxx/2005 Am 16. Juli 2007 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. einerseits - Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 GebG mit 0,8 % vom Wert der dargeliehenen Sache in Höhe von € 2.494.432,70 = €…

…mbH, 6020 Innsbruck, Andreas Hoferstraße 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xyz betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 21.01.2008 wurde zwischen der Bw. und der A. aaa…

Aus den aufgezeigten Gründen erfolgte die Festsetzung der Gebühr, so wie in den o.a. Entscheidungsgründen angeführt, sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht. Es war daher der Berufung der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 5. März…

…von Herrn W (= Berufungswerber, Bw) eingereichten Antrag vom 13. Dezember 2010 auf "Nichtfestsetzung und Rückerstattung der Rechtsgeschäftsgebühr zu Kreditvertrag Konto1" seien ihm in Zusammenhalt mit einer Grundstücks-Kauffinanzierung folgende Rechtsgebühren (lt. beigelegten Buchungsauszügen) zu Unrecht verrechnet worden: 1. Kreditzusage der BankX über € 600…

…3. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. November 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Laut Notariatsakt vom 22. Oktober 2007 errichteten der Berufungswerber (Bw.), Herr Bw., und seine Ehegattin, Frau…

…Tz 9ff zu § 236). Der Bw. sieht die Unbilligkeit der Einhebung einer Rechtsgebühr in Höhe von 58,50 € darin begründet, dass er derzeit lediglich Notstandshilfe bezieht und über kein leicht veräußerbares Privatvermögen verfügt. Sein Vorbringen ist somit auf das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit ausgerichtet…

…der V, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. Mai 2004 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr.xxx.xx5/2003, St.Nr.xxx entschieden: Die Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insofern abgeändert, als die Gebühr gemäß § 33…

…gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b Gebührengesetz 1957 (GebG) eine Rechtsgebühr in der Höhe von € 256,00 fest. In der gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 18. April 2005 erhobenen Berufung begehrte der Bw. die Vorschreibung der Gebühr an seinen ehemaligen Arbeitgeber…

…vertreten durch Dr. Peter Wiesauer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

…diversen Hausinhaber" gerichteten Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. August 2008, StNr. 10_012/*** und über den bezughabenden Vorlageantrag vom 6. Oktober 2008 betreffend Rechtsgebühren entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

…Rechtliche Beurteilung II.) Bemessungsgrundlage 1. Darstellung der vom Finanzamt durchgeführten Schätzung 2. Neuberechnung der Rechtsgebühr III.) Zusammenfassung IV.) Verwendete Literatur: Glücksverträge - Gewagte Geschäfte, online Lehrbuch Zivilrecht, Kapitel 12 der Onlineversion von Barta: Zivilrecht - Grundriss und Einführung in das Rechtsdenken (http://www.uibk.ac.at/Zivilrecht…

…18. Rechtliche Beurteilung   II.) Bemessungsgrundlage 1. Darstellung der vom Finanzamt durchgeführten Schätzung 2. Neuberechnung der Rechtsgebühr nur für das Kartenspiel "Seven Card Stud Poker"   III.) Zusammenfassung   IV.) Verwendete Literatur: Gerhard Strejcek/Dietmar Hoscher/Markus Eder, Glücksspiel in der EU und in Österreich…

"Es wird auf regelmäßig veranstaltete Pokermeisterschaften hingewiesen: Unbestrittenermaßen gewinnt nicht derjenige, der über ein besonderes Glück verfügt, sondern derjenige, der die größte Erfahrung und die größte Geschicklichkeit in diesem Spiel besitzt. Der Spieler beeinflusse den Ausgang durch Regelverständnis, schnelle Auffassungsgabe, rasche Entscheidungsfähigkeit, kühlen Kopf etc…

…| S 64,818.857,00   Damit errechnete sich eine Rechtsgebühr in Höhe von S 16,204.714,00 (für Poker von S 43,803.857,00 x 25 % = S 10,950.964,00).   Nur der erste Bescheid des FAG Wien vom…

…Spieler ein sicheres Gewinnen nicht garantiert (einem mathematischen, einem soziologischen Gutachten sowie aus teilnehmender Beobachtung zu entnehmen).   Die Neuberechnung der Rechtsgebühr für "Seven Card Stud Poker" erfolgte, da bei der Schätzung alle Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Grundlagen der Abgabenerhebung von Bedeutung…

…Nr. 2.) statt S 4,692.543,00 jetzt: S 2,327.646,00) Entscheidungsgründe Mit 2 Bescheidformularen vom 9. November 1995 wurden zu Nr. 1) 5 Säumniszuschläge und zu Nr. 2) 2 Säumniszuschläge betreffend die Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juli 2004 zu ErfNr.xxx, St.Nr.xxx betreffend Rechtsgebühr (Kreditvertragsgebühr gemäß § 33 TP 19 GebG und Gleichschriftengebühr gemäß § 25 GebG) nach mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1…

Ein Gesellschafterzuschuss und ein Verzicht des Gesellschafters auf Zinsen für die vorübergehende Nutzung von Kapital stellen unterschiedliche Sachverhalte dar, die jeweils selbständig - mit gesonderten Kapitalverkehrsteuerbescheiden - der Gesellschaftsteuer zu unterziehen sind (siehe dazu BFH 28.6.1989, I R 25/88, BStBl. 1989 II S. 982…

…an das Magistratische Bezirksamt gerichteten Eingabe vom 9. November 2000 gab der Berufungswerber (Bw.) die Standortverlegung seines Gewerbebetriebes bekannt. Mit amtlichen Befund über die Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren teilte der Magistrat der Stadt Wien dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit, dass der Bw…