…durch B, gegen den Abgaben- und Haftungsbescheid des Finanzamtes C vom 29.05.2012, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr für die Bürgschaft im Hauptmietvertrag vom xxxx, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…betreffend Rechtsgebühr entschieden: 1.) Die Festsetzung der Gebühr wird geändert auf € 2.358,19. 2.) Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Abgabenberechnung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit…

…Bescheide des Finanzamtes zu ErfNr.xxx.xxx/2005 Am 16. Juli 2007 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. einerseits - Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 GebG mit 0,8 % vom Wert der dargeliehenen Sache in Höhe von € 2.494.432,70 = €…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.P in der Beschwerdesache R. S., D.A Straße 1, O.P, vertreten durch R.A & Co KG, ***1*** 25, PLZ Ort, über die Beschwerde vom 14. August 2017 gegen den Bescheid des…

Im vorliegenden Sachverhalt haben beide Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart, für eine bestimmte Dauer, nämlich 15 Jahre, an den Vertrag gebunden sein wollen (vgl. Pkt. 6, Vertrag). Keine Bindung an die rechtliche Beurteilung im vorläufigen Bescheid Nach § 17 Abs. 3 BewG 1955 ist bei Nutzungen oder Leistungen…

…1 GSpG), die von einem Veranstalter angeboten werden, einer Rechtsgebühr von 25% vom Gewinn. Diese Rechtsgeschäftsgebühr fiel für den Abschluss der dem Kartenpokerturnier zugrundeliegenden Spielverträge für die ***Bf1*** als Veranstalter an. Aus der Formulierung des Gesetzestextes ergibt sich, dass der Veranstalter an den einzelnen Spielverträgen…

…Gesetzgebers liegt (Beschluss VfGH 10.12.2014, E 1787/2014, E 1788/2014), die Anbieterin die Kartenpokerspiele so organisieren muss, dass die Glücksspielabgabe/Rechtsgebühr entrichtet werden kann (Beschluss VfGH 21.9.2012, B 1357/11; VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0024 Rn 35…

…den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Begründung I. Ausgangslage Beim Bundesfinanzgericht (in der Folge "BFG") sind zu GZ RV/5100588/2024 und RV/5100589/2024 Beschwerden gegen Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 4.10.2023 betreffend Rechtsgebühr für Annahmeverträge anhängig. Beiden Beschwerden liegt folgender antragswesentlicher Sachverhalt zugrunde:…

…einer Gebühr von 1 v.H. nach dem Wert. Nach dem im § 17 Abs. 1 GebG festgelegten Urkundenprinzip ist allein der Inhalt der Urkunde für die Festsetzung der Rechtsgebühr maßgebend. Das Rechtsgeschäft unterliegt also der Gebühr, wie es beurkundet ist. Der Gebührenfestsetzung können damit andere…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 23. Oktober 2009, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühren in der Sitzung am 30. Juni 2016 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise statt gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt: Die Gebühr für das…

…beantragte gleichzeitig das Finanzamt möge mit Bescheid feststellen, dass die diesen Vermietungen zugrunde liegenden Bestandverträge, gemäß § 11 Abs.2 OeADG von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG 1957 befreit seien. Sie habe diese Rechtsgeschäfte als Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im Hinblick auf die, gemäß …

…Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel) der Bf. mit Bescheid vom 16.11.2010 die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG 1957 (1% vom 3fachen des Jahreswertes = 1% von 1.789.918,92) mit € 17.899…

…2010 beantragte die Bf. das Finanzamt möge mit Bescheid feststellen, dass diese Bestandverträge gemäß § 11 Abs.2 OeADG von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG 1957 befreit seien. Sie habe diese Rechtsgeschäfte als Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im Hinblick auf die, von der OeAD…

…mbH, 6020 Innsbruck, Andreas Hoferstraße 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xyz betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 21.01.2008 wurde zwischen der Bw. und der A. aaa…

Aus den aufgezeigten Gründen erfolgte die Festsetzung der Gebühr, so wie in den o.a. Entscheidungsgründen angeführt, sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht. Es war daher der Berufung der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 5. März…

…von Herrn W (= Berufungswerber, Bw) eingereichten Antrag vom 13. Dezember 2010 auf "Nichtfestsetzung und Rückerstattung der Rechtsgeschäftsgebühr zu Kreditvertrag Konto1" seien ihm in Zusammenhalt mit einer Grundstücks-Kauffinanzierung folgende Rechtsgebühren (lt. beigelegten Buchungsauszügen) zu Unrecht verrechnet worden: 1. Kreditzusage der BankX über € 600…

…3. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. November 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Laut Notariatsakt vom 22. Oktober 2007 errichteten der Berufungswerber (Bw.), Herr Bw., und seine Ehegattin, Frau…

…Tz 9ff zu § 236). Der Bw. sieht die Unbilligkeit der Einhebung einer Rechtsgebühr in Höhe von 58,50 € darin begründet, dass er derzeit lediglich Notstandshilfe bezieht und über kein leicht veräußerbares Privatvermögen verfügt. Sein Vorbringen ist somit auf das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit ausgerichtet…

…der V, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. Mai 2004 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr.xxx.xx5/2003, St.Nr.xxx entschieden: Die Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insofern abgeändert, als die Gebühr gemäß § 33…

…gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b Gebührengesetz 1957 (GebG) eine Rechtsgebühr in der Höhe von € 256,00 fest. In der gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 18. April 2005 erhobenen Berufung begehrte der Bw. die Vorschreibung der Gebühr an seinen ehemaligen Arbeitgeber…