…Das ist der Besitz an Rechten, die eine dauernde Ausübung gestatten und die mit dem Gebrauch einer körperlichen Sache verbunden sind, wie beispielsweise das gegenständliche Wohnrecht. Rechtsbesitz ist gemäß § 312 ABGB die Ausübung eines besitzfähigen Rechtes mit dem Willen, es als das eigene zu haben…

…was er sonst zu tun befugt wäre unterlässt.(§ 313 ABGB) Rechtsbesitz entsteht nur, wenn die Ausübung des Rechtsinhaltes als Recht in Anspruch genommen wird. (Rummel, ABGB 1, Band 2.Auflage Rz 1 zu § 313) Rechtsbesitz wird dadurch erworben, dass man- ein wirkliches oder angebliches Recht-…

…an seine Mutter, bzw. von C an ihre Tochter sei widerrufen worden. Der Rechtsbesitz sei an die Berechtigte nicht übergeben worden, weil das Wochenendhaus in den Wintermonaten nicht bewohnt werde. Da es zu keinem Gebrauch des Wohnungsrechtes gekommen sei, könne von einer Ausführung der Zuwendung…

…Ur-) Großmutter, bzw. der Übergebenden C an ihre Mutter sei widerrufen worden. Der Rechtsbesitz sei an die Berechtigte niemals übergeben worden, weil sich diese spätestens seit November 2006 in einem Pflegeheim befinde. Die Berechtigte und jetzige Berufungswerberin (Bw) habe den Übergabsvertrag vom 15. November 2006…

…gibt somit auch den Besitz an unkörperlichen Sachen (Rechtsbesitz). Das ist der Besitz an Rechten, die eine dauernde Ausübung gestatten und die mit dem Gebrauch einer körperlichen Sache verbunden sind, wie beispielsweise das gegenständliche Wohnrecht. Rechtsbesitz ist die Ausübung eines besitzfähigen Rechtes mit dem Willen…

…dessen Übergabe) zustande. Die Leihe ist ein Dauerrechtsverhältnis, der Entlehner hat wegen seines Gebrauchsrechtes Rechtsbesitz und genießt Besitzschutz. Die Dauer der Leihe wird entweder ausdrücklich vereinbart oder ergibt sich aus Natur und Zweck des Vertrages, wobei die Vereinbarung auch nur schlüssig erfolgen kann (§ 863 ABGB…

…die Zulassungsnormen des KFG, insbesondere § 37 Abs 2 KFG, zwischen Sach- und Rechtsbesitz unterscheiden und welche Rechtsfolgen dies gegebenenfalls habe. Die vorzitierte Gesetzesstelle spreche von einem rechtmäßigen Besitzer des Fahrzeuges, womit schon dem Wortlaut nach nur ein Sachbesitzer gemeint sein könne, denn der Mieter oder…

…wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird." Unter Innehabung fällt nicht nur die rechtliche Verfügungsmöglichkeit (iSv Sachbesitz des Eigentümers oder Rechtsbesitz des Mieters), sondern auch die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit. § 26 Abs 1 BAO ist…

…dass er über die Geldwerte tatsächlich frei verfügen kann - insbesondere wirtschaftliches Eigentum, Rechtsbesitz oder wirtschaftliche Innehabung erlangte - und dadurch ein wirtschaftlicher Vermögenszugang durch unmittelbare Vermögensvermehrung oder Ersparnis von Ausgaben eingetreten ist, somit ab dem Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums oder der Einsparung von Ausgaben…

…dass er über die Geldwerte tatsächlich frei verfügen kann - insbesondere wirtschaftliches Eigentum, Rechtsbesitz oder wirtschaftliche Innehabung erlangte - und dadurch ein wirtschaftlicher Vermögenszugang durch unmittelbare Vermögensvermehrung oder Ersparnis von Ausgaben eingetreten ist, somit ab dem Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums oder der Einsparung von Ausgaben…

…gibt somit auch den Besitz an unkörperlichen Sachen (Rechtsbesitz). Das ist der Besitz an Rechten, die eine dauernde Ausübung gestatten und die mit dem Gebrauch einer körperlichen Sache verbunden sind, wie beispielsweise das gegenständliche Wohnrecht. Rechtsbesitz ist die Ausübung eines besitzfähigen Rechtes mit dem Willen…

…den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes gekündigt werden. Auch wenn der Bestandnehmer Rechtsbesitzer ist und in dieser Eigenschaft gegen Dritte mit der Besitzstörungs- und der Besitzentziehungsklage vorgehen kann, der Bestandgeber Sachbesitzer bleibt und als solcher Besitzschutz genießt, gebührt bei Konkurrenz zwischen Sachbesitz und Rechtsbesitz letzterem der Vorrang…

…Das ist der Besitz an Rechten, die eine dauernde Ausübung gestatten und die mit dem Gebrauch einer körperlichen Sache verbunden sind, wie beispielsweise das gegenständliche Wohnrecht. Rechtsbesitz ist gemäß § 312 ABGB die Ausübung eines besitzfähigen Rechtes mit dem Willen, es als das eigene zu haben…

…gibt somit auch den Besitz an unkörperlichen Sachen (Rechtsbesitz). Das ist der Besitz an Rechten, die eine dauernde Ausübung gestatten und die mit dem Gebrauch einer körperlichen Sache verbunden sind, wie beispielsweise das gegenständliche Wohnrecht. Rechtsbesitz ist die Ausübung eines besitzfähigen Rechtes mit dem Willen…

…dass er über die Geldwerte tatsächlich frei verfügen kann - insbesondere wirtschaftliches Eigentum, Rechtsbesitz oder wirtschaftliche Innehabung erlangte - und dadurch ein wirtschaftlicher Vermögenszugang durch unmittelbare Vermögensvermehrung oder Ersparnis von Ausgaben eingetreten ist, somit ab dem Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums oder der Einsparung von Ausgaben…

…auch Pachtrechte fallen können) gegen Entschädigung (vgl. Walter/Mayer, Grundriß des österr. Bundesverfassungsrechtes 5. Auflage S 409). Sohin ist Adressat eines Enteignungsverfahrens bei einem Rechtsbesitz, wie es ein Pachtverhältnis ist, primär der Bestandgeber und sekundär der Bestandnehmer. Im vorliegenden Fall wurde ein Enteignungsverfahren im öffentlichen…

…Die Neufestsetzung der Nutzwerte sei lediglich als Richtigstellung der bestehenden faktischen Verhältnisse zu sehen. Tatsächlich seien die Vertragsteile bereits seit Erwerb der Liegenschaftsanteile im Rechtsbesitz jener nunmehr bücherlich berichtigten Anteile gewesen und hätten diese seit jeher ausschließlich benutzt. Die wenn auch unentgeltlich im Sinne des …

…Besitzanweisung" erfolgte. Bei der Besitzanweisung erklärt der Übergeber, für den ein Dritter die Sache entweder als bloßer Inhaber oder als Rechtsbesitzer innehat, dieser solle die Sache ab einem bestimmten Zeitpunkt oder bei Eintritt einer Bedingung für den Übernehmer innehaben (OGH vom 22.10.2008, 7…

…Besitzanweisung" erfolgte. Bei der Besitzanweisung erklärt der Übergeber, für den ein Dritter die Sache entweder als bloßer Inhaber oder als Rechtsbesitzer innehat, dieser solle die Sache ab einem bestimmten Zeitpunkt oder bei Eintritt einer Bedingung für den Übernehmer innehaben (OGH vom 22.10.2008, 7…

…Besitzanweisung" erfolgte. Bei der Besitzanweisung erklärt der Übergeber, für den ein Dritter die Sache entweder als bloßer Inhaber oder als Rechtsbesitzer innehat, dieser solle die Sache ab einem bestimmten Zeitpunkt oder bei Eintritt einer Bedingung für den Übernehmer innehaben (OGH vom 22.10.2008, 7…