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14 001 Treffer1830 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0323-I/09Rechtsanwaltskosten als Sonderausgaben (Steuerberatungskosten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2013

…31. August 2007 und sohin in beiden Jahren vor Ablauf der Verjährungsfrist erlassen. Das Vorbringen des Abgabepflichtigen kann daher der Berufung zu keinem Erfolg verhelfen. A 2) Sonderausgaben: A 2a) Rechtsanwalt_A stellte der Gesellschaft mit Schreiben vom 18. Juni 2001 seine Leistungen betreffend "Abtretungsverträge…

UFSS FSRV/0013-S/10Gewerbsmäßig Umsatzsteuern hinterziehender, in Geldnöten befindlicher Rechtsanwalt; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2010

…mehr bedienen können, zumal die ihm im Prozess zuerkannten Honorare vom Ministerium bzw. der Rechtsanwaltskammer mit über einjähriger Verspätung ausbezahlt wurden. Nicht zuletzt aufgrund all dieser Umstände wäre auch seine 28-jährige Ehe mit allen bekannten Scheidungsfolgen zerbrochen. Er habe alles, was er besaß, verkauft…

UFSL FSRV/0052-L/07Versäumung einer Berufungsfrist infolge Nichtüberwachung des Fristvormerkes durch einen Rechtsanwalt; kein minderer Grad eines Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.06.2010

…Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 2, HR Dr. Richard Tannert, in der Finanzstrafsache gegen S, vertreten durch eine Rechtsanwaltskanzlei, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.1, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über 1…

UFSL FSRV/0069-L/04In Finanznot befindlicher Rechtsanwalt, jahrelang keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004

…Abs. 1 lit. a FinStrG mit € 363,-- bestimmt. Der Entscheidung des Erstsenates liegt folgender Sachverhalt zugrunde [Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer]: Der finanzstrafrechtlich unbescholtene Rechtsanwalt Dr. B hat seinen Kanzleisitz und seine Wohnanschrift in M und ist verheiratet [nunmehr seit kurzem wiederum geschieden]…

UFSL FSRV/0005-L/04Rechtsanwälte, rechtswidrige Abgabenkredite erzwingend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004Teil 1/6

…Juni 2003, StrNrn. 2001/00023-001 und 002, hat der Spruchsenat II als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz die in einer Kanzleigemeinschaft arbeitenden Rechtsanwälte E und P der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 und 2 lit.a FinStrG sowie der Finanzordnungswidrigkeiten nach §§…

UFSL FSRV/0005-L/04Rechtsanwälte, rechtswidrige Abgabenkredite erzwingend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004Teil 2/6

…gemäß § 122 Abs.7 Wirtschaftskammergesetz 1998 iVm § 43 Abs.1 FLAG zu entrichten - letztere jedoch nur bei einer Mitgliedschaft in einer Wirtschaftskammer (was beispielsweise bei Rechtsanwälten nicht der Fall ist). Gemäß § 49 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich in diesem Zusammenhang einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig…

UFSL FSRV/0005-L/04Rechtsanwälte, rechtswidrige Abgabenkredite erzwingend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004Teil 3/6

Am 15. August 1998 wäre betreffend Juli 1998 eine Lohnsteuer in Höhe von ATS 1.096,-- und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von ATS 1.129,33, gerundet ATS 1.129,--, an das Finanzamt Linz abzuführen bzw. zu entrichten gewesen, was (auch bis…

UFSL FSRV/0005-L/04Rechtsanwälte, rechtswidrige Abgabenkredite erzwingend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004Teil 4/6

…fest (Buchungsabfrage). Dem Berufungssenat erscheint jedoch diese Schätzung überhöht; das Mittel aus den bekannt gegebenen Umsatzsteuerdaten (siehe u.a. die Umsatzsteuererklärung der Rechtsanwälte für das Veranlagungsjahr 2001, in welcher die Jahresumsatzsteuer mit ATS 275.630,--, davon ein Zwölftel ergibt ATS 22.969,16) ergibt vielmehr…

UFSL FSRV/0005-L/04Rechtsanwälte, rechtswidrige Abgabenkredite erzwingend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004Teil 5/6

…Berufungssenat aufgrund der Gegebenheiten (gleich bleibender Personenkreis in ein und derselben Anwaltskanzlei, gleicher Kundenstock, früherer Mentor und Ausbildner wird formal Partner) die in der gegenständlichen Rechtsanwaltspartnerschaft dominierende Persönlichkeit, zumindest aber ist er ein Partner, welcher in der Partnerschaft alle Möglichkeiten der Kontrolle und Einflussnahme hat.…

UFSL FSRV/0005-L/04Rechtsanwälte, rechtswidrige Abgabenkredite erzwingend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004Teil 6/6

…beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein…

UFSG RV/0196-G/04Arbeitszimmer und Anschaffung eines Rennrades bei einem Rechtsanwalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2004Teil 1/2

…15 und 12 und Punkt 2) der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 3. Oktober 2003]. Dagegen hat der Berufungswerber (Bw.), ein Rechtsanwalt, im Wesentlichen mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Da der Abgabenbehörde seit 1991, spätestens aber seit der Betriebsprüfung 1998 bekannt sei…

UFSG RV/0196-G/04Arbeitszimmer und Anschaffung eines Rennrades bei einem Rechtsanwalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2004Teil 2/2

Da der Bw. den diesbezüglichen Antrag nicht in der Berufung, sondern erstmals in der Beantwortung des Vorhaltes des unabhängigen Finanzsenates im Schriftsatz vom 5. November 2004 gestellt hat, hatte er somit keinen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Somit oblag gemäß…

UFSW RV/0792-W/12Rechtsanwaltskosten stellen keine Betriebsausgaben dar, wenn der Zivilprozess objektiv nicht mit dem Betrieb zusammenhängt und die im Prozess strittigen Beträge steuerlich nicht zu erfassen sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2012

…Der Streitwert betrug € 58.750,-.Die Bw. wurde in diesem Verfahren von der Rechtsanwältin S vertreten. Im März 2005 erhob die Bw. bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen betrügerischer Krida und Verdacht auf Urkundenfälschung und Veruntreuung im Zusammenhang mit von T veräußerten Liegenschaften der GmbH…

UFSW RV/3471-W/10Rechtsanwaltskosten anlässlich einer einvernehmlichen Scheidung als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 machte der Berufungswerber (Bw.) u.a. Rechtsanwaltskosten (Strafverteidiger) iHv € 5.608,00 als außergewöhnliche Belastungen geltend. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 15. Juni 2010 vertrat das Finanzamt die Auffassung…

UFSW RV/3487-W/02Rechtsanwaltskosten als nachträgliche Werbungskosten von Gesellschafter-Geschäftsführer geltend gemacht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2003

…| Rechtskosten Dr. R. | S 20.160,00 | Rechtskosten Dr. K. | S 10.000,00   Über die Berufung wurde erwogen: Rechtsanwaltskosten Dr. R. in Höhe von S 20.160,00: Unter den erklärten sonstigen Einkünften "Funktionsgebühren" machte der Bw. die oben…

UFSW RV/1030-W/04Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichem Prozess als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2006

…der von der Bw. vorgelegten Unterlagen ergab, dass Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 1.090,09 im Zusammenhang mit dem von der Steuerpflichtigen angestrengten arbeitsrechtlichen Prozess angefallen sind. Im berufungsgegenständlichen Bescheid wurden an Werbungskosten nur der Pauschbetrag für Werbungskosten berücksichtigt (vgl. die oben wiedergegebene Berechnung…

UFSW RV/0937-W/03Unwirksame Berufungserhebung durch nicht rechtsfähige Rechtsanwaltssozietät als Parteienvertreterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.07.2008

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über folgende, von BezeichnungDerDeutschenRechtsanwaltssozietät, Rechtsanwälte, DeutscheAdresse1, namens des Stpfl., DeutscheAdresse2, erhobenen Rechtsmittel gegen Bescheide bzw Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes X entschieden: Zurückgewiesen werden: 1.) mit Telefax (Übermittlungsdatum 30. Oktober 2002) und mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2002 erhobene Berufung gegen den…

UFSW RV/2251-W/05Zulassung ausländischer Rechtsanwälte zur berufsmäßigen Parteienvertretung vor Abgabenbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. (von der L) in Deutschland ansässige Rechtsanwälte und Steuerberater brachten mit Fax vom 18. August 2002 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid eines Klienten ein. Mit Bescheid des für die Berufung gegen den…

UFSW RV/1653-W/09Festsetzung einer Gebührenerhöhung gegenüber Rechtsanwalt für eine VfGH-Beschwerde bei Nichtgewährung der Verfahrenshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2013

…1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater werden nach dieser Bestimmung zu Gesamtschuldnern. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3, Zl. 7 wurde der Antrag auf…

UFSW RV/0533-W/11Einkünfte eines Rechtsanwaltes und Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012

…das Jahr 2009 wurden u.a. die Einkünfte auf Basis des Lohnzettels der Rechtsanwaltskammer X. in Höhe von € 33.541,29 festgesetzt. In der fristgerecht eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass im Jahr 2009 von der Rechtsanwaltskammer X. lediglich eine monatliche Versorgungsleistung in…