… 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 und die Erstattung der seinerzeitigen Grunderwerbsteuer beantragt, da das seinerzeitige Rechtsgeschäft auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht worden sei, weil eine Vertragsbestimmung nicht erfüllt worden wäre. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 29. Mai 2002 den Antrag nach…

…gemacht wird, ........ ........ 4. wenn das geschenkte Grundstück aufgrund eines Rechtsanspruches herausgegeben werden musste oder (......). (2) Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erforderlich, der selbst einen Erwerbsvorgang nach § 1 darstellt, so gelten die Bestimmungen des Abs. 1…

…August 2005 - 24. Oktober 2005 einen Lehrgang absolviert und eine Beihilfe nach dem Arbeitsmarktservicegesetz (Tagsatz: 18,50 €) bezogen hat. Ein Rechtsanspruch auf Familienbeihilfe für die am 00.00.1984 geborene Tochter besteht lt. Abgabeninformationssystem für 9 Monate des Jahres 2005. Über die Berufung wurde…

…durch den Verwaltungsgerichtshof führt nicht zum Wegfall eines unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisses, das die Bw. an der Verfolgung ihres Rechtsanspruchs gehindert hatte. Die Bw. war nämlich trotz der ablehnenden Verwaltungspraxis nicht daran gehindert, die Erstattungsanträge rechtzeitig einzubringen und eine Entscheidung durch den VwGH zu erwirken…

…Dies schon deshalb, weil die Ausnahme der Durchbrechung der ursprünglichen Zuständigkeit im Falle der Verhinderung des Senatsmitgliedes als Schmälerung des Rechtsanspruches des Beschuldigten auf ein Verfahren vor seinen dafür vorgesehenen Richtern zu seinen Gunsten eng auszulegen ist. Daraus folgt, dass bei Vorliegen einer derartigen Geschäftsverteilung…

…der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eins vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechts rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, 3. wenn das Rechtsgeschäft…

…dargestellten Überlegungen, bei Auseinanderklaffen von betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauer und Mietzeit, für einen Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an den LN ausdrücklich ein Rechtsanspruch des Mieters gegenüber dem LG auf kaufweise Überlassung des Leasinggutes erforderlich. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass bei der Vereinbarung eines Finanzierungsleasings, gleichgültig…

Das Element der Schriftlichkeit war auf Grund der entsprechenden Dokumentation der Zusagen ohne Zweifel gegeben. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Zusage erwarben die Berechtigten verbindliche Rechtsansprüche auf künftigen Pensionsbezug. Es musste daher zunächst grundsätzlich von rechtsverbindlichen Zusagen ausgegangen werden. Zu den in der gegenständlichen Vereinbarung…

…zu dem die Bw. "aus familienrechtlich-sittlicher Verpflichtung" zur Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche rechtlich verhalten gewesen sei, wobei das Verfahren noch nicht zur Gänze abgeschlossen sei. Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 28.9.2009 - neben anderem - die Abzugsfähigkeit dieser…

…die Fa. F-GmbH mit den entsprechenden Honorarnoten seit Monaten in Verzug sei und diesbezüglich nunmehr eine gerichtliche Geltendmachung des Rechtsanspruches durchgeführt werden müsse. Die dabei offenen Honorarnoten der Fa. F-GmbH gegenüber unserem aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages verbundenen Partners GT-AG würden insgesamt € 32…

…Auftragnehmer erbrachten Leistungen werden mit einem Stundenhonorar in Höhe von € 26,00 (Euro sechsundzwanzig) abgerechnet. 5. Rechtsansprüche aus dem Vertrag Das Werk gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb 5 Tagen nach Übergabe des Werkes die Verbesserung oder Abänderung des geleisteten Werkes verlangt…

…daher unterliegt auch nicht die Verteilung der Trinkgelder unter Einschaltung des Arbeitsgebers und es sind auch nicht Einkünfte durch dritte Seite. So die Information des Bundesministeriums für Finanzen zur Steuerfreiheit von Trinkgeldern. Ich habe auch als Dienstnehmer keinerlei Rechtsansprüche auf dieses Trinkgeld, wie vom IAF…

…in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1 BAO) beantragt wird. Die Rechtsansprüche auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung sowie Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat setzen bei beiden Bestimmungen die rechtzeitigen Anträge des Berufungswerbers voraus. Die Anträge können dabei ausschließlich in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der…

…Einschaltung des Arbeitgebers erfolgen. Anm. Referent: Arbeitgeber ist die xy Casino GmbH. Der Berufungswerber hätte auch als Dienstnehmer keinerlei Rechtsansprüche auf dieses Trinkgeld, wie vom IAF, von der AK und auch vom Arbeitsgericht festgelegt worden sei. In einem Aktenvermerk vom 13. März 2009 wurde folgendes…

…Der Kreditgeber nimmt zur Kenntnis, dass der bisherige Kreditnehmer und persönliche Schuldner seine Rechtsansprüche aus dem Kreditverhältnis zugunsten des neuen Kreditnehmers und Schuldners zurückgelegt hat. Er nimmt den neuen Kreditnehmer als Schuldner und Gläubiger aus dem eingangs bezeichneten Kreditverhältnis an und entlässt den bisherigen Kreditnehmer…

…in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1 BAO) beantragt wird. Die Rechtsansprüche auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung sowie Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat setzen bei beiden Bestimmungen die rechtzeitigen Anträge des Berufungswerbers voraus. Die Anträge können dabei ausschließlich in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der…

…alle unwägbaren Ereignisse, insbesondere jederzeit kündbare Mietverhältnisse bei Prognoserechnung im Bereich der Liebhabereibeurteilung im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung vernachlässigt werden. Unter der Prämisse der Notwendigkeit gesicherter Rechtsansprüche würde kaum eine Prognoserechnung ein positives Ergebnis bringen. Zugestandenermaßen sei die Tatsache, dass das Eigentum…

…da es darauf ankommt, wie viel Trinkgeld von den Gästen kommt (das täglich variiert). Diese Trinkgelder sind auch nicht in den Sonderzahlungen und auch nicht in den Entgeltsansprüchen enthalten. Außerdem haben wir keinerlei Rechtsansprüche auf dieses Trinkgeld, wie vom IAF, von der AK und auch…

…keine rechtskräftige Veranlagung durchgeführt worden sei, die Möglichkeit bestehe, auch für Jahre vor dem Erkenntnis bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen ihre diesbezüglichen Rechtsansprüche durchzusetzen. Der Bw hätte jedenfalls in diesen Jahren bei Zutreffen der Voraussetzungen die relevanten Verfahrensschritte setzen müssen, habe aber in diesem Zeitraum…

…braucht bei dieser Sach- und Rechtslage nicht beantwortet zu werden. Abgesehen davon, dass sich aus Besprechungsprotokollen der Finanzverwaltung keine Rechtsansprüche ableiten lassen, betrifft die vom Bw erwähnte Rechtsansicht einen völlig anderen Sachverhalt als den vorliegenden zu einer anderen Rechtslage als der hier anzuwendenden. Die angefochtenen…